RS0069665 – OGH Rechtssatz

…im außerstreitigen, sondern im streitigen Rechtsweg durchzusetzen, wenn sie sich nicht unmittelbar auf das Gesetz, sondern auf eine konkrete Vereinbarung im Mietvertrag stützen (RIS-Justiz RS0069665 ua). Wird aber das Klagebegehren auf eine Mietvertragsbestimmung gestützt, so ist damit noch nicht zwangsläufig die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs gegeben. Wird nämlich im Vertrag…

… Ob 245/15p [§ 22 Abs 1 Z 7 WGG]; für Verfahren nach § 37 MRG auch RS0117706 [T1], RS0069665 [T4]). Entgegen ihrer Behauptung im Revisionsrekurs soll die behauptete Vereinbarung den Antragstellern schließlich nicht bloß einen ohnedies auch auf gesetzlicher Grundlage bestehenden Überprüfungsanspruch vermitteln (vgl…

…hingegen nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt (5 Ob 4/16y mwH; RS0069665 [T15]). [11] 3.1 Die Klägerin hat in der Klage vorgebracht, dass ihr Anteil an den Betriebskosten „seit jeher“ 6,5392 % betragen habe…

…geregelten Rechte und Pflichten hinausgingen. Seien hingegen im Mietvertrag bestehende gesetzliche Regelungen als Vereinbarung formuliert, sei die Beschreitung des streitigen Rechtswegs nicht zulässig (RIS Justiz RS0069665 [T6; T8]). Die im vorliegenden Mietvertrag getroffene Vereinbarung gebe aber nichts anderes als die bestehende Rechtslage wieder. Damit habe die Klägerin ihr Begehren in Wahrheit…

…MRG). Stellt eine vertragliche Bestimmung hingegen nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt (RIS Justiz RS0069665 [T6; T8; T11]). Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag daher zu verstehen ist, ist aber von den…

…nicht Berücksichtigung finden (RIS-Justiz RS0069695 [T2]). Gleiches gilt für die nach der Auffassung der Antragstellerin aus ihrem Mietvertrag abzuleitenden Gebrauchsansprüche (vgl RIS-Justiz RS0006066, RS0069665, RS0117706). Die von der Antragstellerin behauptete, angeblich durch Verkaufszahlen zu belegende „Zunahme“ derartiger Klimageräte allein reicht für die Annahme der Verkehrsüblichkeit der im…

…MRG). Stellt eine vertragliche Bestimmung hingegen nur die Ausformung ohnedies bestehender gesetzlicher Grundlagen dar, wird das Begehren in Wahrheit auf gesetzliche Grundlagen gestützt (RIS Justiz RS0069665 [T6; T8; T11]). Die Frage, welchen Sachverhalt und welches Begehren ein Antrag enthält und wie der Antrag daher zu verstehen ist, ist aber von den…

… 1 MRG als auch hier geltend gemachte Unterlassungsansprüche des Vermieters dem Wirkungsbereich des Außerstreitrichters zugeordnet; nur vertragliche Ansprüche sind im Rechtsweg durchzusetzen (RIS Justiz RS0069665). Die für Veränderungen (Verbesserungen) des Mietgegenstands (§ 9 MRG) in § 37 Abs 1 Z 6 MRG (bzw hier § …

…sie im streitigen Rechtsweg durchzusetzen. Die Frage, ob die von der Klägerin behauptete Vertragsverletzung für sich allein ausreichte, den streitigen Rechtsweg zu begründen (vgl RS0114143; RS0069665 [T6, T8, T10, T11]; RS0005948 [T11]; vgl auch RS0006066; 5 Ob 105/13x) muss daher nicht beantwortet werden. [21] 5. Damit hat das…

…vgl auch RIS Justiz RS0020548) und damit im Verfahren außer Streitsachen zu erledigen (§ 37 Abs 1 Z 6 MRG; RIS Justiz RS0069665). 2. Hinsichtlich der Frage, ob ein Vermieter seine Zustimmung zu einer vom Mieter beabsichtigten wesentlichen Veränderung verweigern darf, regelt § 9 Abs …