RS0008839 – OGH Rechtssatz

…enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (4 Ob 364/87 = SZ 60/172 - Videokassettenverleih; RIS Justiz RS0008839). Daher sind auch Ausnahmeregelungen im Rahmen ihrer engeren ratio legis der ausdehnenden Auslegung und auch der Analogie fähig (4 Ob 230/02f = SZ 69/159…

…hier im Fehlen einer nach der „ratio legis" notwendigen Ausnahmeregel. Auch eine taxative Aufzählung schließt das Vorliegen einer unechten Lücke nicht aus (RIS-Justiz RS0008839). Vorausgesetzt ist stets der Nachweis, dass eine abstrakt umschriebene Fallgruppe von den Grundwertungen oder Zwecken des Gesetzes entgegen seinem Wortlaut gar nicht getroffen wird und…

…für eine ergänzende Rechtsfindung fehlt es demnach, wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Rechtsfolge für einen bestimmten Sachverhalt bewusst nicht angeordnet hat (RIS Justiz RS0008866; RS0008870; RS0008839; RS0025102; 6 Ob 112/04w). 2.4. Die Möglichkeit der Fortsetzung einer aufgelösten Privatstiftung wird im Schrifttum vor allem im Zusammenhang mit dem…

…geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (RIS-Justiz RS0008839 [T1], RS0008841 [T2]). Zum Teil wird dies auch anerkannt, wenn für eine unterschiedliche Behandlung zweier Sachverhalte „kein Grund zu finden ist“ (RIS-Justiz…

…Gleichheitsgrundsatz die Erstreckung der Rechtsfolgenanordnung einer gesetzlichen Norm auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Fall (vgl 6 Ob 160/13t mwN; RIS Justiz RS0008839). 4. Diese Voraussetzungen sind nach Ansicht des Senats hier zu bejahen: 4.1 Gebundene Rücklagen dürfen nach § 229 Abs 7 UGB…

…„unechten" Lücke nicht unter allen Umständen ausschließt, wenn alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle und das Prinzip der Norm die Beachtung fordert, RIS Justiz RS0008839 mwN, etwa 8 ObA 52/06i = SZ 2006/111). Voraussetzung einer Gesetzesanalogie ist es nun, dass der nicht geregelte Fall in den wesentlichen Wertungen…

…der nicht geregelte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (RS0008839 [T1]), zum Teil wird es auch anerkannt, wenn für eine unterschiedliche Behandlung zweier Sachverhalte „kein Grund zu finden ist“ (RS0008870, auch RS0008826). 1.7…

…beschließt. Da dies nicht geschehen sei, sei der Beschluss der Hauptversammlung vom 30. 5. 2011 insoweit gesetzwidrig (Punkt IV.; vgl RIS Justiz RS0008839 [T12]). 3.1.1.2. Karollus , Auflösungszwang für die Haftrücklage bei der vereinfachten Kapitalherabsetzung? RWZ 2013, 169, hat entgegen der unter 3.1.1.1. dargestellten Ansicht des 2. …

…angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert RIS Justiz RS0008839 mwN, etwa 8 ObA 52/06i = SZ 2006/111). Voraussetzung einer Gesetzesanalogie ist es nun, dass der nicht geregelte Fall in den wesentlichen Wertungen den…

…das Prinzip der Norm auch in einem ihren Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (WBl 1993, 327; SZ 60/172 mwN ua; RIS-Justiz RS0008841; RS0008928; RS0008839). Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall, auf den zwar nicht der Wortlaut des Gesetzes, wohl aber die ihm zugrunde liegende Wertung bzw Zwecksetzung zutrifft (vgl…

…r, EO § 36 Rz 4; allgemein für die Zulässigkeit der Analogie bei einer solchen Aufzählung zahlreiche E zu RIS Justiz RS0008839; RS0008928). Zwar kann sich Jakusch (aaO Rz 18) für seinen Standpunkt, § 36 Abs 1 Z 1 EO…

…es sich bei TP 2 RAT um eine taxative Aufzählung handelt, eine vorsichtige Analogie nicht aus ( Obermaier , Kostenhandbuch² Rz 654 mwN; vgl RIS-Justiz RS0008839). So werden in ständiger Rechtsprechung in Analogie zu Darlehensklagen auch Kreditklagen und Klagen gegen Darlehens- und Kreditbürgen nur nach TP 2 honoriert; gleiches gilt für…

…es sich bei TP 2 RAT um eine taxative Aufzählung handelt, eine vorsichtige Analogie nicht aus (Obermaier, Kostenhandbuch² Rz 654 mwN; vgl RIS-Justiz RS0008839; hg 18 R 69/14x). So etwa wird in der Rechtsprechung bei der Beurteilung, welcher Tarifpost eine Klage gegen einen Bürgen zuzuordnen ist, danach unterschieden…

…taxative Aufzählung schließt eine vorsichtige Analogie - auch für Ausnahmeregeln - nicht aus (4 Ob 230/02f; 6 Ob 254/05d; 4 Ob 149/07a; RIS-Justiz RS0008839). Eine Analogie erfordert jedoch immer das Bestehen einer planwidrigen Gesetzeslücke (4 Ob 86/02d; 9 Ob 16/06b; 6 Ob 110/07f; 10 ObS 152…

…besonders angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle (hier: Entsendungskompetenz der in § 113 Abs 2 bis 5 ArbVG angeführten Belegschaftsorgane) enthält (RIS-Justiz RS0008839; RS0008928). Damit bedarf es eines Eingehens auf die verfahrensentscheidende Frage, wie der Zentralbetriebsrat bei dieser Entsendung vorzugehen hat und insbesondere einer Auseinandersetzung damit, ob die…

…sind Ausnahmevorschriften, vor allem Rechtsmittelbeschränkungen, grundsätzlich nicht ausdehnend auszulegen (RS0008903; 6 Ob 698/88 ua). Das schließt ebenso wie eine taxative Aufzählung (vgl RS0008839) einen Ähnlichkeitsschluss aber keineswegs aus, sofern die Voraussetzungen dafür gegeben sind und der Rahmen der engeren Ratio der Ausnahmeregel eingehalten wird (RS0008903 [T2]; RS0008910 [T3…

…angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten Fälle enthält und das Prinzip der Norm auch in einem ihrem Tatbestand ähnlichen Fall Beachtung fordert (RIS-Justiz RS0008839). Ausnahmebestimmungen sind aber jedenfalls nicht extensiv, sondern eng auszulegen. Die Analogie muss sich im Rahmen der engen ratio der Ausnahmeregel halten (RS0008903 [T4]). 2.4 Der…

…Revision offenbar weiterhin angestrebten ergänzenden Rechtsfindung (SSV-NF 10/115, 13/125 mwN uva; EvBl 1999/82 mwN; RIS-Justiz RS0008866 [T8 und T13], RS0008870, RS0008839 [T2], RS0025102); steht es den Gerichten doch nicht zu, in einem solchen Fall gleichsam an die Stelle des Gesetzgebers zu treten und einen Regelungsinhalt (rechtsfortbildend…

…Anwendung“ des § 136 Abs 1 GBG vorzunehmen. Eine Regelungslücke (vgl RIS Justiz RS0098756) oder eine „unechte“ Lücke (RIS Justiz RS0008839) ist im vorliegenden Fall einer Überschreitung der ausdrücklich festgelegten Bagatellgrenze gerade nicht gegeben. 7. Schließlich ist noch festzuhalten, dass ein weiterer, von den Vorinstanzen nicht…

…welcher der Normzweck in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz die Erstreckung der Rechtsfolgeanordnung einer gesetzlichen Norm auf den gesetzlich nicht unmittelbar geregelten Fall fordert (RIS Justiz RS0008839). Daraus folgend sind auch Ausnahmeregelungen im Rahmen ihrer engeren ratio legis einer Analogie fähig, wenn der nicht besonders angeführte Fall alle motivierenden Merkmale der geregelten…

…“ an der Familienwohnadresse in Fällen eines unvorhersehbaren, medizinisch erforderlichen stationären Krankenhausaufenthalts dieses Elternteils eine verdeckte Gesetzeslücke zu erkennen, die eine teleologische Reduktion (vgl RS0008979; RS0008839) des § 2 Abs 3 FamZeitbG erforderlich macht. Der überschießende, keine Ausnahme vorsehende Gesetzeswortlaut ist daher dahin zu reduzieren, dass in einem solchen…

…die nach dem – aus dem Wortlaut des Gesetzes erkennbaren – Willen des Gesetzgebers von dem Gesetz nicht erfasst werden sollen, unzulässig (vgl RIS Justiz RS0008839 ua; Posch in Schwimann/Kodek 4 , § 7 ABGB Rz 12). Demnach ist auch die Anwendung des § 2 Abs 3a…

…RS0008841 [T7]). Dies setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass der nicht besonders angeführte Fall alle „motivierenden Merkmale“ der geregelten Fälle enthält (RIS Justiz RS0008839 [T4]). 4.2. Die vier aufgezählten Gründe haben gemeinsam, dass der „andere“ Elternteil wegen des Vorliegens dieses Grundes, der den gemeinsamen Haushalt auflöst…