RS0060010 – OGH Rechtssatz

…Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt ist, die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller Geschäftsführer/Liquidatoren, ihr Amt zu erfüllen, lahmgelegt ist (RIS Justiz RS0060010) oder das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben ( Arnold/Pampel in Gruber/Harrer , GmbHG ² § 15a Rz…

…denen das zur Vertretung der Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt, die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller Geschäftsführer, ihr Amt zu erfüllen, lahmgelegt (RS0060010) oder das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben (6 Ob 26/19w [ErwGr 2.1.]). D ie…

…Gesellschaft berufene Organ zwar ausreichend besetzt ist, die Vertretung jedoch infolge Weigerung einzelner oder aller Geschäftsführer, ihr Amt zu erfüllen, lahmgelegt ist (RIS-Justiz RS0060010) oder das Organ aus rechtlichen oder faktischen Gründen daran gehindert ist, sein Amt auszuüben ( Arnold/Pampel in Gruber/Harrer , GmbHG² [2018] § 15a…

…eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht durchgesetzt werden kann (RIS-Justiz RS0060010). Diese Voraussetzung fehlt, wenn bereits ein Prozesskurator (§ 8 ZPO) für die Gesellschaft bestellt ist und keine weiteren dringenden Vertretungsagenden als jene der konkreten Prozessführung…

…zwar in der erforderlichen Zahl bestellt sind, jedoch aus faktischen oder rechtlichen Gründen an der Vertretung der Gesellschaft gehindert sind oder aber die Amtstätigkeit verweigern ( RS0060010 [insbes T5] ; Ratka in Straube/Ratka/Rauter , WK GmbHG [2020] § 15a Rz 14 ). [19] 2.4. Dogmatisch stellte sich dadurch die Frage nach…