RS0042285 – OGH Rechtssatz

…das Gericht zweiter Instanz bei seiner Bewertung an jene des Klägers gebunden, was aber nicht zutrifft (RS0042450 [T1, T2]; RS0042515 [T8, T9]; RS0042410 [T26]; RS0042617; RS0042285). An diese unrichtige Prämisse schließt eine weitere fehlerhafte Rechtsmeinung an, nämlich die Auffassung, es sei bei mehreren zu bewertenden Ansprüchen der (Einzel )Wert des jeweiligen…

…durch das Berufungsgericht zeigt der Kläger nicht auf. An die vom Kläger vorgenommene Bewertung des Entscheidungsgegenstands ist das Berufungsgericht nicht gebunden (RIS Justiz RS0042617; RS0043252; RS0042285). Das Gericht zweiter Instanz ist im Berufungsverfahren auch an seinen Ausspruch über die Bewertung des Entscheidungsgegenstands in einem vorherigen Rekursverfahren innerhalb desselben Rechtsstreits nicht gebunden…

…das Berufungsgericht nicht gebunden, sodass es für die Frage der Revisionszulässigkeit einen höheren Wert (zwischen 5.000 und 30.000 EUR) annehmen konnte (RIS Justiz RS0043252; RS0042285 [T2]). 2. Auf das Vorliegen des von den Beklagten im erstinstanzlichen Verfahren eingewendeten Prozesshindernisses der Unzulässigkeit des streitigen Rechtswegs ist nicht mehr einzugehen. Das…

…das Berufungsgericht zu entscheiden hatte, mit über EUR 30.000,00 zu bewerten. Dabei ist es an die Bewertung des Feststellungsbegehrens durch die Klägerin nicht gebunden (RS0043252; RS0042285 [T2]). 4. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu beurteilen war.…