4Ob41/13b – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch die Vizepräsidentin Dr. Schenk als Vorsitzende und durch die Hofräte Dr. Vogel, Dr. Jensik, Dr. Musger und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei C***** GmbH, *****, vertreten durch MMag. Peter Poppmeier, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagten Parteien 1. P***** GmbH, *****, vertreten durch Zöchbauer Frauenberger Rechtsanwälte in Wien, 2. D***** GmbH, *****, vertreten durch Onz, Onz, Kraemmer, Hüttler Rechtsanwälte GmbH in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert 68.000 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 2.000 EUR), über die außerordentliche Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Graz als Berufungsgericht vom 11. Jänner 2013, GZ 5 R 176/12k-16, den

Beschluss

gefasst:

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.

Begründung:

1. Bereits zu 4 Ob 49/92 sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass bei einer bau und gewerbebehördlich genehmigten Betriebsanlage nicht aus einem allfälligen Widerspruch der Baugenehmigung zur Flächenwidmung dem Betriebsanlagenbetreiber ein Rechtsbruch iSd § 1 UWG vorzuwerfen sei, wenn weder ein Verstoß gegen die Genehmigungsbescheide behauptet wird noch irgendeine rechtswidrige Einflussnahme des Beklagten auf die zuständigen Behörden, welche die Genehmigungsbescheide erließen. Ob aber die Bescheide zu Unrecht erlassen wurden, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Sobald dem Beklagten die zuständigen Verwaltungsbehörden die entsprechenden Bewilligungen erteilt haben, kann ihm nicht aus der Erwägung, dass ein Bescheid im Hinblick auf den Flächenwidmungsplan welcher sowohl bei der Baubewilligung als auch bei der gewerbebehördlichen Bewilligung zu berücksichtigen ist rechtswidrig sei, gesetz und sittenwidriges Verhalten vorgeworfen und das verwaltungsbehördlich genehmigte Verhalten verboten werden (4 Ob 49/92).

2. Diese Rechtsprechung wurde in der Folge mehrfach fortgeschrieben (RIS Justiz RS0077861). Mehrfach wurde die Vertretbarkeit einer bestimmten Rechtsansicht dann angenommen, wenn das beanstandete Verhalten durch Genehmigungen der zuständigen Verwaltungsbehörde gedeckt ist; die Richtigkeit dieser Genehmigungen ist im Wettbewerbsprozess nicht zu prüfen (4 Ob 115/06z; 4 Ob 152/06s; 4 Ob 225/07w; 4 Ob 157/12k).

3. Die Auffassung der Beklagten, aufgrund gewerbebehördlicher Genehmigung im Einzelfall berechtigt zu sein, die von der Klägerin beanstandeten Betriebsflächen als Stellflächen für Kraftfahrzeuge zu nutzen, ist daher als vertretbar zu beurteilen.