RS0046338 – OGH Rechtssatz

…bedarf es allerdings erst einer Klagszustellung samt Aufforderung zur Äußerung zum gestellten Delegierungsantrag und allenfalls eines Abwartens bis zur Rechtskraft einer allfälligen Zuständigkeitsentscheidung (RIS Justiz RS0046338). Das Erstgericht wird daher all dies nachzutragen haben. Nur für den Fall, dass nicht eine Delegierung nach § 31a Abs 1 JN erfolgen kann, weil…

…darf eine Entscheidung über den Delegierungsantrag erst dann getroffen werden, wenn der Beschluss über die Verwerfung der Unzuständigkeitseinrede in Rechtskraft erwachsen ist (RIS-Justiz RS0046196; RS0046338; 9 NdA 3/98).…

…die Übertragung einer Sache vom zuständigen Gericht zur Voraussetzung hat. Delegierungsanträge sind daher nach ständiger Rechtsprechung erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsfragen zu behandeln (RIS-Justiz RS0046338; RS0046196). Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichtes nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung…

…ber einen Delegierungsantrag ist daher erst zu entscheiden , wenn die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts feststeht (RS0046196 [T2]; vgl auch 8 Nc 22/12w; RS0046338). [6] 3. Gemäß § 41 Abs 1 und 2 JN hat das angerufene Gericht seine Zuständigkeit in streitigen Rechtssachen von Amts wegen…

…ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RIS-Justiz RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 3 § 31 JN Rz 2 mwH). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen Zuständigkeit des angerufenen…

…zur Äußerung zum Delegierungsantrag des Klägers und allenfalls auch des Abwartens bis zur Rechtskraft einer allfälligen Zuständigkeitsentscheidung (5 Nc 17/10k; RIS Justiz RS0046338). Erst danach wird der Akt dem Obersten Gerichtshof mit einer Äußerung des an sich zuständigen Gerichts neuerlich vorzulegen sein, es sei denn, dass eine Übertragung…

…des angerufenen Gerichtes. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RIS Justiz RS0046338, RS0109369; Ballon in Fasching ² § 31 JN Rz 13 mwN). Eine Entscheidung gemäß § 31 JN kann daher derzeit noch nicht…

…ist die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen (RS0046338; RS0109369). Da das Erstgericht über seine Zuständigkeit noch nicht beschlussmäßig entschieden hat, hat derzeit eine Entscheidung gemäß § 31 JN zu unterbleiben. Erst nach…

…31 JN ist unter anderem die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts. Die Entscheidung über einen Delegierungsantrag darf daher erst nach Klärung eines allfälligen Zuständigkeitsstreits erfolgen (RS0046196; RS0046338; RS0109369; Mayr in Rechberger ZPO 5 § 31 JN Rz 2 mw N ). Über die von der Beklagten erhobene Einrede der mangelnden örtlichen…

…vom zuständigen Gericht zur Voraussetzung hat. Delegierungsanträge sind daher nach ständiger Rechtsprechung erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsfrage zu behandeln (10 Ob 13/04s; RIS-Justiz RS0046338, RS109369). Ist die Zuständigkeit des ursprünglich angerufenen Gerichtes nicht gegeben, fehlt eine wesentliche Voraussetzung für eine Delegierung nach § 31 JN. Das für die Delegierung…

…für eine Zweckmäßigkeit der Delegation sprechenden Ausgangslage abgesehen werden (RIS Justiz RS0113776; RS0112499). Jedenfalls sind Delegierungsanträge erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RIS Justiz RS0046338), wobei vor Klagszustellung nicht davon gesprochen werden kann, dass kein Zuständigkeitsstreit mehr erfolgen werde (RIS Justiz RS0046338 [T1]). Bei Stellung eines Delegierungsantrags bereits in der…

…hat in einem solchen Fall die beantragte Delegierung zu verweigern (RIS Justiz RS0109369). Delegierungsanträge sind daher erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RIS Justiz RS0046338; s auch RS0046196). Da derzeit noch keine Entscheidung über den Unzuständigkeitseinwand der Beklagten vorliegt, erweist sich die Vorlage des Delegierungsantrags der Beklagten als verfrüht. Der…

…den Delegierungsantrag zurück und führte aus, dass eine Entscheidung über diesen Antrag erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Ablehnung der Unzuständigkeitseinrede erfolgen könne (RS0046338; RS0109369). Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts sei nämlich Voraussetzung für die Delegierung nach § 31 JN. Das Bezirksgericht Leopoldstadt schränkte die folgende Tagsatzung auf…

…erfolgen (10 Nc 30/14i; 6 Nd 503/98; vgl RS0046117). Zwar sind Delegierungsanträge erst nach Erledigung allfälliger Zuständigkeitsstreitigkeiten zu behandeln (RS0046338), weil dadurch der ordnungsgemäßen Erledigung des Zuständigkeitsstreits nicht vorgegriffen werden darf (RS0046196). Der rechtskräftige Überweisungsbeschluss des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien enthält jedoch eine bindende Entscheidung…

…RIS-Justiz RS0109369). Eine Entscheidung über den Delegierungsantrag darf daher erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Stattgebung oder Verwerfung der Unzuständigkeitseinreden erfolgen (RIS-Justiz RS0046196, RS0046338, Mayr in Rechberger ZPO RdZ 2 zu § 31 JN mwN). Das Erstgericht hat daher vorerst über die - allenfalls noch zu konkretisierende - Unzuständigkeitseinrede zu entscheiden…