RS0011117 – OGH Rechtssatz

…Nach allgemeinen Grundsätzen stellt beim Eigentumserwerb von Liegenschaften die Eintragung im Grundbuch den Modus dar (§ 431 ABGB; § 4 GBG; RIS Justiz RS0011117). Das Gesetz hat Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz normiert; außerhalb dieses Bereichs ist kein Platz für sogenanntes „außerbücherliches Eigentum“. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die…

…Sachen das Erwerbungsgeschäft in die dazu bestimmten öffentlichen Bücher eingetragen werden. Eine bloß physische Übergabe einer Liegenschaft ersetzt die grundbücherliche Eintragung nicht (RIS Justiz RS0011111, RS0011117). Damit macht die Klägerin aber Ansprüche aus dem Verpflichtungsgeschäft, nämlich die Eigentumsübertragung geltend (ebenso Kumpl/Frauenberger Pfeiler , JAP 2017/2018/5 [Entscheidungsanmerkung]). Dass Art…

…Sachenrecht ( Neumayr in KBB 6 § 31 IPRG Rz 1 f mwN) und folglich der Eintragungsgrundsatz (§ 431 ABGB; allgemein dazu RS0011117; RS0011111 [T3]). [13] 2.4. Aus dem Vorbringen der Klägerin kann nicht die Behauptung abgeleitet werden, die Liegenschaft stehe im (außerbücherlichen) Gesamthandeigentum der Streitteile im…

…und der u*****. Nach allgemeinen Grundsätzen stellt allerdings beim Eigentumserwerb von Liegenschaften die Eintragung im Grundbuch den Modus dar (§ 431 ABGB; RIS Justiz RS0011117). Außerhalb der vom Gesetz normierten – hier offensichtlich nicht vorliegenden – Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz ist kein Platz für sogenanntes „außerbücherliches Eigentum“. Im Bereich…

…bliebe doch im Falle einer absolut nichtigen Vereinbarung der Veräußerer Eigentümer, auch wenn ein Eigentumserwerb des Erwerbers im Grundbuch eingetragen wurde (vgl nur RIS Justiz RS0011117). Sobald nun ein Mieter von Veräußerer bzw dem insoweit handlungsbefugten Insolvenzverwalter darauf hingewiesen wird, dass ein Eigentumserwerb des Käufers aus bestimmten Gründen entgegen dem Grundbuchstand…

…für den abgeleiteten Eigentumserwerb an Liegenschaften zusätzlich zum gültigen Erwerbstitel die Eintragung in das Grundbuch als grundsätzlich einzige in Betracht kommende Erwerbsart erforderlich (RIS Justiz RS0011117).…

…Hand ist dem österreichischen Recht unbekannt (RS0022320). Auf Basis des im Bereich des Sachenrechts herrschenden Typenzwangs und des Eintragungsgrundsatzes (§ 431 ABGB; allg dazu RS0011117; RS0011111 [T3]) lassen sich der Klage – auch unter der Annahme eines von den Vorinstanzen angenommenen Zugeständnisses eines Nutzungsrechts der Beklagten – keine Tatsachen entnehmen…

…beruhen diese doch (bloß) auf vertraglicher, also obligatorischer Grundlage. Bücherliche Rechte setzen dagegen dem Intabulationsprinzip entsprechend die Eintragung im Grundbuch voraus (vgl RIS Justiz RS0011111; RS0011117). 3. Soweit sich die Antragsteller auf Ausführungen Spielbüchlers (Zur dinglichen Rechtsstellung des Vorbehaltskäufers, JBl 1981, 505) stützen, beziehen sich diese offenbar auf den Kauf…

…Ob 20/12w). Die Eintragung im Grundbuch ist der Modus beim Eigentumserwerb unbeweglicher Sachen (§ 431 ABGB; § 4 GBG; RIS Justiz RS0011117). Das Gesetz hat Ausnahmen vom Eintragungsgrundsatz normiert, außerhalb dieses Bereichs ist kein Platz für sogenanntes „außerbücherliches Eigentum“. Soweit der Eintragungsgrundsatz herrscht, bewirkt die…

…in Verbindung mit einem schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäft nur einen auf Erwerb des dinglichen Rechts gerichteten Titel, nicht jedoch das dingliche Recht selbst (RIS Justiz RS0011111 [T6]; RS0011117 [T5]). 2.2 In die Insolvenzmasse fällt dementsprechend der aus einem vor Insolvenzeröffnung geschlossenen, aber (mangels Verbücherung) noch nicht (vollständig) erfüllten Kaufvertrag über eine Liegenschaft…

…hier - für sich allein Eigentum verschaffen (3 Ob 579/85 = SZ 58/177 mwN; 4 Ob 605/87, 6 Ob 649/89 ua; RIS-Justiz RS0011117). Der Mangel eines gültigen Titels hindert den Rechtsübergang, sodass sich jedermann auf die Unrichtigkeit der Eintragung berufen kann (Spielbüchler in Rummel2, Rz 5 zu §…

…können weder der bloße Titel (Kaufvertrag) verbunden mit der Einräumung des faktischen Besitzes für sich allein noch die bloße Eintragung für sich allein Eigentum verschaffen (RS0011117). Aus den zitierten Entscheidungen ist für den Kläger als Amtspartei zur Wahrung öffentlicher Interessen für seine Anfechtungslegitimation aber nichts zu gewinnen, weil die Geltendmachung der…

…in das Grundbuch als einzige in Betracht kommende Erwerbsart voraus. Der bloße Titel kann auch verbunden mit der Einräumung des faktischen Besitzes kein Eigentum verschaffen (RS0011117). Dass die Vorinstanzen keine Feststellungen zum Vorbringen der Beklagten getroffen haben, die Liegenschaft sei ihr außerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich übergeben worden, steht mit dieser Rechtsprechung…