RS0035818 – OGH Rechtssatz

…hingewiesen hat. Da sowohl Haupt- als auch Eventualbegehren Gegenstand des Revisionsverfahrens waren, ist für die Kostenbemessung der höchste Streitwert des (2.) Eventualbegehrens heranzuziehen (RIS-Justiz RS0035818 [T1]).…

…die Bemessung der Rechtsanwaltskosten auf den höheren Streitwert eines Eventualbegehrens Bedacht zu nehmen, wenn es infolge Abweisung des Hauptbegehrens zu einer Behandlung jenes Begehrens kommt (RS0035818). Dies gilt auch dann, wenn sämtliche Begehren gemeinsam behandelt werden können, weil die Ansprüche schon dem Grunde nach abzuweisen sind (so auch die Fallkonstellation in…

…Fall ist sie nach ständiger Rechtsprechung zum Kostenersatz verpflichtet (RIS Justiz RS0035436). Bemessungsgrundlage ist allerdings nur der Streitwert des Hauptbegehrens von 12.000 EUR (RIS Justiz RS0035818); Streitgenossenzuschlag gebührt nicht, weil die Beklagte im Zwischenstreit nur einen Gegner hatte (vgl RIS Justiz RS0112657).…

…50 ZPO. Im Verfahren erster Instanz waren die Kosten auf Basis des von der Klägerin dem Hauptbegehren zugrunde gelegten Streitwerts (10.000 EUR) zu berechnen (RS0035818; 4 Ob 193/09z Pkt 4). Da das Eventualbegehren nicht kumulativ, sondern nur für den Fall der Abweisung des Hauptbegehrens alternativ gestellt…

…ZPO. Für die Bemessungsgrundlage war der höhere Streitwert des 2. (Zahlungs )Eventualbegehrens heranzuziehen (insg 340.340,92 EUR), weil Haupt und Eventualbegehren noch streitgegenständlich waren ( RS0035818 ).…

…wenn sowohl das Haupt- als auch das Eventualbegehren Gegenstand des Berufungsverfahrens sind, für die Kostenbemessung der höhere Streitwert, im vorliegenden Fall jener des Eventualbegehrens, heranzuziehen (RS0035818 [T1], [T2] = 9 ObA 47/07p; 2 Ob 228/23b; vgl Obermaier, Kostenhandbuch 4 Rz 1.137). Der Kostenentscheidung war daher ein Berufungsinteresse von EUR…