RS0041570 – OGH Rechtssatz

…Neuerungsverbots war hier ein solches materiell rechtliches Aufrechnungshindernis jedenfalls nicht Gegenstand der Rechtsrüge im Berufungsverfahren. Diese selbstständige Rechtsfrage wäre daher im Revisionsverfahren nicht zu prüfen (RS0041570 [T6, T8, T12]; RS0043338 [T13, T27]; RS0043352 [T31, T33]). [22] 3. Die Revision zeigt damit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf; sie war daher mangels Vorliegens…

…auf ein solches Fehlverhalten gestützt hat. Jedenfalls in ihrer Berufung bezog sich die Klägerin nicht (mehr) auf ein solches, sodass darauf nicht weiter einzugehen ist (RS0041570). [11] 3. Soweit die Revisionswerberin dem Verordnungsgeber vorwirft, dass er es auch nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 5. 10. 2023 (V…

…zweiter Instanz nicht mehr Bezug nahm, in der Berufung nicht bestritten. Das Berufungsgericht ist daher zu Recht auf diesen Rechtsgrund nicht mehr eingegangen (RIS Justiz RS0041570). II. Zwischen den Parteien ist nicht strittig, dass der Betrieb der vormaligen Dienstgeber KG in die Beklagte eingebracht wurde und dass insoweit keine Gesamtrechtsnachfolge erfolgte…

…weiter einzugehen ist (vgl 1 Ob 53/12v; RIS-Justiz RS0043605 [T1, T2]; RS0043603 [T11]; RS0043480 [T9, T16]; RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 [T6, T12]). Auch dieser Umstand steht dem Erfolg der Berufung des Beklagten entgegen. 2.: Aber selbst bei inhaltlicher Beurteilung würde sich kein anderes Ergebnis zeigen…

…Berufungsgerichts führt die Klägerin in ihrer Revision inhaltlich nichts aus, sodass diese Rechtsansicht der zweiten Instanz ohne Überprüfung zugrunde zu legen ist (vgl RIS-Justiz RS0041570 RS0043352 [T26; T30]). 4. Zusammenfassung: 4.1. Die Verwalterin hat für die Monate Oktober bis Dezember 2004 infolge einer akuten Liquiditätskrise und mangels gegenteiliger Weisung der…

…Kapitalmarktgesetz hat sich der Kläger im Berufungsverfahren nicht (mehr) gestützt; es ist ihm daher verwehrt, in dritter Instanz darauf zurückzukommen (RIS Justiz RS0043338 [T10, T11], RS0041570 [T9]). 4 . Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 52 ZPO.…

…getroffenen Negativfeststellungen ohnehin nicht zur Anwendung gelangenden – Anspruchsgrundlagen zu unterbleiben RIS-Justiz RS0043338 [insb T18]; RIS-Justiz RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insb [T6, T12]). 2. Wie das Erstgericht richtig erkannt hat, kennt das österreichische Recht keine Legaldefinition für den Begriff Mobbing. Allerdings hatte sich die Rechtsprechung…

…dass die Beklagte die in den Vorinstanzen noch relevierten Obliegenheitsverletzungen in ihrer Revision nicht mehr aufgreift. Diese sind daher im Revisionsverfahren nicht mehr zu prüfen (RS0041570 [T12], RS0043573 [T40], RS0043338 [T17], RS0043352 [T31]). 2.1. Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f ABGB) auszulegen…

…umfassenden Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofes ausgeschieden, weil das Rechtsmittelgericht an eine solche Beschränkung der Klagegründe bzw der Einwendungen auf Beklagtenseite grundsätzlich gebunden ist (RIS Justiz RS0041570 ua). Der Girovertrag ist ein Geschäftsbesorgungsvertrag, mit dem sich die Bank verpflichtet, Verfügungen des Kunden (zB Überweisungsaufträge) im Rahmen seines Guthabens für seine Rechnung, in…

…oder Einwendungen außer Betracht zu lassen, da das Rechtsmittelgericht an eine Beschränkung der Klagegründe und Einwendungen durch den Rechtsmittelwerber gebunden ist (RIS Justiz RS0043352 [T23]; RS0041570 ua). Auch wenn man den von der Beklagten in ihrer Revision erstmals erhobenen Einwand, der angefochtene Gesellschafterbeschluss falle nicht unter § 35 Abs 1 Z…

…RIS-Justiz RS0043352), eine Ausnahme und Einschränkung erfährt; insoweit ist nämlich ein Rechtsmittelgericht an eine solche Beschränkung der Klagegründe (oder auch Einwendungen) gebunden (RIS-Justiz RS0041570; zuletzt 8 ObA 21/06f; Zechner in Fasching/Konecny, ZPO2 Rz 190 zu § 503 mwN). Auf die (nur) in erster Instanz relevierten und zuvor…

…6. Zum türkischen Verbraucherschutzrecht: Diese selbstständige Rechtsgrundlage hat die Beklagte in ihrer Berufung nicht aufgegriffen; darauf ist daher im Revisionsverfahren nicht mehr einzugehen (RIS Justiz RS0041570 [T8 und T12]). 7.1. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision unzulässig und deshalb zurückzuweisen. 7.2. Die Kostenentscheidung…

…sie in den an diesen erstatteten Schriftsätzen der Parteien nicht mehr aufrechterhalten werden (Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 503; RIS Justiz RS0041570). Nur wenn der vertragliche Anfechtungsausschluss wegen Verkürzung über die Hälfte rechtswirksam wäre, wäre (in Stattgebung des Rechtsmittels) das klageabweisliche Ersturteil wiederherzustellen. Davon ist jedoch - wie…

…einem Verweis auf die zutreffende rechtliche Beurteilung des Erstgerichts begnügen (§ 500a ZPO; RIS-Justiz RS0043338; RIS-Justiz RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbes [T6, T12]). Es ist damit von einer fristwidrigen Arbeitgeberbeendigung auszugehen. 2.3.1. Die Argumentation, die Klägerin treffe an der Annahme eines unberechtigten vorzeitigen Austritts bzw…

…im Rekurs ausdrücklich zu. Ein Eingehen auf diesen rechtlichen Aspekt erübrigt sich daher (RIS-Justiz RS0043338; RIS-Justiz RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbes [T6, T12]). 3. Nach der Grundregel des § 46 Abs 2 Satz 1 ZPO erstreckt sich die in der Hauptsache bestehende solidarische Haftung auch…

…Beklagten die Frage der Verjährung in ihrer Revision nicht mehr aufgreifen. Auf diese rechtlich selbstständige Frage ist daher nicht (mehr) einzugehen (vgl dazu RIS Justiz RS0041570 [insb T8 und T12]; RS0043338; 5 Ob 193/08f mwN; 5 Ob 148/07m mwN; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV…

…auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts - aus, sodass das Berufungsgericht darauf nicht weiter eingehen darf (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insb [T6, T12]). Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Erstgericht in seiner Berufung nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu…

…zweiten Instanz im Berufungsverfahren durfte das Berufungsgericht auf eine somit in zweiter Instanz nicht mehr aufrecht erhaltene rechtsvernichtende Tatsache nicht mehr eingehen (stRsp, RIS Justiz RS0041570, besonders [T6]; E. Kodek in Rechberger 3 § 503 ZPO Rz 5; Zechner in Fasching / Konecny 2 § 503 ZPO Rz…

…ob ein Medizinprodukt vorliege, und das darauf gestützte erste Eventualbegehren sind daher im Revisionsverfahren ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob ein Funktionsarzneimittel vorliegt (RS0041570 [T8], RS0043338 [T13], RS0043352 [T33]). [53] 5.4.2. Nach den Feststellungen fehlen konkrete Anwendungshinweise oder Zwecke des Produkts in der Beschreibung gänzlich. Vor diesem Hintergrund beruht…

…bekämpft. Das Berufungsgericht ist an diese Beschränkungen der Rechtsrüge gebunden und es ist ihm verwehrt, von Amts wegen auf die ausgeschiedenen Einwände einzugehen (RIS-Justiz RS0041570 [T8], [T9], [T11], [T12]; RS0043352 [T23], [T25 bis T27], [T33 bis T35] und [T37]). In zweiter Instanz ist daher nur mehr zu prüfen, ob die…

…in der gehörigen Form unterzeichnet worden wäre (vgl hierzu § 583 Abs 1 ZPO), kommt die Klägerin nicht mehr zurück (vgl RIS Justiz RS0041570, RS0043338). 2.1 Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die Beklagte die (prorogable) Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend (RIS Justiz RS0039844; RS0045292; Rechberger / Melis in…

…einhellige Rechtsprechung, dass ein Rechtsmittelgericht an eine Beschränkung der Klagegründe (und Einwendungen) durch einen Rechtsmittelwerber gebunden ist (SZ 65/23, 68/152; RIS Justiz RS0041570; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471 und Rz 5 zu § 503). Im vorliegenden Fall hat der Kläger…

…Berufung keine weiteren Ausführungen. Auf diese selbstständigen Aspekte darf das Berufungsgericht daher nicht weiter eingehen (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 [insb T6, T12]). 2.: Zunächst ist dem - in der Berufung allein inhaltlich ausgeführten - Gedanken zu widersprechen, es liege ein schlüssiger (unberechtigter) Austritt des Klägers vor…

…Beurteilungspflicht des Obersten Gerichtshofes ausgeschieden, weil das Rechtsmittelgericht an eine solche Beschränkung der Klagegründe (ebenso auch von Einwendungen auf Beklagtenseite) grundsätzlich gebunden ist (RIS-Justiz RS0041570; Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 9 zu § 471 und Rz 5 vor § 503). Gegen die Rechtsmeinung des Berufungsgerichtes, das auf Gewährleistung gestützte Begehren…

…der freien Abberufbarkeit hinaus liefe (RS0059403 [T8]). 3. Die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin in ihrem Revisionsrekurs sind an jenen in ihrem Rekurs zu messen (vgl RS0041570 [T6]). Dort stellte sie klar, dass es im vorliegenden Verfahren „nur darum geh[ e ]“, dass der Antragsgegner die Stellungnahme nach seiner Wahl zum…

…des Dienstverhältnisses bzw ihrer Ansprüche durch die Beklagte nicht mehr zu behandeln (RIS-Justiz RS0043338 [T18]; RIS-Justiz RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbes [T6, T12]). Nur der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ein solches – notwendigerweise konstitutives – Anerkenntnis aus dem vorliegenden Sachverhalt auch nicht abgeleitet werden…

…auf der Grundlage des festgestellten Sachverhalts - aus, sodass das Berufungsgericht darauf nicht weiter eingehen darf (RIS Justiz RS0043338; RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insb [T6, T12]). Tritt der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Erstgericht in seiner Berufung nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu…

…jeweils selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen und Aspekte ist daher vom Berufungsgericht nicht mehr einzugehen (RIS-Justiz RS0043338, RIS-Justiz RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbesondere [T6, T12]). 3.: Das Berufungsverfahren in der Hauptsache hat sich folglich zunächst auf den Anspruch dem Grunde nach und nur bejahendenfalls der Höhe nach…

…behandelte – selbstständige – Rechtsfragen haben die Parteien in ihren Rechtsmitteln nicht mehr aufgegriffen; auf diese ist daher nicht einzugehen (RIS Justiz RS0041570 [T8 und T12]). 4. Die Kostenentscheidung betreffend die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf § 52 Abs 1 und 4 ZPO. Der Kostenvorbehalt für…

…Beklagten in ihrer Berufung nicht aufrecht erhalten, sodass der Oberste Gerichtshof auf die Frage eines allenfalls verfrühten Beginns des Zinsenlaufs nicht eingehen kann (RIS-Justiz RS0041570). 4.) Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf §§ 41, 46 Abs 2, 50 ZPO. Die Klägerin hat auf die Unzulässigkeit der…

…Beklagten abgeschlossene Bestandvertrag nicht dem Anwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegt. Diese selbstständige Rechtsfrage ist daher im Revisionsverfahren nicht strittig und folglich nicht mehr aufzugreifen (RIS Justiz RS0041570 [T8 und T12]). 2. Von einem Fruchtnießer abgeschlossene Bestandverträge erlöschen nicht mit dem Fruchtgenussrecht. Der Bestandnehmer muss aber in sinngemäßer Anwendung des § 1120…

…Umfang rechtsirrig erfolgt sein sollte, hat aber die Klägerin im gesamten Rechtsmittelverfahren nicht mehr aufgegriffen. Auf diesen Teilbetrag ist daher nicht mehr einzugehen (RIS Justiz RS0041570 [T8 und T12]). 2. Entgegen der Ansicht der Klägerin gehört zum Beförderungsgut nicht nur die Ware selbst, sondern auch deren vom Absender zum Schutz beigefügte…

…Revision nicht mehr geltend gemacht werden, wenn es um mehrere selbständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (3 Ob 174/04s; 10 Ob 1/05b; RIS-Justiz RS0041570). Hier hat sich die Klägerin in ihrer Berufung nicht darauf berufen, dass jene GmbH, der die Klägerin dienstzugewiesen war, am Ausspruch der Entlassung hätte mitwirken…

…der Rechtsmittelwerber der Beurteilung einer selbständigen Rechtsfrage durch das Rekursgericht in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen, ist diese Rechtsansicht nicht mehr zu überprüfen (RS0043338 [T18]; vgl RS0041570 [T8]; Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 4 § 503 ZPO Rz 188 ff). 2. Der Beklagte zieht die Beurteilung des Berufungsgerichts…

…dem nunmehr relevierten Grund bekämpft, dann kann die diesbezügliche rechtliche Beurteilung im Revisionsverfahren nicht mehr bekämpft werden (RIS Justiz RS0043338 [T10, T11, T12, T13, T27]; RS0041570 [T8, T11]). 5.2 Davon abgesehen ist das Kündigungsrecht aus einem wichtigen Grund ein allgemeiner Grundsatz im Zivilrecht (RIS-Justiz RS0018305; RS0028609) und nicht davon…

…Auf diesen selbständigen Grund eines Anspruchs auf Ausgleichszulage wäre daher nicht weiter einzugehen (RIS-Justiz RS0043480 [T9, T16, T22]; RS0043352 [T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 [T6, T12]). Doch selbst bei inhaltlicher Würdigung ist den Ausführungen der Berufungswerberin im Ergebnis nicht zu folgen. 3.1. Gemäß § 292 Abs 1 ASVG hat…

…der Revision bzw im Revisionsrekurs nicht mehr geltend gemacht werden, soweit es wie im vorliegenden Fall um mehrere selbständig zu beurteilende Rechtsfragen geht (RIS Justiz RS0041570; 8 Ob 120/06i; 9 Ob 50/10h uva).…

…nicht um die gerichtliche Überprüfungsbefugnis im Revisionsverfahren, wenn der Revisionswerber eine selbständige Frage in der Berufung nicht geltend gemacht hat (vgl dazu RIS Justiz RS0043338; RS0041570; 9 Ob 21/13y; 4 Ob 190/15t). Vielmehr geht es hier um die Frage, ob eine vom Berufungsgericht in einem…

…diese übrigen, jeweils selbständigen rechtserzeugenden Tatsachen und Aspekte ist daher vom Berufungsgericht nicht mehr einzugehen (RIS Justiz RS0043338, RS0043352 [T17, T23, T26, T31, T33, T34]; RS0041570 insbes [T6, T12]). Das Berufungsverfahren in der Hauptsache hat sich folglich auf den monierten (in erster Instanz abgewiesenen) Haushaltshilfekostenersatz im Umfang von EUR 189…

…Betracht zu lassen waren ( Kodek in Rechberger, ZPO 4 § 471 Rz 9; RIS-Justiz RS0043338; RS0043352 [T10, T26, T27, T30, T34]; RS0043903; RS0041570). 3. Die Kostenentscheidung im Berufungsverfahren folgt aus §§ 50 iVm 41 Abs 1 ZPO (s auch näher unten Punkt 5.1.). Die…