RS0057303 – OGH Rechtssatz

…Eheverfehlungen zu setzen (RS0057136). [39] 2.3. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Es ist nicht jeder einzelne als Eheverfehlung geltend gemachte Tatbestand für sich allein, sondern das Gesamtverhalten der Ehegatten zu beurteilen (RS0056171). Ein überwiegendes Verschulden ist…

… 2014) demgegenüber zu vernachlässigen sei. [4] 2.1. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind einander alle Umstände in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Es kommt nicht allein auf die Schwere der jeweiligen Verfehlungen an, sondern darauf, in welchem Umfang sie zur Zerrüttung der Ehe beigetragen haben (RS0057858). Die…

…und nicht eine Gegenüberstellung der einzelnen Verfehlungen maßgeblich ist (10 Ob 94/01y, 3 Ob 146/03x, RIS Justiz RS0056171, RS0057303). Vor allem ist zu berücksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (10 …

…vorzunehmen (RS0057352); nur das erheblich schwerere Verschulden eines Teils soll im Scheidungsurteil zum Ausdruck kommen (RS0057325; Nademleinsky/Weitzenböck aaO). Dazu bedarf es regelmäßig einer Gesamtwürdigung (RS0057303). Es geht nicht darum, die einzelnen Eheverfehlungen der Streitteile zahlenmäßig gegenüberzustellen (2 Ob 192/10i; 10 Ob 23/17f ua; Nademleinsky…

…T12, T16, T17]; vgl auch RS0056751; RS0056755). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Weil das überwiegende Verschulden, insbesondere bei den Scheidungsfolgen, dem alleinigen Verschulden gleichgestellt wird, ist ein strenger Maßstab anzulegen (RS0057821 [T8]). Unheilbare Zerrüttung ist dann anzunehmen…

… RS0057858), regelmäßig einzelfallbezogen vorzunehmen und stellt damit - von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0057303 [T9], RS0118125). Eine zu korrigierende krasse Fehlbeurteilung der zweiten Instanz (dass das Zerrüttungsverschulden des Beklagten im Vergleich zu dem der Klägerin zu schwer gewichtet worden…

…die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]; RS0056751). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; RS0057057), also das mindere Verschulden des einen Teils…

…1 ZPO wahrzunehmende krasse Fehlbeurteilung erblickt werden. Beim Ausspruch überwiegenden Verschuldens ist nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, vom Gesamtverhalten der Ehegatten auszugehen (RIS-Justiz RS0057303; Pichler in Rummel ABGB2 Rz 1 zu § 49; Gruber in Schwimann ABGB Rz 6 zu § 60) und insbesondere auch zu berücksichtigen, wer mit…

…§ 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel aaO § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303 ua). Den Vorinstanzen ist auch darin beizupflichten, dass der Ausspruch des Überwiegens des Verschuldens eines Ehegatten nur zulässig ist, wenn dessen Verschulden erheblich schwerer ist…

…Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (Stabentheiner in Rummel ³ § 60 EheG Rz 3; RIS Justiz RS0057303, RS0056171). Bei der Abwägung des beiderseitigen Verschuldens ist vor allem zu berücksichtigen, wer mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe den Anfang gemacht hat, wobei dieser…

…können (RIS Justiz RS0057020). 4. Bei Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0057303). Dabei ist der Ausspruch eines überwiegenden Verschuldens nur dann zulässig, wenn ein erheblicher gradueller Unterschied zwischen den beiderseitigen Eheverfehlungen augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821; 7…

… Ob 157/99z). 3.3. In diesem Zusammenhang ist zu beachten, dass für die beiderseitige Verschuldensabwägung stets das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend ist (RS0057303 [T3]). Der im Scheidungsprozess beklagte Ehegatte könnte die Gewichtung seiner im (Mit )Verschuldensantrag geltend gemachten Eheverfehlungen im Scheidungsprozess einer ersten Beurteilung unterziehen und im Fall…

…die Beklagte und das endgültige Verlassen der Ehewohnung vorzuwerfen, sodass bei Berücksichtigung aller Umstände sein Verschulden erheblich schwerer wiegt als jenes der Beklagten (RIS-Justiz RS0057303). Der Scheidungsausschließungsgrund des § 49 Satz 3 EheG ist hier nicht verwirklicht. Insbesondere ergibt sich aus den Feststellungen nicht, dass ein Zusammenhang zwischen den von…

…alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen; auf eine Gegenüberstellung der einzelnen von den Ehegatten begangenen Eheverfehlungen kommt es nicht an (RIS-Justiz RS0057303). Dem Kläger wurde die Erstattung einer Revisionsbeantwortung iSd § 508a Abs 2 ZPO nicht freigestellt. Diese diente somit nicht der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung.…

…sie ist auch teilweise berechtigt . 1.1. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303; RS0056171). Dabei soll nicht nur der Grad der Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten beurteilt werden, sondern auch wieweit sie einander bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie…

…subtile Erwägungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0057325). Grundlage des Verschuldens-ausspruchs ist dabei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe (RIS Justiz RS0057268; RS0057303). Bei der Gewichtung des Verschuldens ist vor allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und einen entscheidenden Beitrag…

…Justiz RS0057223 [T2]). 3.2. Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RIS Justiz RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821), also das mindere Verschulden des einen Teils im…

…Gerichtshof korrigiert werden müsste. Dies ist nicht der Fall: Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, nach dem festgestellten, den Obersten Gerichtshof bindenden maßgeblichen Gesamtverhalten (vgl RIS-Justiz RS0057303) der Streitteile sei ein Ausspruch des überwiegenden Verschuldens des Klägers aus den aufgezeigten Gründen nicht gerechtfertigt, ist vertretbar und somit nicht revisibel.…

…Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1.1. Für die beiderseitige Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (RIS Justiz RS0057303 [T3]). Dabei müssen die Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden, wobei berücksichtigt werden muss, inwieweit diese einander bedingt haben bzw ursächlich für das Scheitern der…

…bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten (2 Ob 31/10p; 4 Ob 205/10s; RIS Justiz RS0057303, RS0057223, RS0057268). 2. Eine unheilbare Ehezerrüttung iSd § 49 EheG ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten…

…unheilbaren wurde (RS0057361). Es ist das Gesamtverhalten der Ehegatten, soweit darin eine Eheverfehlung erblickt wird, zu beurteilen. Es sind nicht einzelne Eheverfehlungen zahlenmäßig gegenüberzustellen (RS0056171; RS0057303; RS0057158). Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung spielen mangels Kausalität für das Scheitern der Ehe grundsätzlich keine entscheidende Rolle (RS0056921; RS0056939; RS0057338). Eine noch tiefere Zerrüttung durch…

…der Verfehlung an sich, sondern auch darauf an, in welchem Umfang die Verfehlung zu der schließlich eingetretenen Zerrüttung der Ehe beigetragen hat (vgl RS0057858; RS0056751; RS0057303; RS0057268; RS0057223; RS0056755). [8] Aus diesem Grund führt der Umstand, dass das schuldhafte Verhalten eines Teils dasjenige des anderen Teils hervorgerufen hat, in der Regel…

…Verschuldens ist zu berücksichtigen, wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat, wobei auch ein Ehebruch nicht immer zum überwiegenden Verschulden führen muss (RIS-Justiz RS0057303, insbes 4 Ob 571/94). Soweit das Berufungsgericht in Beschimpfungen des Klägers seitens der Beklagten, in der mit körperlichen Beschwerden allein nicht begründbaren, lang anhaltenden…

…Teil das überwiegende Verschulden trifft, sind irrevisible Fragen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0119414). Für die beiderseitige Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (RIS Justiz RS0057303 [T3]). Wenn die Revision meint, der Ehebruch des Beklagten sei im Zeitpunkt der Klagseinbringung bereits nach § 57 Abs 1 EheG als Scheidungsgrund…

…Verwerflichkeit der einzelnen Ehewidrigkeiten ankommt, sondern auch darauf, wie weit sie einander bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten (RIS Justiz RS0057303, RS0057223, RS0057268). Das Berufungsgericht hat die der Klägerin vorgeworfenen Verfehlungen nicht als vernachlässigenswert angesehen. Es ging aber davon aus, in Anbetracht des Gesamtverhaltens der Ehegatten…

…Instanz vorliegt (RS0119414 [T1]; vgl auch RS0118125). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303; vgl auch RS0056171), wobei es nicht allein auf die Schwere der jeweiligen Verfehlung an sich, sondern auch darauf ankommt, in welchem Umfang sie zu der…

…einander bedingten und welchen ursächlichen Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten (vgl RIS-Justiz RS0057223 mwN; EFSlg 43.679, EFSlg 46.234, EFSlg 43.680, RIS-Justiz RS0057303). Grundsätzlich ist dabei ein überwiegendes Verschulden nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt, also jener eines Streitteiles fast…

…Anteil sie am Scheitern der Ehe hatten (RIS Justiz RS0057223). Die Eheverfehlungen sind also in ihrer Gesamtheit einander gegenüber zu stellen (RIS Justiz RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist nur dort anzunehmen und auszusprechen, wo der graduelle Unterschied der beidseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RIS Justiz RS0057821). Das Berufungsgericht hat…

…ist die Ursächlichkeit der Eheverfehlung für die unheilbare Zerrüttung der Ehe und damit die Frage, wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS-Justiz RS0057303; RS0056755; zuletzt etwa zuletzt 9 Ob 185/01y; 7 Ob 13/00p; Gruber in Schwimann, ABGB I², Rz 6 ff zu § 60 EheG…

…Verschuldensabwägung die beiderseitigen Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden müssen, wobei das Gesamtverhalten und nicht eine Gegenüberstellung der einzelnen Verfehlungen maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0056171; RS0057303). Vor allem ist zu berücksichtigen, welche Partei mit der schuldhaften Zerstörung der Ehe begonnen und wer den entscheidenden Beitrag zur Zerrüttung geleistet hat (RIS-Justiz…

…wurde (RS0057361). Es kommt auf das Gesamtverhalten der Ehegatten, soweit darin Eheverfehlungen erblickt werden , an und nicht auf das zahlenmäßige Überwiegen einzelner Verfehlungen (vgl RS0056171; RS0057303 ua). [16] 3.2 Unheilbare Ehezerrüttung ist dann anzunehmen, wenn die geistige, seelische und körperliche Gemeinschaft zwischen den Ehegatten und damit die Grundlage der Ehe objektiv…

…zu einer unheilbaren wurde (RS0057361). Es sind nicht einzelne Eheverfehlungen zahlenmäßig gegenüberzustellen (RS0057158), sondern das Gesamtverhalten der Ehegatten, soweit darin eine Eheverfehlung erblickt wird, gegenüberzustellen (RS0057303). Eheverfehlungen nach unheilbarer Zerrüttung spielen mangels Kausalität für das Scheitern der Ehe grundsätzlich keine entscheidende Rolle (RS0057338; RS0056921; RS0056939). [37] 6. Der Kostenvorbehalt gründet…

…in die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist (nur) dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821), also das Verschulden des einen Teils erheblich schwerer…

…iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0118125). Für die Verschuldensabwägung ist das Gesamtverhalten beider Ehegatten maßgebend (RIS Justiz RS0057303 [T3]). Dabei müssen die Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden, wobei berücksichtigt werden muss, inwieweit diese einander bedingt haben bzw ursächlich für das Scheitern der…

…die Beurteilung miteinzubeziehen sind (RS0057223 [T2]; RS0056751). Bei der Beurteilung des überwiegenden Verschuldens eines Ehegatten sind alle Umstände zu berücksichtigen und in ihrer Gesamtheit gegenüberzustellen (RS0057303). Ein überwiegendes Verschulden ist nur dann auszusprechen, wenn der graduelle Unterschied der beiderseitigen Verschuldensanteile augenscheinlich hervortritt (RS0057821; vgl auch RS0057057), also das mindere Verschulden des…

…von Fällen einer Beurteilung außerhalb der Bandbreite der oberstgerichtlichen Rechtsprechung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0057303; zuletzt 7 Ob 121/06d). Eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz liegt nicht vor: Es steht zusammengefasst fest, dass die Beklagte die Kinder des…

…Verschuldensabwägung die beiderseitigen Eheverfehlungen in ihrem Zusammenhang gesehen werden müssen, wobei das Gesamtverhalten und nicht eine Gegenüberstellung der einzelnen Verfehlungen maßgeblich ist (RIS-Justiz RS0056171; RS0057303), ist unberechtigt. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin ist für die Verschuldensabwägung insbesondere nicht nur entscheidend, wer mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen…

… 60 EheG Anm 4 mwN; Stabentheiner in Rummel, ABGB³ § 60 EheG Rz 3 mwN; RIS Justiz RS0056597, RS0057223, RS0057303). Nach den Feststellungen hat der Beklagte die ehelichen Streitigkeiten und die Zerrüttung der Ehe 1994 durch sein liebloses und ablehnendes egoistisches Verhalten eingeleitet und dieses…

…den Hintergrund tritt (RIS Justiz RS0057858; RS0057256). Grundlage des Verschuldensausspruchs ist dabei das Gesamtverhalten der Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe (RIS Justiz RS0057268; RS0057303). Bei der Gewichtung des Verschuldens ist vor allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und wer den entscheidenden…

…RS0119414; RS0110837). Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Grundlage des Verschuldensausspruchs ist das Gesamtverhalten der Ehegatten während der gesamten Dauer der Ehe (RIS Justiz RS0057268; RS0057303). Bei der Gewichtung des Verschuldens ist vor allem zu berücksichtigen, welche Partei mit dem zur Zerrüttung der Ehe führenden Verhalten begonnen und wer den entscheidenden…