RS0016423 – OGH Rechtssatz

…Vereinbarung vom 20. 12. 1970. [38] Darauf, ob der Vater des Beklagten angesichts der von ihm selbst herbeigeführten nachträglichen subjektiven Leistungsunmöglichkeit (vgl dazu RS0016423) zur Bewirkung der Verbücherung der Dienstbarkeit verurteilt werden hätte können, muss schon deshalb nicht eingegangen werden, weil sich die Klage im vorliegenden Fall gegen den…

…der Verkehrsauffassung praktisch mit Sicherheit feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, der Leistungsanspruch also unmöglich ist (vgl RIS Justiz RS0016423). Ab diesem Zeitpunkt ist der geschädigte Vertragspartner auf die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen beschränkt, der Primärschaden ist eingetreten (vgl 7 Ob 165/05y). Die…

…ins Gewicht fallende Chance, dass diese zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, so liegt nicht Unmöglichkeit, sondern Verzug vor (RIS-Justiz RS0109496; RS0016423; RS0018391). Ob die Unmöglichkeit der Leistung als eine dauernde (endgültige) anzusehen ist, ist zum Teil Tat- und zum Teil Wertungsfrage (RIS-Justiz RS0034104). Der sich…

…praktisch mit Sicherheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden können wird (RIS Justiz RS0016423). Die bloße Behauptung, die Dritte sei nicht bereit auf ihre Rechte zu verzichten, genügt aber nicht, um die behauptete Unmöglichkeit der Leistung darzutun. Es müsste…

…eine Verurteilung zu einer Leistung eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraussetzt, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann (RIS-Justiz RS0016423 [T3]); die Beweislast trifft diesbezüglich denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit beruft (3 Ob 130/51 SZ 24/96). Nur bei offenkundiger…

…RIS-Justiz RS0042776; RS0042936; RS0112106; RS0044298; RS0044358). 3.3. Zur ursprünglichen (anfänglichen) und nachträglichen Unmöglichkeit liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS-Justiz RS0016422; RS0018391; RS0016423; RS0109496; RS0034104; RS0016930; RS0001233 ua); deren Grundsätze hat das Berufungsgericht auf Basis der für die Liegenschaftsteilung maßgeblichen Rechtslage auf den vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz…

…einer Änderung der Mindestanteile im Grundbuch geführt hätte, behauptet die beklagte Partei ohnehin nicht. Von einer „praktisch mit Sicherheit“ unmöglichen Leistung (RIS Justiz RS0016423 [T1]) kann in diesem Fall keine Rede sein.…

…gestützt wird (RS0110820, RS0029427). Da nach den Feststellungen aber davon auszugehen ist, dass die Mehrheitseigentümerin ihre zur Erwirkung einer ausreichenden Bewilligung erforderliche Zustimmung endgültig verweigert (RS0016423), die fehlende Bewilligung also nicht nachgetragen werden kann, ist dieser Mangel unbehebbar (1 Ob 239/16b; RS0018730). Eine Sanierung durch den (kompletten) Abbruch…

…Gläubiger nicht auf seinem Erfüllungsanspruch beharren (JBl 1985, 742; SZ 61/113; JBl 1992, 517; 1 Ob 302/97m = SZ 71/30 ua; RIS Justiz RS0016423). Zweifel über die Unmöglichkeit der Leistung gehen aber jedenfalls zu Lasten des beklagten Schuldners, trägt er doch die Behauptungs und Beweislast für die Unmöglichkeit der…

…Rechtsprechung, dass eine Verurteilung zu einer Leistung eine ernstzunehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraussetzt, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann (RIS Justiz RS0016423). Nur bei offenkundiger (5 Ob 275/03g) oder mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststehender (8 Ob 150/08d; 2 Ob…

…der geschuldeten Leistung zu erreichen, steht auch eine mangelnde Vollstreckbarkeit des Begehrens gemäß § 354 Abs 1 EO einem stattgebenden Urteil nicht entgegen (RS0016423 [T2]). Der bloße Hinweis der Beklagten, sie sei von der Informationserteilung Dritter abhängig, bedeutet daher noch keine Unmöglichkeit der eidlichen Vermögensangabe. Wer letztlich tatsächlich für…

…Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststünde, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren (RIS-Justiz RS0016423). 2.2 Nach dem festgestellten Sachverhalt ist die Pfandgläubigerin mit der nachträglichen Vorrangeinräumung (§ 30 GBG) des Wohnungsgebrauchsrechts gegenüber dem Pfandrecht einverstanden, sie lehnt…

…stünde einer Verurteilung entgegen. Die Beklagte könnte dem Auskunftsanspruch daher entgegenhalten, dass sie ihn „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" nicht erfüllen könne (RIS Justiz RS0016423). Zweifel darüber gehen aber jedenfalls zu ihren Lasten, da sie die Beweislast für die Unmöglichkeit trägt (1 Ob 302/97m = SZ 71/30; RIS Justiz…

…eine Verurteilung zu einer Leistung eine ernst zu nehmende, irgendwie ins Gewicht fallende Chance voraussetzt, dass die Leistung (wenigstens) später erbracht werden kann (RIS Justiz RS0016423 [T3]). Für eine Verpflichtung der Beklagten, sich „mit Hilfe der ihr vorliegenden Angaben des Users Kenntnis von dessen Namen und Adresse zu verschaffen“…

…geschuldeten Leistung zu erreichen, hindert auch eine mangelnde Vollstreckbarkeit des Begehrens gemäß § 354 Abs 1 EO ein stattgebendes Urteil nicht (RIS Justiz RS0016423 [T2]). Erst wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann der Gläubiger nicht auf…

…an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit feststünde, dass ein erforderliches Mitwirken des Dritten von diesem endgültig verweigert wird, ist von einer Unmöglichkeit der Leistung auszugehen (RS0109496 [T2]; RS0016423; RS0018446 [T4]). [6] 3. Die Unmöglichkeit ist von demjenigen zu beweisen, der sich auf sie beruft (RS0034223). Will daher der Gläubiger Ersatz wegen Unmöglichkeit…

…Ob 40/16p ergangene Entscheidung verwiesen. 4. Zur nachträglichen Unmöglichkeit der Erbringung einer Leistung liegt umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs vor (RIS Justiz RS0016423; RS0109496). Der sich auf die Unmöglichkeit Berufende hat die Unmöglichkeit der von ihm verlangten Leistung zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0034223). Ob eine…

…Sachverhalt kann die Bauordnungswidrigkeit durch ein vereinfachtes Bauverfahren saniert werden. Die Eigentümer der Nachbarliegenschaft haben die dafür erforderliche Zustimmung auch nicht endgültig verweiger t (vgl RS0016423). Zudem hat der Beklagte selbst ein Verfahren zur nachträglichen Baubewilligung eingeleitet; dafür, dass dieses aus baurechtlichen Gründen aussichtslos ist, gibt es keinerlei Anhaltspunkt. [28] In…

…fallende Chance, dass diese zumindest zu einem späteren Zeitpunkt wieder möglich sein wird, so liegt nicht Unmöglichkeit, sondern Verzug vor (RIS Justiz RS0109496, vgl auch RS0016423, RS0016403 [T9]). Der Einwand der Unmöglichkeit der Leistung ist auch bei schuldhafter Verletzung der Vertragspflichten durch den Schuldner an sich nicht ausgeschlossen (RIS Justiz RS0011210…

…2.1. Zwar darf bei offenkundiger Unmöglichkeit nicht zur Leistung verurteilt werden, woran auch der Umstand nichts ändert, dass der Schuldner die Leistung vereitelt hat (RS0016423 [T4]). Die Rechtsprechung ist aber bereits von der Möglichkeit der Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein lebendes Gastgewerbeunternehmen, zu dem auch die Geschäftslage und der Kundenstock…

…“) fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden können, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren (RIS Justiz RS0016423). Dass die Beklagte zur Erfüllung der ihr auferlegten Leistungspflicht der Zustimmung einer Dritten bedarf, steht der Schaffung des diesbezüglichen Exekutionstitels nicht entgegen. Die bloße Behauptung…

…völlig sicher erschiene, aber doch eine nach allgemeiner Lebenserfahrung ernst zu nehmende, ins Gewicht fallende Chance bestünde, dass später noch erfüllt werden könnte (RIS Justiz RS0016423). Dies trifft auch zu, wenn der Verpflichtete nicht einmal behauptet und zu beweisen versucht, alles ihm zumutbare unternommen zu haben, dem Dritten, dessen Einwilligung zur…

…“) fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr wird erbracht werden könne, so kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren (RIS Justiz RS0016423). Diese naturgemäß nach den Umständen des Einzelfalls vorzunehmende Einschätzung ist vom Obersten Gerichtshof nur in Fällen unvertretbarer berufungsgerichtlicher Beurteilung überprüfbar. Die der Bestätigung des Räumungsurteils…

…Naturalrestitution nicht. Es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten erfolglos zur Mitwirkung zu bewegen (RIS Justiz RS0016423 [T8]). 6.4 Naturalersatz könnte auch dann nicht verlangt werden, wenn das dagegen stehende Interesse des Schädigers unverhältnismäßig größer ist als das hierauf gerichtete Interesse…

…handelnden Miteigentümers entgegenhalten könnte. Eine solche setzte nämlich zumindest eine ins Gewicht fallende Chance auf Verschaffung der vom Handelnden obligatorisch geschuldeten Rechtsposition voraus (RIS Justiz RS0016423), die im vorliegenden Fall nicht gegeben ist. Da die Erstklägerin als weitere Miteigentümerin das Räumungsverfahren gemeinsam mit dem Masseverwalter des anderen Miteigentümers betreibt, erscheint es…

…Naturalrestitution nicht. Es müsste vielmehr vorgebracht und bewiesen werden, dass alles redlich Zumutbare unternommen wurde, um den Dritten erfolglos zur Mitwirkung zu bewegen (RIS Justiz RS0016423 [T8]). 9.3 Naturalersatz könnte auch dann nicht verlangt werden, wenn das dagegen stehende Interesse des Schädigers unverhältnismäßig größer ist als das hierauf gerichtete Interesse…

…des Verkehrs praktisch mit Sicherheit („mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“) feststeht, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden können wird (RS0016423). Das Vorliegen eines darauf abzielenden schlüssigen Vorbringens im Verfahren erster Instanz hat das Berufungsgericht aber verneint und sich daher mit dem von der Beklagten behaupteten…

…auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren ( Bydlinski in Klang² IV/2, 114; RIS Justiz RS0016423 mwN). Die Beweislast trifft diesbezüglich denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit beruft (6 Ob 104/11g mwH; 8 Ob 69/12y…

…rechtlichen) Unmöglichkeit der Verbesserung des Mangels durch Beseitigung des auf dem Grundstück der Kläger verlaufenden Kanalrohrs (vgl zu §§ 878, 920, 1447 ABGB: RS0016423; RS0109496; RS0016378; RS0018391). Unmöglichkeit bedeutet, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis entgegensteht. Ein solches ist nur anzunehmen, wenn nach der Verkehrsauffassung mit an Sicherheit grenzender…

…Justiz RS0039021). Die Ansprüche des Berechtigten wegen Doppelveräußerung können bei Vorliegen der Voraussetzungen entweder auf Erfüllung oder Schadenersatz gestützt werden (vgl RIS-Justiz RS0011210, RS0011215, RS0016423). Wird Erfüllung verlangt und kann auf Ausstellung einer einverleibungsfähigen Urkunde geklagt werden, besteht nach der Judikatur kein Grund, auch noch das Zustandekommen des Vertrags mittels…

…verschuldeten Leistungsunmöglichkeit – nicht (mehr) darauf beharren (in diesem Sinn – zur ursprünglichen bzw nachträglichen Unmöglichkeit gemäß §§ 878, 920, 1447 ABGB – RS0016423 ). Die Beweislast trifft diesbezüglich denjenigen, der sich auf die Unmöglichkeit beruft ( 8 Ob 69/12y ErwGr 1.3.; 8 Ob 108…

…praktisch mit Sicherheit fest, dass die Leistung auch in Zukunft nicht mehr erbracht werden kann, kann der Gläubiger nicht auf dem Erfüllungsanspruch beharren (RIS-Justiz RS0016423). Im vorliegenden Fall wurde der Erlag aber nach den Feststellungen der Vorinstanzen lediglich für ein Jahr nach Beschlussfassung angenommen und die nachfolgende Verwertung angekündigt. Selbst…

…erforderliches Mitwirken des Dritten von diesem endgültig verweigert wird, ist von einer Unmöglichkeit der Leistung (im Anlassfall: Rückstellung des Fahrzeugs samt Fahrzeugpapieren) auszugehen (RIS-Justiz RS0016423; 8 Ob 86/06i mwN). Davon kann hier in Anbetracht des Vorbringens der Klägerin nicht die Rede sein, weshalb es der in der Berufung bekämpften…