RS0017850 – OGH Rechtssatz

…geht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0017850 [T12, T16]). [10] 4. Den die Barauslagen aus dem Vorverfahren betreffenden Anspruchsteil haben die Vorinstanzen als nicht schlüssig dargestellt beurteilt. Der Frage, ob eine…

…vom Schutzzweck des gegenständlichen Bevollmächtigungsvertrags erfasst. Sie liegen außerhalb der Reichweite der Verantwortlichkeit des Beklagten (vgl Koziol/Welser II12 292, 296 f mwN; RIS-Justiz RS0017850 ua). Die vorliegende Rechtssache erweist sich damit als bereits spruchreif, sodass sogleich durch Urteil in der Sache erkannt werden kann (§ 519 Abs 2 ZPO…

…aus dem Sinn und Zweck des Vertrages im Wege der Auslegung zu ermitteln. Es ist eine am konkreten Vertragszweck ausgerichtete individualisierende Betrachtung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0017850). Wie weit der Schutzzweck eines singulären Vertrages geht, berührt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0042761; 9 Ob 28/00h). Dass die Vereinbarung eines vor…

…verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber soweit für daraus entstehende Schäden, als gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die verletzte Vertragspflicht bezweckte (vgl RIS Justiz RS0017850). Dass ein mit der Klägerin zugunsten ihres Sohnes abgeschlossener Behandlungsvertrag grundsätzlich auch deren finanzielle Interessen wahren sollte, zieht die Beklagte nicht in Zweifel; dass vom…

…auch Schäden ersetzen muss, die der Gläubiger erleidet, dass er seinerseits mit Dritten abgeschlossene Verträge infolge des Verhaltens des Schuldners nicht erfüllen kann (RIS Justiz RS0017850). Zu beachten ist insbesondere, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RIS Justiz RS0017850 [T13]). Dabei wird auf die objektive…

…Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte (RS0023150). Welche das sind, ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0017850). Der eingetretene Schaden steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang der verletzten Vertragspflicht, wenn diese Verpflichtung gerade auch einen Schaden, wie er eingetreten ist, verhindern sollte (RS0045850 [T4, T9…

…Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RIS Justiz RS0017850 [besonders T9, T13]). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang muss also gegeben sein, um eine Schadenersatzpflicht nach bürgerlichem Recht annehmen zu können. Im Rahmen eines Vertrags begründet die Unterlassung…

…freilich nicht im Vordergrund stehen (vgl BGH VI ZR 48/06 mwN). Der fragliche Schutzzweck des Behandlungsvertrags ist durch Auslegung zu ermitteln (vgl RIS Justiz RS0017850). Die Schutzpflicht endet jedenfalls an der Grenze objektiver Voraussehbarkeit einer Gefährdung der Interessen des Vertragspartners (vgl 1 Ob 1538/95). 5.4. Im Rahmen des ärztlichen…

…haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die verletzte Vertragspflicht bezweckte (vgl RIS Justiz RS0017850). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang somit aus den Interessen, die der Vertrag bzw die verletzte Vertragsnorm schützen sollte. Welche das sind, ist von Fall…

…Schäden ersetzen muss, die der Gläubiger dadurch erleidet, dass er seinerseits mit Dritten abgeschlossene Verträge infolge des Verhaltens des Schuldners nicht erfüllen kann (RIS Justiz RS0017850). Wer eine Vertragspflicht verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber somit nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als die geschützten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten…

…RS0008775 [T2]). Der Rechtswidrigkeitszusammenhang ist Voraussetzung der Ersatzpflicht (RIS-Justiz RS0022933). 1.3. Das Berufungsgericht hat die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0017850 [T16]; RS0027553 [T11]) vertretbar gelöst. Danach war Schutzzweck der im Baubewilligungsbescheid angeordneten geotechnischen Bauaufsicht die Sicherheit der über dem Baugrundstück befindlichen Wohngebäude. Damit sollte der…

…Folgeschäden eines vertragswidrigen Verhaltens zu. Aus dem Vertragszweck kann sich ergeben, dass bestimmte Risiken dem einen oder anderen Teil zur Last fallen sollen (RIS Justiz RS0017850). 4. Die aus der Fürsorgepflicht des Dienstgebers resultierende Aufklärungspflicht (vgl RIS Justiz RS0021544) dient der Schaffung adäquater Entscheidungsgrundlagen des Arbeitnehmers. Hier hat die Beklagte ihre…

…sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln (1 Ob 587/84 = SZ 57/173; RIS-Justiz RS0017850 [insb T8]; zuletzt etwa 1 Ob 224/10p = ecolex 2011, 814). Dies führt im Anlassfall zu einem eindeutigen Ergebnis: Redlichen und vernünftigen…

…Ob das zutrifft, ist nach dem durch Auslegung ermittelten Vertragszweck – hier unter Umständen nach dem Zweck der vorvertraglichen Aufklärungspflicht – zu ermitteln (RIS-Justiz RS0017850). 3.2. Im konkreten Fall ist dazu Folgendes zu erwägen: (a) Ein Anspruch auf Kostenersatz wäre jedenfalls dann zu bejahen, wenn nach den Gepflogenheiten…

…einer außerordentlichen Revision aufgreifbare rechtliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vor. Die Lehre zum vertraglichen Schutzzweck dient der Begrenzung der sonst uferlosen Haftung für Folgeschäden (RIS-Justiz RS0017850). Trotz Bejahung der Adäquanz erscheint die Zurechnung der Schadensfolge nicht mehr gerechtfertigt, wenn diese auf einem selbständigen, durch den haftungsbegründenden Vorgang nicht herausgeforderten Entschluss des…

…aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln. Es ist eine am konkreten Vertragszweck ausgerichtete individualisierende Betrachtung vorzunehmen (RIS-Justiz RS0017850). Im Einzelfall vertretbar wurde das vorliegende Vertragswerk (Pachtvertrag und Unternehmenskaufvertrag) dahingehend ausgelegt, dass sich daraus keine Verpflichtung der Beklagten zur Aufrechterhaltung des Gasnetzzugangs ergibt. Der…

…den einzelnen Schadensfall laut Versicherungsvertrag begrenzt. Entscheidend sind insoweit die vom Schutzzweck des zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherungsmakler bestehenden Vertragsverhältnisses umfassten Interessen (allgemein dazu RS0017850). Da der Versicherungsmakler zur Klärung des Umfangs des Versicherungsschutzes beitragen und auf die Notwendigkeit selbständiger Rechtsverfolgung durch den Versicherungsnehmer hätte hinweisen müssen (vgl Punkt …

…dadurch erleidet, dass er mit einem Dritten abgeschlossene Verträge infolge des Verhaltens des Schuldners nicht erfüllen kann, nach dem Vertragszweck zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0017850). Von einem mittelbaren Schaden wird nur dann gesprochen, wenn er völlig außerhalb des Schutzzwecks des verletzten Vertrags gelegen ist (RIS-Justiz RS0022584 [T5]). Unter diesem…

…eines bestimmten Vertrags erfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln (RIS Justiz RS0017850). Dabei handelt es sich regelmäßig um eine Frage des Einzelfalls, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt. 3.2. Wenn…

…im Wege der Auslegung zu ermitteln; anstelle der verallgemeinernden schematisierenden Betrachtung im Sinne der Adäquanztheorie tritt eine am konkreten Vertragszweck (oder Normzweck) ausgerichtete individualisierende Betrachtung (RS0017850 [insb T1]). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RS0017850 [T13]). Die bloße Schlechterfüllung führt…

…vorvertraglichen Aufklärungspflicht reicht, ist davon abhängig, welche Umstände der Schuldner bei Vertragsschluss kannte oder kennen musste ( Reischauer aaO, § 1295 ABGB Rz 6; RIS-Justiz RS0017850). 2.4. Die Übernahme des Risikos aus einem Vertrag, der vom anderen Teil mit Dritten abgeschlossen wurde, ist nur ausnahmsweise oder bei besonderer Vereinbarung vom…

…im Umgang mit eigenen Gütern iSd § 1304 ABGB angelastet werden. Das Berufungsgericht hat die Frage des Rechtswidrigkeitszusammenhangs im vorliegenden Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0017850; RS0027553 [T11]) vertretbar gelöst. Die vertragliche Verpflichtung, den Pkw nicht zu vermieten, ist der Kläger nur gegenüber der Leasinggeberin eingegangen. Schutzzweck dieser Verpflichtung war es…

…die objektive Erkennbarkeit abzustellen ( Koziol , Haftpflichtrecht I³ Rz 8/49 ff; Kodek aaO § 1295 Rz 26; RIS Justiz RS0017850). 5.3.2. Bestimmte Interessen des Gläubigers, wie etwa die Weiterveräußerung der geschuldeten Sache oder auch die Aufrechterhaltung einer Geschäftsbeziehung mit einem Dritten (vgl 1 Ob…

…Fromherz , MaklerG § 7 Rz 180). Die Beurteilung, wie weit der Schutzzweck eines singulären Vertrags geht, wirft regelmäßig keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung auf (RS0017850 [T12]). [10] 2.2. Nach den vertraglichen Vereinbarungen hätten die Beklagten die Tätigkeit des anderen, nicht von ihnen beauftragten Maklers nicht zum Selbstabschluss nutzen dürfen…

…sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; die Betrachtung hat sich dabei am konkreten Vertragszweck auszurichten (RIS-Justiz RS0017850). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist. Ausgehend von diesen allgemeinen Erörterungen umfasst der Schutzzweck…

…macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; die Betrachtung hat sich am konkreten Vertragszweck auszurichten (RIS Justiz RS0017850). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist. Die formale Übertretung einer Norm genügt nicht, um…

…Begrenzung der Folgeschäden eines vertragswidrigen Verhaltens zu. Aus dem Vertragszweck kann sich ergeben, dass bestimmte Risiken dem einen oder anderen Teil zur Last fallen sollen (RS0017850 [T2, T4, T7, T9]). Wie weit der Schutzzweck eines Vertrags geht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von…

…kommt es daher darauf an, welche Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Weg der Auslegung zu ermitteln sind (RS0017850 [T1]). Wie weit der Schutzzweck eines Vertrags geht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und bildet daher regelmäßig keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd…

…und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; maßgeblich ist, welche Interessen des anderen Teils in den vertraglichen Schutzbereich fallen sollen (RIS-Justiz RS0017850). Dabei ist vor allem von Bedeutung, mit welchen Schäden aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RIS-Justiz RS0017850 [T11, T12, T13]). Bei Errichtung…

…Rechtsprechung führt zwar selbst die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850; RS0017850 [T11]), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags oder des Rechtswidrigkeitszusammenhangs (RIS Justiz RS0045850 [T4, T7]) liegt. Hingegen sind solche Prozesskosten…

…sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; die Betrachtung hat sich dabei am konkreten Vertragszweck auszurichten (RIS Justiz RS0017850). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist. Die bloße Schlechterfüllung führt regelmäßig noch nicht zu…

…sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln; die Betrachtung hat sich dabei am konkreten Vertragszweck auszurichten (RIS Justiz RS0017850). Gemäß § 9 RAO ist der Rechtsanwalt verpflichtet, die Rechte seiner Partei mit Gewissenhaftigkeit zu vertreten; diese Bestimmung ergänzt § 1009 ABGB, der…

…Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Welche das sind, ist von Fall zu Fall im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln (RIS-Justiz RS0017850, zuletzt 7 Ob 189/98i, RS 0022933, insbes. 5 Ob 62/97x). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht berücksichtigt: Soweit die Beklagte vertraglich verpflichtet war, eine…

…geschützt und daher vom anderen Teil zu wahren sind, ist dabei nach allgemeinen Grundsätzen nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu ermitteln ( RS0023150 [T1]; RS0017850 ), der auch bestimmt, wem welches Risiko zur Last fällt ( RS0017850 [T4] ). Ausgehend davon ergibt die Auslegung des hier vorliegenden Vertrags in Ansehung des Zusatzangebots „…

…Umstand nichts, dass der Beklagten für die späteren Investitionen des Klägers keine Provisionen mehr zukamen, weil sich der Schutzzweck eines Vertrags (vgl nur RIS Justiz RS0017850) nach den ursprünglichen Interessen der Vertragsparteien bestimmt und nicht nach späteren allenfalls unvorhergesehenen Entwicklungen. Auch insoweit bestehen keine Bedenken gegen die Annahme der Vorinstanzen, auch…

…Haftung des Erstbeklagten nach allgemeinen schadenersatzrechtlichen Grundsätzen gegeben. Das Berufungsgericht hat zutreffend ausgeführt, der Schutzzweck dieser aus dem Vertrag hergeleiteten, übertretenen Norm (vgl RIS-Justiz RS0017850; Koziol/Welser II13 317 mwN; Harrer in Schwimann3 § 1311 ABGB Rz 37 mwN) sei es aber nicht, Unfälle zu vermeiden, die auch bei erlaubtem…

…Rechtsprechung führt zwar selbst die Schlechterfüllung eines Vertrags regelmäßig noch nicht zu einer Haftung für Prozesskosten aus einem Verfahren gegen einen Dritten (RIS Justiz RS0045850; RS0017850 [T11]), weil ein solcher Schaden im Allgemeinen außerhalb des Schutzzwecks des Vertrags bzw des Rechtswidrigkeitszusammenhangs (RIS Justiz RS0045850 [T4, T7]) liegt. Hingegen sind solche Prozesskosten…

…liegen ( Karner in KBB, ABGB 3 § 1295 Rz 9). Aus der vom Berufungsgericht bereits wiedergegebenen Rechtsprechung zum Schutzzweck von Verträgen (RIS-Justiz RS0017850) ist hervorzuheben, dass bei Vertragsverletzungen der Schutzzwecklehre vor allem Bedeutung für die Begrenzung der Folgeschäden eines vertragswidrigen Verhaltens zukommt. Für die Reichweite der Verantwortlichkeit ist…

…im Wege der Auslegung zu ermitteln; anstelle der verallgemeinernden schematisierenden Betrachtung im Sinne der Adäquanztheorie tritt eine am konkreten Vertragszweck (oder Normzweck) ausgerichtete individualisierende Betrachtung (RS0017850 [insb T1]). Dabei ist insbesondere zu beachten, mit welchen Schäden allein aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RS0017850 [T13]). [43] Dass sich der…

…Wege der Auslegung zu ermitteln (RS0023150 [T1]; RS0022933 [T3]). Dabei ist auch zu beachten, mit welchen Schäden aufgrund der Verletzung bestimmter Vertragspflichten zu rechnen ist (RS0017850 [T11, T13]). Insoweit kommt es auch auf die objektive Erkennbarkeit des Risikos für den Schuldner an (RS0017850 [T12, T22]). Bei Vertragsverletzungen kommt der Schutzzwecklehre vor…