RS0077861 – OGH Rechtssatz

…270 - Screening; 4 Ob 19/04d = RdM 2004, 115 - Bachblütenpraxis). Die Richtigkeit verwaltungsbehördlicher Genehmigungen war jedenfalls nicht zu hinterfragen (4 Ob 49/92; RIS Justiz RS0077861 T2, T7). Die - in der Lehre besonders heftig kritisierte (unten 2.2.) - Formulierung, das Sittenwidrigkeitsurteil enthalte schon „begrifflich" ein „moralisches Unwerturteil", hat der Senat…

…Verhalten vorgeworfen und das verwaltungsbehördlich genehmigte Verhalten verboten werden (4 Ob 49/92). Diese Rechtsprechung wurde in der Folge mehrfach fortgeschrieben (RIS Justiz RS0077861). Mehrfach wurde die Vertretbarkeit einer bestimmten Rechtsansicht dann angenommen, wenn das beanstandete Verhalten durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist; die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist…

…prüfen ist, und dem Beklagten in der Regel kein lauterkeitswidriges Verhalten vorgeworfen werden kann, wenn ihm die zuständigen Verwaltungsbehörden die entsprechenden Bewilligungen erteilt haben (vgl RS0077861 ). [12] Hier wurde der Beklagten im Jahr 2002 eine Baubewilligung für den Neubau einer „ Skischule-Verleih-Skihütte, Vermietung “ mit zwei „ Vermieteinheiten…

…und das verwaltungsbehördlich genehmigte Verhalten verboten werden (4 Ob 49/92). 2. Diese Rechtsprechung wurde in der Folge mehrfach fortgeschrieben (RIS Justiz RS0077861). Mehrfach wurde die Vertretbarkeit einer bestimmten Rechtsansicht dann angenommen, wenn das beanstandete Verhalten durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist; die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist…

…mehr zu prüfen. Denn ein von der Verwaltungsbehörde genehmigtes Verhalten kann nicht lauterkeitsrechtlich wegen angeblicher Rechtswidrigkeit des von ihr erlassenen Bescheids verboten werden (RIS-Justiz RS0077861 [T2, T3, T10], RS0077771 [T37, T61, T64; zuletzt etwa 4 Ob 157/12k = wbl 2013/19 [ Lettner ] - Schutzzone im Bauland, und 4 …

…jedenfalls dann anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten - hier: das Anbringen von Werbetafeln an Licht- und Spannmasten - durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist (RIS-Justiz RS0077861 T2 und T3; 4 Ob 39/04w = ÖBl-LS 2004/101 - Kontrollstation). Die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist im Wettbewerbsprozess nicht zu prüfen (vgl RIS-Justiz…

…fremder Plakatständer zu Werbezwecken. Mit dieser Beurteilung hat das Rekursgericht die Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur genannten Fallgruppe des Lauterkeitsrechts (statt vieler: RIS Justiz RS0077985, RS0077946, RS0077861) in vertretbarer Weise auf den Einzelfall angewendet. Dass auch im Lauterkeitsrecht eine Abwägung mit Grundrechten zu erfolgen hat, ist Stand der Rechtsprechung (vgl nur RIS…

…jedenfalls dann anzunehmen, wenn das beanstandete Verhalten - hier: das Anbringen von Werbetafeln an Licht- und Spannmasten - durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist (RIS-Justiz RS0077861 T2 und T3; konkret zum hier beanstandeten Verhalten 4 Ob 115/06z). Die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist im Wettbewerbsprozess nicht zu prüfen (vgl RIS-Justiz…