RS0041115 – OGH Rechtssatz

…werden. 2. Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft (das Prozesshindernis der entschiedenen Streitsache) verhindert eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über eine bereits entschiedene Hauptfrage (RIS-Justiz RS0041115 [T2, T4, T6]). Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt die Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts…

…aus den Jahren 2010 bis 2013 verjährt. Hiezu wurde erwogen: I. Zur behaupteten Nichtigkeit: Die „Einmaligkeitswirkung“ als Folge der Rechtskraft (vgl RS0041115) der Entscheidung im Vorprozess über die Verdienstentgangsansprüche der Klägerin im Zeitraum 2010 bis 2013 steht der nunmehrigen Klage schon deshalb nicht entgegen, weil der Ersatz…

…die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren ( RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). Nachträglichen Tatbestandsänderungen hält die materielle Rechtskraft daher nicht stand (vgl RS0007140 ; RS0007201 ). [20] 2.2. Bei Beurteilung der res iudicata im Außerstreitverfahren…

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115; 1 Ob 201/02v; vgl auch Fasching/Klicka in Fasching/Konecny 2 § 411 ZPO Rz 43). Maßgebend sind die festgestellten…

…der in der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RS0039347; RS0041115 [T4]). Dies gilt auch, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen…

…9] 1. Liegt ein rechtskräftiges Urteil vor, kann derselbe Anspruch zwischen denselben Parteien nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden (Einmaligkeitswirkung; ne bis in idem ; RS0041115). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen (RS0039968 [T3]). Identität des Anspruchs liegt vor, wenn das neue Begehren inhaltlich auf dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung gerichtet…

…Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden werden (RIS Justiz RS0041115). Die formelle Rechtskraft tritt mit der Zustellung oder Verkündung einer Entscheidung ein, wenn die der Partei zur Verfügung stehende Rechtsmittelfrist verstrichen ist (RIS Justiz RS0080109…

…Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RIS Justiz RS0041115 [T4], RS0007477 [T3]). 2. Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Verhandlung und Entscheidung ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag (Sachantrag…

…und dieser Beschluss zwischenzeitig in Rechtskraft erwuchs. [12] Sowohl die Streitanhängigkeit als auch die Rechtskraft bewirken ein Prozesshindernis für die neuerliche Geltendmachung desselben Anspruchs (RS0039233, RS0041115, RS0041896), das in jeder Lage des Verfahrens Ob15– auch von Amts wegen – wahrgenommen werden muss und zur Nichtigkeit der angefochtenen Entscheidung führt (vgl…

…Rechtskraft äußert sich als zur Zurückweisung des später gestellten Antrags führende Einmaligkeitswirkung nur dann, wenn und insoweit die Begehren deckungsgleich (ident) sind (RS0007201 [T2]; auch RS0041115 [T6]). Der Verfahrensgegenstand (der Rechtsgrund) wird durch den Entscheidungsantrag (Sachantrag) und die zu seiner Begründung erforderlichen, vorgebrachten Tatsachen (Sachverhalt) bestimmt (RS0039255; RS0039347). 1.3 §…

…Parteien die Identität des Begehrens und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (4 Ob 16/11y; 8 ObA 62/11t; RIS Justiz RS0039347, RS0041115). Maßgeblich sind die festgestellten entscheidungserheblichen Tatsachen, die zur Individualisierung des (rechtlich qualifizierten) Sachverhalts erforderlich sind (8 ObA 62/11t mwN). Im vorliegenden Fall…

…3; Rechberger in Rechberger² § 411 ZPO Rz 2). Materiell rechtskräftigen Entscheidungen kommt eben Einmaligkeitswirkung zu (1 Ob 574/95 = MietSlg 47.649; RIS-Justiz RS0041115; Rechberger aaO § 411 ZPO Rz 1; Fasching/Klicka aaO § 411 Rz 15). Diese schließt - in den Worten Faschings (Komm1 III 694) zwischen den…

…auf die Frage einer Bindungswirkung des Urteils des Vorverfahrens an. [11] 3. Die Bindungswirkung folgt ebenso wie die Einmaligkeitswirkung aus der materiellen Rechtskraftwirkung einer Entscheidung (RS0041115 [T1]). Die materielle Rechtskraftwirkung ist die Maßgeblichkeit einer Entscheidung, durch die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausgeschlossen wird und Gerichte und Parteien an die Entscheidung gebunden…

…Bindung für ein Folgeverfahren aus, wenn zwar die Begehren nicht identisch sind, der rechtskräftig entschiedene Anspruch aber Vorfrage für den neuen Anspruch ist (RIS Justiz RS0041115). Voraussetzung ist dafür (auch), dass jener Person, gegen die ein in einem Vorprozess ergangenes Urteil Wirkungen entfalten soll, rechtliches Gehör bereits im Vorverfahren gewährt worden…

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115 [T4]). Sie ist dagegen so wie die Streitanhängigkeit dann nicht gegeben, wenn die rechtserzeugenden Tatsachen nur teilweise übereinstimmen, wenn also beim später geltend gemachten Anspruch…

…den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (4 Ob 16/11y ua; RIS Justiz RS0041115). Weder betrifft jedoch der von den Revisionswerbern vorgelegte Beschluss des Grundbuchgerichts einen Rechtsstreit zwischen den identen Parteien, noch hat das Grundbuchsgericht über das hier zu…

…Anhängigmachung eines gleichen Begehrens, das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus und verwehrt die Sachverhandlung und Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RIS Justiz RS0041115 [T4]). Die Identität des Anspruchs, bei der eine neue Klage ausgeschlossen ist, liegt dann vor, wenn der Streitgegenstand der neuen Klage und der Urteilsgegenstand des…

…eines Patents zwischen den Verfahrensparteien Rechtskraftwirkung entfaltet (Op 2/91 = PBl 1993, 185). Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft, die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausschließt (RIS-Justiz RS0041115; RS0041126), liegt hier schon mangels Identität der Streitgegenstände (Patent/Gebrauchsmuster) nicht vor. Die Bindungswirkung verbietet die selbständige Beurteilung einer Vorfrage, die im Vorverfahren als Hauptfrage…

…materiellen Rechtskraft fähig (3 Ob 156/08z; RIS Justiz RS0124284). Die Einmaligkeit der materiellen Rechtskraft, die eine Wiederholung desselben Rechtsstreits ausschließt (RIS Justiz RS0041115; RS0041126) liegt hier schon mangels Identität der Streitgegenstände (Einstellungsantrag/Exekutionsantrag zur Sicherstellung) nicht vor. 2. Aus dem Akt AZ 4 E …

…über die Kosten des Beklagten als Insolvenzverwalter im Prüfungsprozess kommt hier schon mangels Parteienidentität und wegen Verschiedenheit der Streitgegenstände nicht in Betracht (vgl RIS Justiz RS0041115 [T1; T4]; RS0107340). 2. Zur Zulassungsfrage: 2.1 § 112 IO regelt nach seiner Überschrift die Wirkung der Entscheidung in einem Prüfungsprozess und…

…bei Identität des Anspruchs nicht neuerlich entschieden werden. Identität liegt dann vor, wenn sowohl der Entscheidungsantrag als auch die zur Begründung vorgebrachten Tatsachen identisch sind (RS0041115 [T4]; 4 Ob 28/21b mwN). Diese Rechtskraftwirkung haben auch abweisende Beschlüsse des außerstreitigen Verfahrens (2 Ob 204/09b). Nachträglichen Sachverhaltsänderungen…

…Urteil vor, kann zwischen denselben Parteien derselbe Anspruch nicht mehr zum Gegenstand eines Gerichtsverfahrens gemacht werden (sog Einmaligkeitswirkung, ne bis in idem; vgl zB RS0111238 RS0041115 [T2, T4, T6]). Eine dennoch eingebrachte Klage ist zurückzuweisen ( RS0039968 [T3]). [2] Identität des Anspruchs liegt dabei vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich…

…Parteien und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0039347; vgl RS0041340). Sie schließt die neuerliche Anhängigmachung desselben Begehrens, das auf denselben rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt ist, aus (RS0039347; RS0041115 [T4]). Liegt das Prozesshindernis der entschiedenen Sache vor, ist dem Gericht eine Sachverhandlung und Entscheidung verwehrt. Wurde das Prozesshindernis nicht wahrgenommen, liegt ein Nichtigkeitsgrund vor…

…der neuen Klage geltend gemachte Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch im rechtserzeugenden Sachverhalt mit jenem des rechtskräftig entschiedenen Vorprozesses übereinstimmt (RIS Justiz RS0039347; RS0041115 [T4]). Ebenso, wenn die Begehren zwar nicht ident sind, aber – regelmäßig bei vertauschten Parteirollen – eines das begriffliche Gegenteil des anderen ist, sich also…

…Parteien die neuerliche Anhängigmachung eines gleichen Begehrens , das auf den gleichen rechtserzeugenden Sachverhalt gestützt wird, aus und verwehrt eine inhaltliche Entscheidung über dieses idente Rechtsschutzbegehren (RS0041115 [T2, T6]). 1.2 Das Rechtsmittel weist zutreffend darauf hin, dass der Gegenstand des Exekutionsverfahrens ein anderer ist als der eines Erkenntnisverfahrens. Während das Erkenntnisverfahren…

…Die Einmaligkeitswirkung der materiellen Rechtskraft (bzw das Prozesshindernis der entschiedenen Streitsache) verhindert eine neuerliche Verhandlung und Entscheidung über eine bereits entschiedene Hauptfrage (zB RIS Justiz RS0041115 [T2, T4, T6]). Die Zurückweisung einer Klage wegen der Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt die Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess sowie im rechtskräftig…

…der Drau mit Urteil vom 27. 7. 2000 rechtskräftig abgewiesen. Materiell rechtskräftigen Entscheidungen kommt Einmaligkeitswirkung zu (3 Ob 53/06z; RIS Justiz RS0041115; Rechberger in Rechberger , ZPO³ § 411 Rz 1; Fasching/Klicka in Fasching/Konecny ² III § 411 Rz 15…