RS0085543 – OGH Rechtssatz

…sogenannten freiwilligen Leistungen (mangels Bescheiderlassung) das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegensteht (SSV-NF 1/13, 3/68, 3/87, 8/12 ua; RIS-Justiz RS0085543), ist für den vorliegenden Anspruch nicht maßgeblich, weil es sich, wie schon die Vorinstanzen richtig ausgeführt haben, um keinen sozialrechtlichen Anspruch handelt, also hier die…

…Rechtsprechung für das Begehren auf Gewährung von medizinischen Maßnahmen der Rehabilitation in der Krankenversicherung nach § 154a ASVG den Rechtsweg für zulässig erklärt (RIS Justiz RS0085543 [T3]; RS0117386). Der Versicherte hat demnach im Bereich dieser Maßnahmen zwar keinen individuellen Rechtsanspruch auf Leistung, wohl aber einen Anspruch auf gesetzmäßige Ermessensübung, der auch…

…im Rahmen der Pflichtleistungen überprüfbar (10 ObS 90/91 SSV NF 5/42; RS0084427). Das gilt auch für Pflichtaufgaben ohne individuellen Rechtsanspruch (RS0085543 [T3]; 10 ObS 258/02t SSV NF 17/17; 10 ObS 138/10g SSV NF 24/81 zu…

…für das Begehren auf gesetzliche Pflichtleistungen gegeben. Der Geltendmachung von Begehren aus sogenannten freiwilligen Leistungen steht das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen (RIS-Justiz RS0085543 ). Als Ersatz für Kuraufenthalte konnten die Kosten für das Biohotel also gar nicht geltend gemacht werden. Ähnliches gilt im Ergebnis für Maßnahmen nach § 154…