RS0022796 – OGH Rechtssatz

…belastet werden darf. Daraus folgt, dass der Erfolg des Klagebegehrens im Vorprozess für sich allein noch kein Verschulden der beklagten Partei an dieser Prozessführung beweist (RS0022796). [8] 3.2. Aus der Entscheidung 4 Ob 217/21x ergibt sich zwar, dass die Klägerin infolge der vom Beklagten im Juni …

…werden darf. Daraus folgt, dass der Erfolg des Klagebegehrens im Vorprozess für sich allein noch kein Verschulden der Beklagten an dieser Prozessführung beweist (RIS Justiz RS0022796). Wer bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Rechtsstandpunkt zwar vielleicht nur geringe, aber immerhin doch noch vernünftigerweise beachtliche Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die…

…wird bei der Anrufung einer Behörde vermutet, weshalb bei der Beurteilung, ob ein Prozess mutwillig geführt wurde, ein strenger Maßstab angelegt werden muss (vgl RS0022777; RS0022796). [21] 2.3 Der Beklagte hat bereits in erster Instanz eingewendet, dass die Garage der Klägerin in mehreren Punkten nicht der Baubewilligung entsprochen habe; die…

…ausnahmsweise in Betracht. Dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen, wobei die Vermutung dafür spricht, dass die Anrufung des Gerichts gutgläubig erfolgt ist (RIS-Justiz RS0022777, RS0022796). Die Beweislast für ein Verschulden an der Führung des Prozesses trifft den Geschädigten (RIS-Justiz RS0022777 [T2]). Die Rechtsprechung hat ein solches Verschulden angenommen, wenn…

…jeder Partei, bei Meinungsverschiedenheiten die Hilfe der Gerichte in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (RIS Justiz RS0022796 ua). Derjenige, der bei gehöriger Aufmerksamkeit seinem Prozessstandpunkt wenn auch nur geringe, aber doch gewisse Chancen einräumen kann, muss in der Lage sein, die Zweifel…

…Hilfe des Gerichts oder der sonst zuständigen Behörde in Anspruch zu nehmen, nicht mit einer abschreckenden Verantwortlichkeit für die Rechtsverteidigung belastet werden darf (RIS-Justiz RS0022796, RS0022781; 5 Ob 261/02x = MietSlg 54.176). 3.3. Der Beklagte hat das von ihm bei den zuständigen Gremien eingeleitete Verfahren gewonnen, sodass allein schon aus…

…Prozess mutwillig oder nur unter Außerachtlassung der zu beobachtenden Sorgfalt geführt wurde, (zu Lasten des Geschädigten) ein strenger Maßstab angelegt werden muss (RIS Justiz RS0022777; RS0022796). Der Geschädigte muss behaupten und beweisen, dass der Schädiger den Prozess schuldhaft rechtswidrig führte (1 Ob 223/03f; 9 Ob 25…