RS0059994 – OGH Rechtssatz

…dienen, Rechtshandlungen der Gesellschaft zu erzwingen (6 Ob 71/19p [ErwGr 2.]; vgl 6 Ob 26/19w [ErwGr 2.2.]; RS0059994 [T4]). Aus der Sicht eines Gläubigers ist ein dringender Bestellungsgrund nur gegeben, wenn ein Anspruch gegen die Gesellschaft wegen Wegfalls aller passiv vertretungsberechtigten Personen nicht…

…für eine GmbH setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RIS Justiz RS0059994; RS0059953 [T1]). Die Frage, ob bzw wann ein Notgeschäftsführer zu bestellen ist, ist somit einzelfallbezogen zu beurteilen und wirft regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage auf, es…

…Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RIS Justiz RS0059994; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 15a Rz 3). Ein Geschäftsführer ist auch dann nicht handlungsfähig, wenn er einem Interessenkonflikt unterliegt (6 Ob…

…Die gerichtliche Bestellung eines Notgeschäftsführers setzt voraus, dass entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (RS0059994; Koppensteiner/Rüffler aaO § 15a Rz 3). Ein Geschäftsführer ist auch dann nicht handlungsfähig, wenn er einem Interessenkonflikt unterliegt (6 Ob …

…der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der Gesellschafterversammlung, die ihr notwendig erscheinenden Maßnahmen zu ergreifen (RIS-Justiz RS0059994), bzw muss Klage gegen die Gesellschaft erhoben werden, zumal es nicht Zweck des Verfahrens nach § 15a GmbHG ist, ein zusätzliches Verfahren zur Klärung…

…entweder überhaupt keine Geschäftsführer vorhanden sind oder vorhandene Geschäftsführer ganz allgemein oder im Einzelfall nicht handeln können (SZ 58/27 = EvBl 1986/39; RIS-Justiz RS0059994). Lehnt ein Geschäftsführer hingegen bloß einzelne Geschäftsführungsakte ab, weil er der Auffassung ist, es würde damit der Gesellschaft Schaden zugefügt, liegt es an der Gesellschafterversammlung…

…wurde der Fall der Interessenkollision bei einem Geschäftsführer als Grund für die Bestellung eines Notgeschäftsführers bereits bejaht (6 Ob 53/06x = RS0059953 [T2] = RS0059994 [T3]). Nach jüngerer überwiegender Auffassung im Schrifttum ist das Gericht bei Bestellung eines Notgeschäftsführers nicht strikt an die Vorgaben des Gesellschaftsvertrags gebunden ( N. Arnold…

…Ob 1/85, SZ 58/27) oder vorhandene Geschäftsführer aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen generell oder im Einzelfall konkret nicht handeln können (RIS Justiz RS0059994; Zib § 15a GmbHG Rz 9 f); sofern nicht ausnahmsweise ein Aufsichtsrat institutionalisiert ist, der die Agenden des Geschäftsführers zB im Rahmen…