RS0012110 – OGH Rechtssatz

…auch die Dritten müssen rechtswidrigerweise in die Rechte der klagenden Partei eingreifen (SZ 68/145, SZ 69/10, je mwN; RIS Justiz RS0012110, RS0081048, RS0103058; Petrasch aaO; vgl auch Koziol/Welser aaO II 214). Die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio…

…von diesem geschaffenen Zustand duldet, obwohl er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die Einwirkung des Dritten zu verhindern oder sonst Abhilfe zu schaffen (vgl RS0012110; RS0011737; 1 Ob 11/08m; 3 Ob 76/21d). [8] 1.2 Besteht ob des störenden Grundstücks – wie hier – ein…

…Störers" voraussetzt, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (vgl nur RIS Justiz RS0012110; RS0011737 ua). Der Fruchtgenussberechtigte hat das ausschließliche Recht auf Ausübung der Nutzungs- und Verwaltungsbefugnisse, sodass der Eigentümer des belasteten Anteils von dessen Nutzung und Verwaltung…

…Störer, aber auch jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RS0011737 [T18, T20, T32]; RS0103058; RS0012110). [12] D ie aus § 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nach ständiger Rechtsprechung nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks, von…

…im Zusammenhang mit der Errichtung des Zauns: 1.1 Eine Eigentumsfreiheitsklage kann nur gegen einen unberechtigten Eingriff in das Eigentumsrecht erhoben werden (zB RIS Justiz RS0012040; RS0012110; RS0012113; RS0010388; RS0012131 [T6]) und setzt damit verbotene bzw unerlaubte Eigenmacht des Störers voraus (RIS Justiz RS0012112; RS0083156). 1.2 Ungeachtet des nicht festgestellten Grenzverlaufs…

…die Störung durch Dritte schafft (vgl RS0011737 [T5, T17]), den Eingriff veranlasst, den unerlaubten Zustand aufrecht erhält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RS0012110). Maßgeblich für die Möglichkeit der Inanspruchnahme für Störungshandlungen einer anderen Person ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu…

…lit a); 2 Ob 134/01x; 7 Ob 80/17s Pkt. 2.1. mwN; 7 Ob 241/08d; RS0012110; RS0103058; RS0011737 [T17]). Diese werden auch in der Revision nicht in Frage gestellt. [20] 3. Unerlaubt kann das Verhalten der Beklagten nur sein, wenn die…

…jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der Eingriffe veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (RIS Justiz RS0012110; RS0011737 [T5, T17]; RS0103058). 2.2 Die unzulässige Benützung des Wegs durch dort haltende und parkende Hotelgäste oder Angestellte wurde durch den Hotelbetrieb der beklagten…

…erhoben werden, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (vgl RIS Justiz RS0012110). Unterlassungspflichten treffen damit auch denjenigen, der ohne weiteres Zutun bloß als Eigentümer die von der Sache selbst ausgehende Störung wegen ihres Zusammenhangs mit der Nutzung…

…das Eigentumsrecht gibt (RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugterweise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RS0012110 [T2]). Ein Feststellungsinteresse im Sinn des § 228 ZPO ist nach der Rechtsprechung schon dann zu bejahen, wenn der Beklagte ein solches Recht –…

…Wegen Handlungen Dritter, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RIS Justiz RS0012110), kann aber auch vom mittelbaren Störer also von jenem, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar…

…Ausnahme davon besteht, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (RIS Justiz RS0012110 [insbes T7]). Störer ist nach der Rechtsprechung auch, wer den unerlaubten Zustand aufrecht hält (RIS Justiz RS0012110) oder fördert (7 Ob 241/08d…

…523 ABGB erhoben werden, wenn der Beklagte den Eingriff veranlasst hat, den unerlaubten Zustand aufrecht hält oder sonst von ihm Abhilfe zu erwarten ist (vgl RS0012110). Unterlassungspflichten treffen auch denjenigen, der ohne weiteres Zutun bloß als Eigentümer die von der Sache selbst ausgehende Störung wegen ihres Zusammenhangs mit der Nutzung (Verfügung…

…die Kläger auch diese zu behaupten und zu beweisen. [18] Die Eigentumfreiheitsklage setzt Eigenmacht des Störers und einen unberechtigten Eingriff voraus (RS0083156 [T24]; RS0012112 [T11]; RS0012110 [T1]; vgl auch RS0103058 [T15]), Adressat der Klage ist der unmittelbare (allenfalls mittelbare) Störer (zB Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 523…

…RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugter Weise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RIS Justiz RS0012110 [T2]). Die bloße Behauptung eines die Freiheit des Eigentums beschränkenden Rechts ist dem gegenüber noch keine Anmaßung und daher nicht mit der actio negatoria abzuwehren…

…RS0012040). Die Eigentumsfreiheitsklage steht auch gegenüber demjenigen zu, der in das Eigentumsrecht unbefugter Weise eingreift, mag er ein Recht hiezu behaupten oder nicht (RIS Justiz RS0012110 [T2]). Der Eigentumsfreiheitsanspruch kann in Analogie zu § 372 ABGB auch auf das bessere Recht zum Besitz gestützt werden; Anspruchsvoraussetzung dafür ist neben dem…

…Störer zusteht (5 Ob 241/09s [durch Mieter nach § 16 Abs 2 WEG 2002 widerrechtlich vorgenommene Widmungsänderung]; RIS Justiz RS0012110 [T13]; RS0012137). 4. Die Abwehransprüche des Wohnungseigentümers sind im streitigen Rechtsweg durchzusetzen (RIS Justiz RS0083156), wobei vom Streitrichter in einem solchen Fall die Genehmigungsbedürftigkeit…