RS0026221 – OGH Rechtssatz

…§ 1298 ABGB die Beweislast auch für die Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt umkehrt, wie dies auch in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung vertreten wird (vgl RS0026221 [T3]; RS0022686 [T24]; siehe auch Karner in KBB 6 § 1298 ABGB Rz 2), zeigt der Rechtsmittelwerber insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn…

…Vertragsverletzung kein Verschulden getroffen haben soll, hat die Beklagte im erstgerichtlichen Verfahren nicht erstattet. Dafür trifft jedoch sie die Behauptungs- und Beweislast (RIS-Justiz RS0112247; RS0026221), liegt doch die ratio der Beweislastumkehr im Sinne des § 1298 ABGB darin, dass die Schuldnersphäre für den Werkbesteller regelmäßig undurchsichtig ist (RIS-Justiz RS0026321…

…zu beweisen, dass er die nach § 1299 ABGB geforderte objektive Sorgfalt bei der Führung seines Amtes eingehalten hat (RIS Justiz RS0106337 [T1, T2]; RS0026221 [T4]). Dies gilt auch im Zusammenhang mit der Führung der die Konkursmasse betreffenden Gerichtsverfahren. Die Beurteilung der Frage, ob dem Rechtsanwalt im Zusammenhang mit einem…

…trifft den zur Sorgfalt Verpflichteten. Die subjektiven Fähigkeiten zur Einhaltung der objektiv gebotenen Sorgfalt unterstellen schon die §§ 1297 und 1299 ABGB (RIS-Justiz RS0026221). Auch die Revision zeigt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf. Die Revisionswerberin releviert als erhebliche Rechtsfrage, das Berufungsgericht stehe…

…zu beweisen, dass er die nach § 1299 ABGB geforderte objektive Sorgfalt bei der Führung seiner Arbeit eingehalten hat (RIS Justiz RS0106337 [T1, T2], RS0026221 [T3]). Er haftet – wie Sachverständige allgemein – nicht für außergewöhnliche Kenntnisse (RIS Justiz RS0026584, RS0026489). Die zur Haftung eines Rechtsanwalts, dessen Haftungsmaßstab ebenfalls nach…

…ABGB einzustehen hat) kein Verschulden trifft, dass er also die gebotene Sorgfalt - nach dem Maßstab des § 1299 ABGB - eingehalten hat (RIS-Justiz RS0112247; RS0026472; RS0026221). Einen entsprechenden Beweis hat die Beklagte nicht erbracht. Auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 1052 ABGB - dessen Relevanz für das vorliegende Verfahren im Übrigen…

…obliegt der Nachweis, dass er die nach § 1299 ABGB geforderte objektive Sorgfalt bei der Führung seines Amts eingehalten hat (RIS Justiz RS0106337 [T2]; RS0026221). Das gilt auch im Zusammenhang mit der Führung der die Konkursmasse betreffenden Gerichtsverfahren (9 Ob 38/16b). Die Beantwortung der Frage, ob ihm…

…Vertretung des Klienten. Die Nichterfüllung besteht im Falle solcher Sorgfaltsverbindlichkeiten in der Sorgfaltsverletzung. Diese ist als Ursache des entstandenen Schadens vom Kläger zu beweisen (RS0026458, RS0026221 [T2]). Die zu den vom Kläger behaupteten Sorgfaltsverletzungen des Beklagten getroffenen Negativfeststellungen gehen vor dem dargelegten Hintergrund - wie das Erstgericht richtig hervorgehoben hat - zu Lasten…