RS0010120 – OGH Rechtssatz

…Ob 77/04b; 9 Ob 22/09i ua). An die Notwendigkeit für die Wegbenützer ist kein besonders strenger Maßstab anzuwenden (RIS Justiz RS0010120 [T3, T7]). Notwendigkeit ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen (RIS Justiz RS0010120 [T4]). Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589; RS0011582). Im Allgemeinen…

…Es genügt vielmehr, dass alle nach der räumlichen Nähe in Betracht kommenden Personen einen Weg offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützen (SZ 59/50; RIS Justiz RS0010120; zuletzt 7 Ob 207/99p). Einer allfälligen Ersitzung eines Wegerechtes durch die Allgemeinheit hat sich bereits die Klägerin bereits erfolgreich zur Wehr gesetzt…

…für den Rechtserwerb einer solchen unregelmäßigen Dienstbarkeit regelmäßig ein über die bloße Bequemlichkeit (§ 473 ABGB) hinausgehender allgemeiner Vorteil verlangt wird (vgl RIS Justiz RS0010120 [T4]). Inwieweit hier eine „unsachliche und ungerechtfertigte, zumindest indirekte Diskriminierung“ gegeben sein soll, wie die Revisionrekurswerber meinen, bleibt damit unklar. 3. Die…

…nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Weg vom Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird. An die Notwendigkeit sind keine strengen Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0010120, zuletzt 6 Ob 208/08v). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz…

…zugrunde liegen bzw welche Rechte dadurch entstanden sind. Denkbar sind etwa Rechte der Weggenossenschaften, aber auch der Erwerb einer Dienstbarkeit durch die Gemeinde (RIS-Justiz RS0010120); für die Annahme eines Dienstbarkeitsvertrags zwischen den Klägern und der Beklagten besteht aber keinerlei Grundlage. Dass der Beklagte „mit größter Wahrscheinlichkeit“ die Nutzung…

…nach ständiger Rechtsprechung, wenn der Weg vom Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird. An die Notwendigkeit sind keine strengen Anforderungen zu stellen (RIS Justiz RS0010120 [T5, T6]; RS0011698 [T4]). Ob diese Voraussetzung vorliegt, ist regelmäßig Frage des Einzelfalls. Nur völlige Zwecklosigkeit würde die Servitut vernichten (RIS Justiz RS0011589, RS0011582). Davon…

…auf § 90 StVO gestützt hat, war nicht zu prüfen, ob der Beklagte durch das Aufstellen der Verkehrsschilder in ein Dienstbarkeitsrecht eingegriffen hat (siehe RS0010120). Soweit ausdrücklich ein bestimmter Rechtsgrund geltend gemacht wird, ist das Gericht daran gebunden und darf der Klage nicht aus einem anderen Rechtsgrund stattgeben (RS0037610). [14…

…den Besitzwillen der Gemeinde als Träger von gemeinschaftlichen Interessen geschlossen werden kann (SZ 59/50; 7 Ob 207/99p; 10 Ob 77/04b; RIS Justiz RS0010120). Diese Aussage ist auf den vorliegenden Fall übertragbar, ist doch die langjährige und ersichtliche Wegbenützung durch die Pächter der Badeparzellen offenkundig zu deren Vorteil, sodass…

…dessen Vermutung nach der Rechtsprechung bereits, wenn Gemeindeangehörige und/oder Touristen den Weg so benützen, als handelte es sich um einen öffentlichen Weg (RIS-Justiz RS0010120; RS0011698; 10 Ob 77/04b; 9 Ob 122/06s; kritisch Apathy , Ausgewählte Fragen des Ersitzungsrechts, JBl 1999, 205 ff), diese Vermutung ist aber…

…durch Gemeindeangehörige und/oder durch das Touristenpublikum, wobei es ausreicht, dass die Benützung so erfolgt, wie wenn es sich um einen öffentlichen Weg handeln würde (RS0010120 [T5]). Zur Ersitzung eines Wegerechts zugunsten einer Gemeinde ist neben den anderen Voraussetzungen für eine Ersitzung der Gemeingebrauch während der Ersitzungszeit sowie die Notwendigkeit des…

…wird der Besitzwille der Gemeinde vermutet (4 Ob 96/04b, SZ 72/136, SZ 59/50 ua; RIS Justiz RS0010120, RS0011698). Auch mit der Frage der Notwendigkeit eines Weges für die Allgemeinheit, die bei Ersitzung eines Wegerechtes zu Gunsten einer Gemeinde erforderlich ist, hat sich…

…dieses Signal für den Belastenden unübersehbar wird, beginnt die Ersitzung des Wegerechtes, der Besitzwille der Gemeinde ist dann zu vermuten (SZ 59/50; RIS-Justiz RS0010120). Das Problem der Einrechnung von Ersitzungszeiten nach § 1493 ABGB stellt sich schon mangels Geltendmachung eines Subjektwechsels durch Rechtsnachfolge nicht (Schwimann/Mader aaO § 1493…

…um einen öffentlichen Weg. In diesem Fall wird der Besitzwille der Gemeinde vermutet und geht davon auch eine entsprechende Signalwirkung gegenüber Dritten aus (RIS-Justiz RS0010120; RS0011698, zuletzt unter umfassender Darstellung der Rechtsprechung: 10 Ob 77/04b). In der Entscheidung 4 Ob 96/04b, welche grundsätzlich ebenfalls von der dargestellten Rechtsprechung…

…Publikum offenkundig zum allgemeinen Vorteil benützt wird. An die Notwendigkeit (vgl RS0011538 [T2]) sind keine strengen Anforderungen zu stellen; sie ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen (RS0010120 [T3, T4, T7]). Für die Ersitzung von Wegedienstbarkeiten durch Gemeinden mit bedeutendem Fremdenverkehr genügt für das Erfordernis der Notwendigkeit eines Weges für die Allgemeinheit der…

…Gemeinde im Sinne der ständigen (jüngeren) Rechtsprechung zweifelsohne gegeben ist. Danach ist an die Notwendigkeit für die Wegbenützer kein besonders strenger Maßstab anzuwenden (RIS-Justiz RS0010120 [T3, T7]); sie ist nicht mit Unentbehrlichkeit gleichzusetzen (RIS-Justiz RS0010120 [T4]). Es kann nun aber die „Notwendigkeit“ eines Wegs für die Allgemeinheit…