RS0019961 – OGH Rechtssatz

…Verhältnisse des Einzelfalls – entsprechende Behauptung und Beweis nach den allgemeinen Beweislastregeln vorausgesetzt – nicht aus (2 Ob 169/10g uva; RIS Justiz RS0019961 [T4]). Es liegt somit bereits die angesprochene höchstgerichtliche Judikatur zu der vom Berufungsgericht als Begründung für die Zulässigkeit der ordentlichen Revision herangezogenen Rechtsfrage vor. Abgesehen…

…wie durch eine anderweitige Vermietung ein höherer Bestandzins erzielbar sein kann, bildet der bisherige Mietzins auch nicht immer die Untergrenze des erzielbaren oder angemessenen Entgelts (RS0019961). [9] 3.3. Ebenso wie die Frage, ob ein Entgelt nach den im konkreten Fall gegebenen Umständen angemessen ist, regelmäßig keine über den Einzelfall hinausgehende…

…Lehre nennen zu können. Abgesehen davon, dass es hier in Wahrheit um die Festsetzung des nach Vertragsende zu leistenden angemessene Benützungsentgelts geht (vgl RS0019909 [T9]; RS0019961; RS0019813), wobei zur Bestimmung von dessen Höhe aber ohnehin die zur Zinsminderung gemäß § 1096 Abs 1 ABGB entwickelten Grundsätze sinngemäß heranzuziehen sind…

…von einer Vereinbarung des Entgelts in angemessener Höhe ausgegangen werden kann. Dies schließt allerdings die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalls nicht aus (RIS Justiz RS0019909; RS0019961; 3 Ob 54/98g; 2 Ob 169/10g). Hier hat der Revisionswerber der Höhe des geforderten Benützungsentgelts das Fehlen von Baugenehmigungen…

…diesem Grund nicht zum Tragen. Die Höhe ihres Anspruchs auf Benützungsentgelt orientiert sich am ortsüblichen Mietzins, wofür der bisherige Mietzins einen Anhaltspunkt bildet (RIS-Justiz RS0019961, RS0019909). Stellt der Bestandnehmer daher ungeachtet einer wirksamen Kündigung das Bestandobjekt nicht zurück, hat er Benützungentgelt in Höhe des bei Weitervermietung erzielbaren Bestandzinses zu zahlen…

…Vorteil hätte aufwenden müssen (RIS Justiz RS0019900). Die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts entspricht im Regelfall dem bisher vereinbarten oder einem sonst angemessenen Bestandzins (RIS Justiz RS0019961, RS0019909 [T9]). 8.2.2. Die Klägerin verlangt in diesem Sinn den angemessenen Mietzins im behaupteten Ausmaß von monatlich 2.620 EUR brutto einschließlich Betriebskosten als Benützungsentgelt, sieht…

…seinerseits einen messbaren Nutzen vom Bestandobjekt hat. Allein der Entgang der Nutzungschance des Eigentümers führt zur Verpflichtung zur Zahlung eines angemessenen Benützungsentgelts (RIS Justiz RS0019883; RS0019961). Nach dem Sachverhalt wurde der Mietvertrag mit 16. 10. 2014 einvernehmlich beendet. Der Beklagte stellte das Mietobjekt in der Folge nicht zurück, ohne…

…des Benützungsentgelts eine unverschuldete Minderung der Gebrauchsfähigkeit der Sache zugute, wie sie beim aufrechten Mietverhältnis den Bestandnehmer zur Minderung des Bestandzinses berechtigen würde (RIS Justiz RS0019961). Die hier zu beurteilende Konstellation wurde allerdings (soweit überblickbar) bisher in der Rechtsprechung noch nicht behandelt: Der Kläger konnte nämlich im betroffenen Zeitpunkt das Bestandobjekt…

…eine anderweitige Vermietung ein höherer Bestandzins erzielbar sein kann, bildet der bisherige Mietzins auch nicht immer die Untergrenze des erzielbaren oder angemessenen Entgelts (RIS-Justiz RS0019961). 3.1 Auf diese Rechtsprechung, auf die sich die Klägerin ausdrücklich berufen hat, hat das Berufungsgericht auch Bezug genommen. Im Ergebnis hat es bei der…

…22] 2.2. Die Klägerin setzte die Höhe des Benützungsentgelts, mit der Höhe des Hauptmietzinses gleich (vgl 4 Ob 239/05h mwN; vgl RS0019961). [23] Die Höhe dieses Anspruchs hat die Beklagte nur insoweit angesprochen, als sie sich auf die Höhe der Umsatzsteuer und auf die eingewendete Schadenersatzforderung gegen…