RS0098685 – OGH Rechtssatz

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Aivaras M***** unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) auf den bereits rechtskräftigen Teil des im ersten Rechtsgang gefällten Urteils (vgl dazu 11 Os 100/14m) zu A/II auch der Verwirklichung…

…verfehlt, aber ohne Nachteil, durch Fällung eines deckungsgleichen Schuldspruchs wie im ersten Rechtsgang (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15 Abs 1, 142 Abs 1, 143 dritter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat…

…§ 289 Rz 8; zur verfehlten Wiederholung des rechtskräftig gewordenen Ausspruchs über Begehung und Subsumtion der Anlasstat einschließlich der Zurechnungsfähigkeit vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041 [T4, T7, T9, T10, T11]). [6] Entgegen dem Beschwerdeeinwand (Z 11 zweiter Fall) hat das Schöffengericht das Kriterium hoher Wahrscheinlichkeit zukünftiger Begehung der…

…145 Abs 1 Z 1 und Abs 3 StGB (B./) schuldig erkannt und unter Einbeziehung (und überflüssiger Wiederholung – RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Danach hat sie am 17…

…im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs wegen des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (A./I./2./; RIS Justiz RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) – mehrerer Verbrechen der absichtlichen schweren Körperverletzung nach §§ 15, 87 Abs 1…

… 35), rechtskräftig sind. Deren (in Ansehung des Konfiskationserkenntnisses zudem auf das Mobiltelefon beschränkte) Wiederholung im angefochtenen Urteil ist daher rechtlich verfehlt (RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; vgl Ratz , WK-StPO § 293 Rz 4 ff).…

…Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Marian B***** im zweiten Rechtsgang unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK-StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) auf die rechtskräftigen Schuldsprüche des ersten Rechtsgangs (vgl dazu 14 Os 24/18p) und Einbeziehung des gleichfalls im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen…

…A./II./3./ zurückgezogen hatte (ON 1 S 86) unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685, RS0100041) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs (neuerlich) des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren durch Einbruch begangenen Diebstahls nach §§…

…subsumierte das Erstgericht im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter (wenngleich prozessual unschädlicher) Wiederholung der im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Verfügungen (vgl RIS-Justiz RS0100041, RS0098685) – (nur) die vom Schuldspruch 3 erfassten Finanzvergehen nach § 33 Abs 1 FinStrG auch der Qualifikationsnorm des § 38 Abs…

…im ersten Rechtsgang eingetretenen Teilrechtskraft (unter verfehlter, aber prozessual bedeutungsloser Wiederholung der bereits rechtskräftig gewordenen Teile des Urteils im Urteilstenor – vgl RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.272) sowie unter Neubildung der zu A./ zerschlagenen Subsumtionseinheit – erneut des Verbrechens des schweren gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen Diebstahls…

…3 zweiter Fall StGB schuldig erkannt (zur verfehlten Wiederholung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche vgl RIS-Justiz RS0100041 [T4, T7, T9, T10, T11], RS0098685) . [2] Danach hat er die vom rechtskräftigen Schuldspruch zu II./ umfassten Taten in Bezug auf eine größere Zahl von Personen begangen. [3] Gegen dieses Urteil…

…H* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 11 Os 58/23y) unter – wenn auch bloß deklarativer – rechtlich verfehlter (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041 [T4, T5, T9, T11]; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 293 Rz 6) Wiederholung des…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Augustin I***** unter Bezugnahme (vgl Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) auf den bereits rechtskräftigen Teil des im ersten Rechtsgang gefällten Urteils (vgl dazu 15 Os 7/14i) zu B auch der Verwirklichung der…

…im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch I/1 und 2 (wie auch das Einziehungserkenntnis gemäß § 34 SMG) wiederholte (vgl RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12, § 293 Rz 6). Darüber hinaus…

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** unter Bezugnahme (vgl Lendl, WK StPO § 260 Rz 33; RIS Justiz RS0098685) auf die im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teile des Schuldspruchs (vgl dazu 15 Os 88/15b) – neuerlich – des Verbrechens des…

… 24 Hv 71/20b-206, zu einer Geldstrafe verurteilt (zur verfehlten Wiederholung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041 [T4, T7, T9, T10, T11]). In Bezug auf jenen gegen Mag. A* erhobenen Tatvorwurf, dessen Schuldspruch im ersten Rechtsgang durch das genannte Erkenntnis…

…– unter Einbeziehung der bereits im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (13 Os 110/18b) gefällten (US 2; vgl RIS Justiz RS0098685 und RS0100041) – Strafausspruch zugrunde liegenden Taten vor jenem Vor Urteil begangen. Die Voraussetzungen des § 31 Abs 1 erster Satz StGB lagen…

…nicht entschieden. [5] Mit dem nunmehr angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde F* – unter (verfehlter [RIS Justiz RS0100041 {T4, T7, T9, T10, T11}, RS0098685 und Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 20/3]) Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs – zu I./ und III…

…Satz StPO) hat es mit diesem Hinweis des Obersten Gerichtshofs (Punkte 5.1. und 5.2.) sein Bewenden. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit aufgrund dieses Hinweises an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614…

…zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 15 Os 34/21w) – unter überflüssig er Wiederholung der im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldsprüche (RIS Justiz RS0098685; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 33) – auch des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs …

…der Angeklagte im zweiten Rechtsgang – unter verfehlter, aber prozessual bedeutungsloser Wiederholung der bereits rechtskräftig gewordenen Teile des Urteils im Urteilstenor (vgl RIS-Justiz RS0100041, RS0098685; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.272) – jeweils mehrerer Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 206 Abs 1, 15…

…3] Mit dem nunmehr angefochtenen Urteil setzte das Landesgericht Eisenstadt – unter überflüssiger Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs (vgl RIS Justiz RS0098685; Lendl in WK StPO § 260 Rz 33) – die Strafe fest. [4] Dagegen richtet sich die auf Z 11 des §…

…verfehlter Wiederholung des im ersten Rechtsgang in Rechtskraft erwachsenen Teils des Schuldspruchs (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS Justiz RS0100041, RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12; vgl zum ersten Rechtsgang 15 Os…

…Mit dem nunmehr angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde D***** – unter Bezugnahme, jedoch verfehlter (vgl RIS Justiz RS0100041 [T4, T7, T9, T10, T11], RS0098685 und Ratz , WK StPO § 293 Rz 6) Wiederholung im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordener Schuldsprüche – (neuerlich) eines Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs…

…nunmehr angefochtenen, im zweiten Rechtsgang ergangenen Urteil wurde * S* –  unter Bezugnahme, verbunden mit (jedoch verfehlter [RIS Justiz RS0100041 {T4, T7, T9, T10, T11}, RS0098685 und Danek/Mann , WK StPO § 270 Rz 20/3]) – Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs – (auch) der Qualifikationen…

…Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * U* im zweiten Rechtsgang (zum ersten vgl 11 Os 19/22m) unter verfehlter (RIS-Justiz RS0098685, RS0100041 [T5, T11, T12]; Lendl , WK-StPO § 260 Rz 33), aber prozessual bedeutungsloser Wiederholung des im ersten Rechtsgang rechtskräftig gewordenen Schuldspruchs zu…

…des Urteils des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 2. Oktober 2017, GZ 8 Hv 54/17f 59 (RIS Justiz RS0100041, RS0098685) – der Vergehen des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs 1 Z 1 zweiter Fall, Abs 2 SMG (I…

…Taten (auch) nach dem achten Fall des § 27 Abs 1 Z 1 SMG. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit aufgrund dieses Hinweises an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (vgl RIS Justiz RS0129614…

…in einem sogenannten Ergänzungsurteil bloß Bezug zu nehmen ist und ein neuerlicher förmlicher, mit dem schon rechtskräftig gewordenen deckungsgleichen Schuldspruch rechtlich verfehlt wäre (RIS Justiz RS0098685). Im Gegenstand zeigt sich die Ausdrucksweise der Tatrichter zwar als denkbar ungeschickt, das Urteil lässt aber dennoch insgesamt (vgl oben zur – wenngleich dort falschen…

…– wiewohl zulässig – die mehrfache Überschreitung der Grenzmenge nicht als erschwerend angelastet wurde (RIS Justiz RS0114927). Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS Justiz RS0098685, RS0100041) hinsichtlich Raffaela S***** im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit – aufgrund dieses Hinweises – an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht…

…Satz StPO) hat es mit diesem Hinweis (Punkte 1. und 2.) des Obersten Gerichtshofs sein Bewenden. Bei der Fällung seines Ergänzungsurteils (vgl RIS-Justiz RS0098685, RS0100041) im zweiten Rechtsgang ist das Erstgericht insoweit - aufgrund dieses Hinweises - an seinen eigenen Ausspruch über das anzuwendende Strafgesetz nicht gebunden (RIS-Justiz RS0129614 [T1…

…8; vgl auch RIS Justiz RS0117463; Schwaighofer in WK² SMG § 28a Rz 10 f) und des Einziehungserkenntnisses (RIS Justiz RS0100041, RS0098685 ; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33; Ratz , WK StPO § 289 Rz 12) – erneut gewerbsmäßiger Tatbegehung nach § …

…sie am 15. Mai 2023 (ON 513) durchführte. Mit Urteil vom selben Tag wurde der Angeklagte – unter formal verfehlter (RIS Justiz RS0098685; Lendl , WK StPO § 260 Rz 33) Wiederholung des bereits in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruchs wegen der Begünstigung eines Gläubigers nach § 158…

…angefochtenen Urteil wurde * A* im zweiten Rechtgang (zum ersten siehe 13 Os 34/24k) – unter formal verfehlter (RIS-Justiz RS0100041 [T9] und RS0098685 sowie Lendl , WK-StPO § 260 Rz 33 und Ratz , WK-StPO § 2 93 Rz 6 ) Wiederholung des im ersten Rechtsgang…