RS0070315 – OGH Rechtssatz

…bedungenen gleichwertig ist (vgl RS0070332 [T5]) und ob die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit im Bestandobjekt in naher Zukunft mit Sicherheit erwartet werden kann ( RS0070332 [T4]; RS0070315 [T5]). [2] Bei der Beurteilung der Frage, ob ein schlüssiger Verzicht auf ein Recht vorliegt, ist besondere Zurückhaltung und Vorsicht geboten (vgl RS0014190 [T3]); ein…

…diese im Bestandobjekt keine geschäftliche Tätigkeit ausgeübt. Weitere Voraussetzung für das Vorliegen dieses Kündigungsgrundes ist das Fehlen eines vom Mieter nachzuweisenden (vgl RIS Justiz RS0070300, RS0070315) schutzwürdigen Interesses an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags (7 Ob 22/09z). Bei der Beurteilung dieses Interesses sind nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt…

…Bestandobjekts zu diesem Zeitpunkt nachgewiesen hat, obliegt es dem Mieter, nachzuweisen, dass eine vertragsgemäße Verwendung des Mietobjekts in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070315; RS0070332). Wohl sind für die Beurteilung eines schutzwürdigen Interesses des Mieters auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (RS0070320), wenn diese Rückschlüsse darauf…

…kann der Mieter die Kündigung noch immer durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten sei (RIS-Justiz RS0070315). Ob der Kündigungstatbestand verwirklicht ist, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalles ab, sodass die rechtliche Würdigung der Vorinstanzen vom Obersten Gerichtshof nicht zu überprüfen…

…des Bestandobjekts nachgewiesen, kann der Mieter die Kündigung aber durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070315 [T1]; RS0070300); dann hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags und es fehlt für die Berechtigung der Aufkündigung des Vermieters an der…

…30 Abs 2 Z 7 MRG, nämlich des Wegfalls eines schutzwürdigen Interesses des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses zu prüfen (vgl RS0070397 , RS0070315 ). Andererseits ist auch das Interesse des Vermieters an Form und Umfang der Benützung der gemieteten Räumlichkeiten ein Beurteilungskriterium. Ist die neue Verwendung gegenüber der vereinbarten…

…aus denen eine Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Betätigung berechtigterweise zu erwarten ist, müssen in dem für die Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret fassbar sein (RIS-Justiz RS0070315, RS0070499). Ob der alleinige Geschäftszweck der Verpachtung anstelle eines Eigenbetriebs des Geschäftslokals ausreicht, kann hier dahingestellt bleiben, weil auch eine derartige Verwendung nach den Feststellungen…

…Bestandobjekts nachgewiesen, kann der Mieter die Kündigung durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RIS Justiz RS0070315 [T1, T3]; RS0070300). Bei der Beurteilung dieses Interesses sind nicht bloß die Umstände im Zeitpunkt der Aufkündigung, sondern auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen…

…Wiederaufnahme regelmäßiger geschäftlicher Bestätigung berechtigterweise zu erwarten ist, müssen aber in dem für die Kündigung maßgeblichen Zeitpunkt bereits konkret fassbar sein (RIS Justiz RS0070300 [T2] = RS0070315 [T2]). Es sind auch die während des Verfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen, wenn diese Rückschlüsse darauf zulassen, dass das schutzwürdige Interesse schon im Zeitpunkt der…

…ebenso wie die Frage, ob bei einer Nichtverwendung des Bestandobjektes die Wiederaufnahme einer geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RIS-Justiz RS0070315 [T5]). Eine auffallende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes ist hier nicht anzunehmen. Die sukzessive Einschränkung der Öffnungszeiten während der Sommersaison führt bei einem Geschäft, dessen Gegenstand der…

…Kündigung durch den Nachweis abwehren, dass der Wiederbeginn der vereinbarten oder einer gleichwertigen regelmäßigen geschäftlichen Tätigkeit in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RS0070300; RS0070315 [T1]); dann hat er ein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung des Mietvertrags und es fehlt für die Berechtigung der Aufkündigung des Vermieters an der weiteren…

…Bestandobjekts nachgewiesen, kann der Mieter die Kündigung durch den Nachweis abwehren, dass eine vertragsgemäße Verwendung in naher Zukunft mit Sicherheit zu erwarten ist (RIS Justiz RS0070315). Dass die Beklagte die zu ihrem eigentlichen Geschäftslokal zum Betrieb eines Schanigartens mitgemieteten Bodenflächen im Haushof zu dem vereinbarten Zweck in den Wintermonaten nicht verwenden…

…hat zu beweisen, dass die Wohnung in nächster Zukunft wieder benützt werden wird und die Nichtbenützung eine absehbare, nur vorübergehende Unterbrechung darstellt (RIS Justiz RS0079350; RS0070315). Dabei sind auch die während des Kündigungsverfahrens eingetretenen Entwicklungen zu berücksichtigen (MietSlg 39.458; WoBl 1989, 117; WoBl 1993, 32 ua). Im vorliegenden Fall steht fest…

…benötigen wird - wozu der Mieter konkretes Vorbringen zu erstatten hat. Auf ungewisse, in der Zukunft liegende Möglichkeiten ist nicht Bedacht zu nehmen (RIS-Justiz RS0079210, RS0070315). 2. Der von der Revisionswerberin zitierten Entscheidung 1 Ob 548/91 lag ein Sachverhalt zu Grunde, wonach die im Jahr 1909 geborene und gehbehinderte Mieterin…