RS0087131 – OGH Rechtssatz

…ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind (§ 274 Abs 5 ABGB), kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452; RS0087131). Dass die Betroffene – aufgrund ihres Gesundheitszustands – ihrer Schulden gerade nicht mit Hilfe einer Schuldnerberatung Herr werden kann, hat bereits das Rekursgericht erläutert. Neue…

…Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0087131). Eine Einschränkung dieses Ermessensspielraumes enthält § 281 Abs 3 ABGB, der die Bestellung eines Rechtsanwaltes (Rechtsanwaltsanwärters) oder Notars (Notariatskandidaten) zwingend fordert, wenn für die Besorgung…

…Auch für die regelmäßig einzelfallbezogene Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten erforderlich sein ( 5 Ob 40/23b [ErwGr 3.5…

…Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131). Im vorliegenden Fall leidet der Behinderte an einer organisch bedingten Persönlichkeits und Wesensveränderung, ausgelöst durch einen erlittenen Schlaganfall. Er attackierte seine ehemalige Lebensgefährtin körperlich, was…

…erfordert. Bei der Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungs spielraum zu (vgl RS0117452 [T2]; RS0087131). [5] 2.1. Aus dem Akt ergibt sich, dass der Betroffene etwa ab seit seinem 7. Lebensjahr in Heimen lebte, die Schule nicht abgeschlossen…

…betroffenen Person stehen (5 Ob 92/09d; RIS-Justiz RS0123297). Dem Gericht ist ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS-Justiz RS0087131). Die Rechtsansicht des Rekursgerichts, dass im vorliegenden Fall die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Sachwalter schon deshalb notwendig sei, weil keine andere geeignete Person vorhanden sei…

…dem Gericht bei der Auswahl des Vertreters ein auf das Wohl der betroffenen Person zugeschnittener Ermessensspielraum zu (4 Ob 149/18t; RIS Justiz RS0087131). Die Entscheidungen der Vorinstanzen entsprechen diesen Kriterien. Konkrete Wünsche der betroffenen Person waren bei Beschlussfassung erster Instanz nicht aktenkundig. Weder der in den Rechtsmitteln nicht…

…Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittene Ermessensspielraum eingeräumt (vgl RIS-Justiz RS0087131). Rechtsanwälte zählen schon kraft Gesetzes zu den „besonders geeigneten Personen". Der klare Gesetzeswortlaut des § 274 Abs 2 ABGB normiert überdies, dass Rechtsanwälte Sachwalterschaften…

…ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Beurteilungsspielraum zu (6 Ob 125/23k; RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten (insbesondere zur Durchsetzung von Ansprüchen) oder für den Abschluss komplizierter Verträge…

…Der Einschränkung des dem Gericht bei Auswahl des Sachwalters zustehenden Ermessensspielraumes durch § 281 Abs 3 ABGB (RIS-Justiz RS0048291 [T 3 und T 4]; RS0087131 [T 4]) wurde hier ohnehin durch die Bestellung eines Rechtsanwaltes Rechnung getragen. Die Zulassungsbeschwerde, die im Gegensatz zur alten Rechtslage (§ 16 Abs 3 AußStrG…

…zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das (stets maßgebliche - RIS Justiz RS0048291) Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131). Damit stellt die Frage der Auswahl des Sachwalters regelmäßig eine solche des Einzelfalls dar (6 Ob 4/06s). Zufolge dieser Einzelfallbezogenheit wäre der Revisionsrekurs nur…

…3.5. Auch für die Beurteilung, ob Angelegenheiten zu besorgen sind, für die vorwiegend Rechtskenntnisse erforderlich sind, kommt dem Gericht ein Ermessensspielraum zu (RS0117452 [T2]; RS0087131). Rechtliche Fachkenntnisse werden in der Regel für die Vertretung vor Ämtern, Behörden und Gerichten erforderlich sein ( Pfurtscheller in Schwimann/Neumayr , ABGB TaKomm 5 § …

…Justiz RS0043284). 4. Beherrschender Grundsatz für die Auswahl des Sachwalters ist das Wohl des Betroffenen; dem Gericht kommt ein darauf zugeschnittener Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0087131). Die Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist ebenfalls typisch auf den Einzelfall bezogen und betrifft daher in der Regel keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS…

…Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131). Eine Einschränkung dieses Ermessensspielraums enthält § 281 Abs 3 ABGB, der die Bestellung eines Rechtsanwalts (Rechtsanwaltsanwärters) oder Notars (Notariatskandidaten) zwingend fordert, wenn…

…unter 2. genannten Prioritätenreihung muss aber im Mittelpunkt der Entscheidung über die Auswahl eines Sachwalters immer das Wohl der betroffenen Person stehen (RIS Justiz RS0048291, RS0087131; Barth/Ganner , Handbuch des Sachwalterrechts 54 mwN unter FN 130; Zierl , Sachwalterrecht [2007] 65), das im Gesetz (in § 279 Abs…

…zum einstweiligen Erwachsenenvertreter bestellt worden wäre, behauptet die Betroffene aber gar nicht. Eine Überschreitung des dem Erstgericht bei der Auswahl des einstweiligen Erwachsenenvertreters zukommenden Ermessensspielraums (RS0087131; S tefula in KBB 7 § 273 Rz 1), die aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste (vgl RS0007104; RS0044088), wird…

…Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131). Für die Auswahl der Person des Sachwalters ist somit primär das Wohl der behinderten Person entscheidend, bei der Beurteilung der Eignung einer dem Behinderten nahestehenden…

…Beim Kreis jener Personen, welche zum Sachwalter bestellt werden können, ist dem Gericht ein auf das Wohl der betroffenen Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt (RIS Justiz RS0087131 [T1]). Die Beurteilung der Notwendigkeit der Umbestellung eines Sachwalters ist daher notwendig auf den Einzelfall bezogen und betrifft grundsätzlich keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS…

…Linie zu beachtende - vgl RIS Justiz RS0123297) Wohl der Betroffenen oder die Art der zu besorgenden Angelegenheiten nicht ausreichend berücksichtigt hätten (RIS Justiz RS0048291; RS0049104; RS0087131; RS0108315), vermag der Revisionsrekurswerber nicht aufzuzeigen. § 86 Abs 2 Geo bestimmt, dass bei der Bestellung von Kuratoren in Streit und Exekutionssachen sowie im außerstreitigen…

…zum Sachwalter bestellt werden können, ein auf das Wohl der behinderten Person zugeschnittener Ermessensspielraum eingeräumt ist (5 Ob 92/09d; vgl RIS Justiz RS0087131). Nach dem Akteninhalt ist eine Vertretung des Betroffenen durch einen Rechtsanwalt derzeit nicht verboten.…

…anzuwendenden Rechtsnorm vorliegt (RIS Justiz RS0044088). Dies ist hier nicht der Fall. Die Vorinstanzen haben ihren vom Wohl des Betroffenen bestimmten Ermessensspielraum (vgl RIS Justiz RS0087131) nicht überschritten. 2.2 Eine Sachwalterumbestellung setzt voraus, dass das Wohl des Betroffenen eine solche Maßnahme erfordert (RIS Justiz RS0117813). Das „Wohl“ des Betroffenen…