RS0053043 – OGH Rechtssatz

…Entlassungen nicht als Disziplinarmaßnahmen im Sinne des § 102 ArbVG angesehen werden können (vgl oben; ferner RIS Justiz RS0051149; RIS Justiz RS0053043 mwN). Damit stellt sich die Frage, wie derartige Regelungen zu qualifzieren sind bzw in weiterer Folge falls sie teilweise als unwirksam anzusehen sind, in welchem…

…auch keine Disziplinarstrafe einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein kann (RIS Justiz RS0053043). Ist jedoch wie hier in einer Disziplinarordnung die Entlassung eines Dienstnehmers als Disziplinarmaßnahme vorgesehen und darf diese nur im Rahmen eines Disziplinarverfahrens ausgesprochen werden, sind…

…auch keine Disziplinarstrafe einer gemäß § 96 Abs 1 Z 1 ArbVG oder durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein kann (RIS-Justiz RS0053043). Die davon zu trennende Frage, ob und inwieweit das Entlassungsrecht des Arbeitgebers durch Bindung an die vorgeschaltete Entscheidung einer Disziplinarkommission eingeschränkt werden darf, war bereits…

…ArbVG, sodass sie etwa nicht Disziplinarstrafen nach einer durch Kollektivvertrag zustande gekommenen Disziplinarordnung sein können. Dennoch bestehende derartige Regelungen sind aber nicht unwirksam (vgl etwa RS0053043; RS0028894; RS0028884; RS0051357; Jabornegg in Strasser/Jabornegg/Resch [Hrsg], ArbVG 32 § 102 Rz 27, 30; Goricnik in Gahleitner/Mosler [Hrsg], ArbVG…