RS0040188 – OGH Rechtssatz

…der Pflanzen mit dem Erdreich nicht dauerhaft sein soll (3 Ob 217/16g). Eine solche Vereinbarung – für die die Beklagten beweispflichtig wären (RS0040188) – wurde hier gerade nicht getroffen. Die Beklagten haben über die von ihnen auf den Obstplantagen im Zeitraum 2000 bis 2006 geleisteten Investitionen weder…

…Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, den trifft dafür grundsätzlich die Beweislast. Ausnahmen sind regelmäßig von demjenigen zu beweisen, der sich darauf beruft (RIS Justiz RS0040188). Wenn sich die Beklagte auf das Vorliegen eines beratungsfreien Geschäfts nach § 46 WAG 2007 beruft, muss sie den Umstand beweisen, dass sie…

…behaupten und zu beweisen, für den er günstig ist (vgl 1 Ob 558/85; 4 Ob 47/16i Pkt 6.3; RS0040188; RS0039939 [T14, T19]; RS0109832 [T6]; RS0037797 [T55]; RS0111657). Nach ständiger Rechtsprechung ist d er Arbeitgeber weder berechtigt noch verpflichtet, Untersuchungen über die innere Willensbildung des…

…Z ulässigkeit aber die Beklagte. Denn wer behauptet, dass eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, der hat die dafür maßgebenden Tatsachen auch zu beweisen (RS0040188, vgl auch RS0037797 ). [44] 4.2.3. Dies ergibt sich im konkreten Fall auch aus der Rechtsansicht des Europäischen Gerichtshofs : Zur Verbotsausnahme nach Art 5 Abs…

…einer unklaren Verkehrslage, etc) zur Last liegt. Entsprechend der Beweislastverteilung im von § 21 Abs 1 StVO vorgegebenen Regel-Ausnahme-Verhältnis (vgl generell: RS0040188) obliegt dem Geschädigten der Beweis einer „jähen“ und „überraschenden“ Bremsung und dem Bremsenden der (Entlastungs )Beweis, dass die Verkehrssicherheit eine solche…

…Da es sich um eine Ausnahme von der gesetzlichen Grundregel handelt, trifft insoweit jene Partei die Behauptungs und Beweislast, die sich darauf beruft (RIS Justiz RS0040188), hier also den Kläger. I.2. Im vorliegenden Fall fehlt es allerdings – auch nach dem Vorbringen des Klägers – schon an einer zwischen dem…

…dass eine Ausnahme von einer allgemeinen Regel vorliegt, den trifft dafür die Beweislast (3 Ob 313/97v zu einem Scheidungsverfahren ua; RIS Justiz RS0040188). Auszugehen ist zunächst von der Regel des § 90 ABGB. Ehegatten sind einander zur umfassenden ehelichen Lebensgemeinschaft, besonders zum gemeinsamen Wohnen verpflichtet. Ausnahmen von…

…Schweifanbindens („ist verboten“). Fälle, in denen das Anbinden des Schweifs zulässig ist, stellen eine Ausnahme von der allgemeinen Regel dar (vgl dazu zB RS0040188), die aber nur kurzfristig zulässig ist. Die Behauptung, dass das Anbinden des Schweifs generell (also allgemein) unzulässig ist, ist somit im Kern wahr. Dass die…