RS0036638 – OGH Rechtssatz

…dieser Berufung führen. Ein fruchtlos gebliebener Verbesserungsauftrag führt zur Zurückweisung des gestellten Begehrens (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 37 zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; RS0036638).…

…Verbesserungsauftrag fruchtlos, führt dies nach ständiger Rechtsprechung zur Zurückweisung des gestellten Begehrens (Gitschthaler in Rechberger ZPO2 Rz 37 zu § 85; RIS-Justiz RS0036631; vgl RS0036638). Der außerordentliche Revisionsrekurs wäre daher nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, sondern schon vom Erstgericht zurückzuweisen gewesen (§ 67 AußStrG neu). Die Akten deshalb zunächst dem…

…6, § 133 Rz 3). Dies ist etwa dann der Fall, wenn nicht zugleich mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Prozesshandlung nachgeholt worden ist (RS0036638). Die Unvollständigkeit des Vorbringens zum Wiedereinsetzungsgrund oder die Unschlüssigkeit des Wiedereinsetzungsantrags ist aber aufgrund der Eventualmaxime nicht behebbar ( Gitschthaler in Rechberger/Klicka, ZPO 5 §…

…nachgeholt hat. Dies hätte aber das Erstgericht dazu veranlassen müssen, einen befristeten Verbesserungsauftrag gemäß § 84 Abs 3 ZPO zu erteilen (RIS Justiz RS0036638). Dies hätte dem Beklagten Gelegenheit gegeben, innerhalb der ihm gesetzten Verbesserungsfrist die Berufungsbeantwortung nachzutragen, sodass sie im Fall der Bewilligung der Wiedereinsetzung rechtzeitig gewesen wäre…

…2023 erst lange nach Ablauf der 14-tägigen Rechtsmittelfrist eingebracht. [14] 3. Allerdings wurde über die Wiedereinsetzungsanträge, die sich (nach Durchführung des Verbesserungsverfahrens, vgl RS0036638) erkennbar auch auf die Rechtsmittelfrist gegen die hier angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts bezogen, noch nicht rechtskräftig entschieden. Die Vorlage des Rechtsmittels vor rechtskräftiger Entscheidung über…