RS0000193 – OGH Rechtssatz

…verwiesen werden, wonach der Rechtsweg jedenfalls dann zulässig ist, wenn die Vollstreckbarkeit von nach § 7 Abs 2 EO zu beweisenden Tatsachen abhängt (RIS-Justiz RS0000193), hier also vor allem von der Richtigkeit der Behauptungen der verpflichteten Partei, keine Titelverstöße gesetzt zu haben bzw. dass die Namensverwendung ohne ihr Einwirken und…

…insolvenzrechtliche Beurteilung eines Exekutionshindernisses. Darüber ist auch bei einem verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel von den Gerichten zu entscheiden (3 Ob 215/11f mwN; RIS Justiz RS0000193). Diese exekutionsgerichtliche Entscheidungsbefugnis umfasst nicht nur die bereits zu 3 Ob 215/11f erörterte und auch vom Verpflichteten zur Begründung seines neuerlichen Einstellungsantrags…

…Überprüfung des verwaltungsbehördlichen Titels, sondern um die insolvenzrechtliche Beurteilung eines Exekutionshindernisses. Darüber ist auch bei einem verwaltungsbehördlichen Exekutionstitel von den Gerichten zu entscheiden (RIS-Justiz RS0000193; Jakusch in Angst 2 § 36 Rz 4 mwN). 6.3. Der maßgebliche Sachverhalt für die Beurteilung, ob es der Vorlage eines Beschlusses…

…gegen eine Anordnung des Erstgerichts "keine Nachzahlung einheben" als unzulässig zurück. Das OLG Wien sprach in der Entscheidung 16.6.2005, 10 RA 73/05m = RIS-Justiz RS0000193 aus, dass § 71 ZPO keine Grundlage dafür bietet, gestundete Beträge für Uneinbringlich zu erklären und hob einen Beschluss des dortigen Erstgerichtes als rechtsgrundlos auf…

…dem Grund der Verletzung von Verfahrensvorschriften bekämpft. Für eine solche Anfechtung ist aus verfassungsrechtlichen Erwägungen (Art 94 B-VG) der Rechtsweg aber unzulässig (RIS-Justiz RS0000193; Jakusch aaO § 36 Rz 4 mwN). Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 528a Abs 2 zweiter Satz und § 521a Abs 2…

…“), enthalten ( Höllwerth in Deixler Hübner , Exekutionsordnung [34. Lfg 2022] § 1 Rz 104 mwN); widrigenfalls ist der Exekutionsantrag abzuweisen (vgl RS0000187; RS0000193 [T2]). Solche Fragen stellen sich hier jedoch nicht, weil die vom Obersten Gerichtshof zu treffende Entscheidung nicht das Exekutionsbewilligungsverfahren betrifft; die Exekutionsbewilligung wurde bereits rechtskräftig…

…auch diesbezüglich der Rechtsweg unzulässig ist und solche Impugnationsgründe vor der zuständigen Verwaltungsbehörde geltend zu machen sind (Jakusch aaO § 36 Rz 4; RIS-Justiz RS0000193, RS0012220). Das Erstgericht hat somit zutreffend die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen. 2. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass der mit der Exekutionsklage verbundene Aufschiebungsantrag…

…den Anspruch bzw Einwendungen gegen die Durchführung der Vollstreckung iSd §§ 12 und 13 AbgEO bei der Behörde geltend zu machen (RIS Justiz RS0000193) und damit verbunden den Antrag auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens zu stellen, bleibt dem Verpflichteten des gerichtlichen Exekutionsverfahrens auch dann gewahrt, wenn das Vollstreckungsverfahren aufgrund eines…