RS0039007 – OGH Rechtssatz

…228 ZPO: [12] Voraussetzung für die Begründetheit des Feststellungsanspruchs ist das Vorliegen des Feststellungsinteresses ( RS0039177 ). Dieses setzt eine tatsächliche Gefährdung der Rechtsposition des Klägers voraus ( RS0039007 [T2]). Es muss also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung der strittigen Rechtslage bestehen (RS0039007 [T7]; vgl auch RS0039215). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen…

…ein Rechtsschutzbedürfnis besteht. Aus dem Erfordernis des rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung ergibt sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der Kläger vorausgesetzt wird (RS0039007). Der Mangel des rechtlichen Interesses bei Feststellungsklagen ist von Amts wegen und auch noch im Rechtsmittelverfahren zu beachten (RS0038939). Wie bereits dargelegt (vgl 3.2.) liegen…

…ist gegeben, wenn der Bestand des Rechts bestritten wird, sodass eine tatsächliche Ungewissheit besteht, die durch das nachfolgende Urteil beseitigt werden kann (RIS Justiz RS0038968; RS0039007; RS0039202). Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die ein Feststellungsinteresse des Klägers verneint haben, weil die Beklagte nach Aufklärung des Irrtums die Berechtigung des Klägers anerkannt und…

…Meinungsverschiedenheit ergibt sich aber ein Feststellungsinteresse der Beklagten, ob das Bestandverhältnis ab Mai 2011 frei kündbar sein würde oder nicht (vgl RIS Justiz RS0037422, RS0039007). Lag aber das Feststellungsinteresse unabhängig vom behauptetermaßen unrichtigen Prozessvorbringen des Vertreters der Beklagten und unabhängig von der behauptetermaßen unrichtigen Aussage des damaligen Geschäftsführers der Beklagten…

…aktueller Anlass besteht, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039071 [T1]; RS0039007; RS0039215). 8.3 Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte im Verfahren auch das Vorliegen einer Servitut behauptet und das auch in der Revision noch aufrecht…

…“ bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (vgl 2 Ob 186/10g mwN SZ 2011/122; RIS Justiz RS0038968, RS0039007 [T4, T5, T7]). (b) Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Die beklagte Partei bestreitet ganz grundsätzlich das Recht der Klägerin auf selbständige Geltendmachung eines Auszahlungsanspruchs…

…wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre (RIS Justiz RS0039265 [T4]; RS0039007 [T11]; RS0038917 [T1]). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die…

…RS0039112). Die Rechtssphäre des Klägers muss tatsächlich gefährdet sein. Dies kann auch schon darin gelegen sein, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint (RIS Justiz RS0039007; RS0038968). Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen Feststellung im Sinn des § 228 ZPO richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, denen…

…bei einer Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers vor. Eine derartige Gefährdung kann schon darin gelegen sein, dass der Beklagte den klägerischen Anspruch verneint (RIS Justiz RS0039007). 5. Ist eine abschließende Sacherledigung ohne Berufungsverhandlung möglich, stellt es keinen Verfahrensmangel dar, über die Berufung in nichtöffentlicher Sitzung zu entscheiden (RIS Justiz RS0125957). Soweit…

…Bank zu, mangelt es ihr an einem rechtlichen Interesse an der alsbaldigen Feststellung, welches jedenfalls Voraussetzung für eine Feststellungsklage (§ 228 ZPO) ist (RIS Justiz RS0039007). Im Übrigen begehrt die Klägerin die Feststellung einer nicht feststellungsfähigen Tatsache. Aber auch mit ihrem Eventualbegehren strebt die Klägerin etwas an, das lediglich theoretischen Charakter…

…noch zwei weitere besondere Prozessvoraussetzungen gegeben sein, und zwar die Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung (RIS-Justiz RS0039007). § 228 ZPO lässt - abgesehen von der Frage der Echtheit einer Urkunde - nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechts oder Rechtsverhältnisses zu, nicht…

…Rechtsverhältnisses ist zum Beispiel dann zu bejahen, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet oder sich das Recht ernstlich anmaßt (RIS Justiz RS0038968; RS0039007 [T4]). Auch die Feststellung des Eigentumsrechts ist zulässig, wenn sich der Beklagte eindeutig und ernstlich eines Eigentums an der streitgegenständlichen Sache berühmt und sich insbesondere…

…Rechts ernsthaft bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (2 Ob 186/10g SZ 2011/122 mwN; RIS Justiz RS0038968, RS0039007 [T4, T5, T7]). Eine solche Feststellung ist insbesondere in Bezug auf zukünftige Leistungen des Unterhaltsverpflichteten möglich, für die materiell der Schädiger haftet (1 Ob…

…beseitigt wird (vgl 6 Ob 335/00h; 9 Ob 53/03i; 2 Ob 138/08w; RIS-Justiz RS0038968, RS0039202, RS0039007). Das Feststellungsinteresse, das auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen zu prüfen und zu beachten ist (RIS-Justiz RS0039123), muss schon bei Einlangen der Klage vorliegen…

…Recht des Klägers hartnäckig bestritten, sodass das Berufungsgericht davon ausgehen konnte, dass ein aktueller Anlass zur Klärung des streitigen Rechts bestand (vgl RIS-Justiz RS0039202; RS0039007; RS0039215). 5. Der Feststellungsanspruch des Klägers besteht daher zu Recht. 6. Allerdings kann sich ein Bestandvertrag nie auf einen ideellen Teil einer Liegenschaft…

…noch zwei weitere besondere Prozessvoraussetzungen gegeben sein, und zwar die Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung (RIS-Justiz RS0039007 [T3]). 2. § 228 ZPO lässt – abgesehen von der Frage der Echtheit einer Urkunde – nur die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens…

…für den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS-Justiz RS0039265), wo also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RIS-Justiz RS0039007 [T7]). Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine…

…Feststellungsurteil muss für den Kläger von „rechtlich-praktischer Bedeutung" sein (7 Ob 68/00a; 1 Ob 58/01p; 7 Ob 310/01s; RIS-Justiz RS0039007, RS0039265 ua). Das Feststellungsinteresse ist in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfen und zu beachten. Es muss schon bei Einlangen der…

…Februar 2001 zustehenden Bezuges Relevanz für die Pensionsbezugsbemessung des Klägers entfaltet. Auch das rechtliche Interesse des Klägers an der alsbaldigen Feststellung (vgl dazu RIS-Justiz RS0039007) ist gegeben: Der Kläger wurde mit Ablauf des 27. 2. 2001 in den zeitlichen Ruhestand versetzt. Die für die Pensionsbemessung maßgebliche Feststellung des dem Kläger…

…bejaht werden, wenn eine Verschlechterung der rechtlichen Position des Klägers bei einer Verweisung auf ein erst später mögliches gerichtliches Vorgehen zu befürchten wäre (RIS Justiz RS0039007 [T11]). 3.2 Der im Vorbringen der Klägerin wegen des behaupteten vereinbarungswidrigen Verhaltens der beklagten Partei im Zusammenhang mit der Benutzung der Zufahrtsstraße nur abstrakt…

…zu bejahen, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, zB wenn der Beklagte so wie hier ein Recht des Klägers bestreitet (RIS Justiz RS0039007). Nach ständiger Rechtsprechung sind auch bedingte Rechtsverhältnisse feststellungsfähig, wenn der übrige rechtserzeugende Sachverhalt feststeht und nur die bereits genau bestimmt festgesetzte Bedingung noch nicht eingetreten…

…die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann. Dies ist etwa dann der Fall, wenn der Beklagte ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RIS-Justiz RS0039202; RS0039007). Die mögliche Leistungsklage hindert die Feststellungsklage nur insofern, als durch den Leistungsanspruch auch der Feststellungsanspruch zur Gänze ausgeschöpft wird. Die Möglichkeit, zu einem in Zukunft…

…um Rechtsverletzungen zu vermeiden und die Basis für die weiteren Rechtsbeziehungen der Streitteile zu bilden (7 Ob 75/01g, SZ 60/140, RIS-Justiz RS0037422, RS0039007, Fasching, Lehrbuch2, Rz 1072). Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklagen und Feststellungsurteile nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben…

…den Kläger von rechtlich praktischer Bedeutung ist (RIS Justiz RS0039265 [T1]), wo also ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RIS Justiz RS0039007 [T7]). Die Feststellungsklage bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine…

…des streitigen Rechts oder Rechtsverhältnisses voraus, insbesondere die Eignung, weitere Streitigkeiten zu verhindern oder doch eine brauchbare Grundlage für weitere Entscheidungen zu schaffen (RIS Justiz RS0039007; RS0037422; Neumayr in ZellKomm³ § 54 ASGG Rz 6). Konkrete Rechtsverhältnisse sind daher dann einer gerichtlichen Feststellung zugänglich, wenn durch die Entscheidung…

…kann schon darin liegen, dass der Beklagte den Bestand des Rechts „hartnäckig“ bestreitet, sodass ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung besteht (RS0038968 [T8], RS0039007 [T4, T5, T7]). [31] Diese Voraussetzungen treffen hier zu. Die Beklagte bestreitet ganz grundsätzlich ihre Haftung aus der Verletzung der Aufklärungspflicht. Das Feststellungsinteresse ist zur…

…und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Eine Feststellungsklage setzt eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers voraus (RS0039007). Das Feststellungsinteresse muss noch im Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung erster Instanz vorhanden sein (RS0039204 [T1]). [2] Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an der…

…Da die Beklagte den Bestand dieses strittigen Rechts bestritten hat, besteht auch ein aktueller Anlass zu dessen präventiven Klärung (vgl RIS Justiz RS0038968; RIS Justiz RS0039007 [T7]). Von einer bloß hypothetischen Klageerhebung, die die Revision geltend macht, kann daher hier keine Rede sein. Es handelt sich auch nicht um ein bedingtes…

…sich, dass eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der klagenden Partei vorausgesetzt wird (Fasching Zivilprozessrecht Rz 1072; SZ 60/140; 8 Ob 603/89; RIS-Justiz RS0039007 mit zahlreichen weiteren Entscheidungsnachweisen). Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben…

…mündlichen Kaufvertrags erfolgreich: Wegen der Bestreitung durch die Beklagte im laufenden Verfahren wäre ein rechtliches Interesse der Klägerin zu bejahen (RIS-Justiz RS0038968; RS0037422 [T5]; RS0039007 [T8]). Die gleichzeitig eingebrachte Räumungsklage steht dem schon deshalb nicht entgegen, weil das Rechtsverhältnis des mündlichen Kaufvertrags im Räumungsprozess nur als Vorfrage zu klären ist…

…Kläger behauptetes Recht und besteht die Gefahr einer Leistungsvereitelung, hat dieser regelmäßig ein Interesse an der begehrten Feststellungsklage (RIS-Justiz RS0038968; vgl auch RS0039265, RS0038917, RS0039007). Hinsichtlich der Verpflichtung zur Übertragung der Aktien ist das Feststellungsinteresse schon deshalb gegeben, weil sie der Kläger mangels Fälligkeit noch nicht begehrt (§ 904…

…ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers wie hier hartnäckig bestreitet (RIS Justiz RS0039007), wobei kein allzu strenger Maßstab an die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses anzulegen ist (RIS Justiz RS0038908 [T12]). Im Übrigen hindert die Geltendmachung…

…durch die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils beseitigt werden kann ( RS0039202 ). Eine solche Ungewissheit besteht insbesondere, wenn der Beklagte das Recht des Klägers beharrlich bestreitet ( RS0039202 [T7]; RS0039007). Auch der Streit über die Auslegung der Befugnisse einer Partei aus einem Vertrag kann ein Feststellungsinteresse begründen ( RS0102433 ). [2] Das Bestehen eines rechtlichen Interesses an…

…weiteren besonderen Prozessvoraussetzungen und zwar a) der Feststellungsfähigkeit des Rechtsverhältnisses und b) des rechtlichen Interesses des Klägers an der alsbaldigen Feststellung gegeben sein (RS0039007 [T3]). 2.2. Das rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung bedarf eines konkreten aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und…

…ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint; zum Beispiel wenn der Beklagte ein Recht des Klägers – wie hier – hartnäckig bestreitet (RS0039007), wobei kein allzu strenger Maßstab an die Frage der Klärungsbedürftigkeit eines Rechts oder Rechtsverhältnisses anzulegen ist (RS0038908 [T12]; vgl 7 Ob 95/10m). 4.3…

…Fall ist, wenn das Rechtsverhältnis durch eine ernsthafte Unsicherheit gefährdet erscheint, etwa wenn der Beklagte - wie hier - ein Recht des Klägers hartnäckig bestreitet (RIS-Justiz RS0039007 [T5] = 6 Ob 335/00h mwN). Die Feststellungsklage dient aber nicht nur dem Ausschluss der Gefahr der Anspruchsverjährung, sondern auch der Vermeidung späterer Beweisschwierigkeiten und…

…ist daher eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der betroffenen Arbeitnehmer, die schon darin gelegen sein kann, dass die beklagte Partei den Anspruch verneint (RS0085548 [T1]; RS0039007). Ob dies zutrifft, ist nach den Umständen des Falls zu prüfen (9 ObA 89/20h Pkt 1.2). [12] 1.2 Das im…

… 30, T 31, T 34]). Eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre des Klägers liegt vor, wenn der Beklagte seinen Anspruch verneint (RIS Justiz RS0039007). Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung gegeben ist (RIS Justiz…

…Voraussetzung ist daher eine tatsächliche Gefährdung der Rechtssphäre der betroffenen Arbeitnehmer, die schon darin gelegen ist, dass die beklagte Partei den Anspruch verneint (RS0085548 [T1]; RS0039007). Ob dies zutrifft, ist nach den Umständen des Falls zu prüfen. I.3. Die erstmals in der Revision geäußerte Befürchtung des Klägers, dass Arbeitgeber…

…RIS Justiz RS0039177 [T1]). Das rechtliche Interesse an den klagsgegenständlichen Feststellungsbegehren hat das Berufungsgericht dem Kläger abgesprochen, weil kein Rechtsschutzbedürfnis bestehe (vgl RIS Justiz RS0039007). Diese Rechtsauffassung ist nicht korrekturbedürftig. Der Kläger begründet in seiner Revision das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an den begehrten Feststellungen zum Zeitpunkt des Schlusses der…