RS0028879 – OGH Rechtssatz

…Bedeutung ist. Es kommt daher auch nicht darauf an, ob die nicht rechtzeitige Auszahlung des Entgelts infolge Benachteiligungsabsicht, Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Arbeitgebers geschieht (RS0028879). Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass der Arbeitgeber gewusst hat oder infolge der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht hätte wissen müssen, dass seine Vorgangsweise unrechtmäßig ist (RS0028896). Ob…

…Übrigen ist es gleichgültig, ob das Entgelt in Benachteiligungsabsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Arbeitgebers vorenthalten oder geschmälert wird (Arb 10.147, 10.471; RIS-Justiz RS0028879). Bei dieser Sachlage hat das Berufungsgericht mit Recht ein ungebührliches Vorenthalten des dem Kläger gebührenden Entgelts im Sinne des § 26 Z 2 AngG angenommen…

…ist, ob das Entgelt in Benachteiligungsabsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Arbeitgebers vorenthalten oder geschmälert wird (ArbSlg 10.147; 9 ObA 301/00f; RIS-Justiz RS0028879). Abgesehen davon lag - entgegen den Ausführungen in der Revision - keine bloß einmalige Zahlungsverzögerung vor, sondern war zu Monatsende März 2000 nicht nur das Gehalt für…

…an, ob die nicht rechtzeitige Auszahlung des Entgelts infolge Benachteiligungsabsicht, Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Arbeitgebers geschieht (4 Ob 77, 78/82; RIS Justiz RS0028879 ua). Die Rechtsprechung verlangt jedoch, dass der Arbeitgeber gewusst hat oder infolge der ihm obliegenden Sorgfaltspflicht hätte wissen müssen, dass seine Vorgangsweise unrechtmäßig ist (RIS…

…berechtigt. Für die Tatbestandsmäßigkeit dieses Austrittsgrundes ist es unerheblich, aus welchem Grund der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, das Entgelt rechtzeitig auszuzahlen (RIS Justiz RS0028879). Auch wenn man mit dem Berufungsgericht den beachtlichen Argumenten Gahleitners (aaO 204 f) folgt und dem Arbeitnehmer zugesteht, den vorzeitigen Austritt erst nach Setzung einer…

…es, wie die Vorinstanzen richtig ausgeführt haben, gleichgültig, ob das Entgelt in Benachteiligungsabsicht, aus Nachlässigkeit oder aus Unvermögen des Dienstgebers geschmälert oder zurückgehalten wird (vgl RS0028879). Wird durch das Vorenthalten des Entgelts ein rechtswidriger Dauerzustand geschaffen und damit der Austrittsgrund immer wieder von Neuem verwirklicht, muss der Dienstgeber jedenfalls mit der…

…Z 2 AngG oder § 82a lit d GewO ist es auch ohne Belang, warum der Arbeitgeber nicht rechtzeitig das Entgelt ausbezahlt (vgl RIS Justiz RS0028879 mwN zuletzt 9 ObA 7/04a), sodass auch eine etwaige Einschätzung des Arbeitgebers - der Masseverwalterin - zu den Gründen für die mangelnde Bezahlung nicht…