RS0005137 – OGH Rechtssatz

…ein Landesgericht mit einem auf die Ausübung in Handelssachen hinweisenden Beisatz (1 Ob 218/75; 4 Ob 220/05i; RIS Justiz RS0005137; RS0042263) oder das Handelsgericht Wien (Beisatz ist hier nicht erforderlich, vgl König , EV 4 Rz 6/34) entschieden, dann ist zur Entscheidung über den dagegen…

…das Erstgericht nicht ausgesprochen hat, „in Handelssachen" zu entscheiden. In einem solchen Fall hat in zweiter Instanz ausschließlich der Berufsrichtersenat zu entscheiden (RIS Justiz RS0005137). Dass sich die Parteien im Verfahren erster Instanz an das „Landes- als Handelsgericht Salzburg" gewendet und damit - an sich ausreichend (vgl Fasching in Fasching…