RS0035835 – OGH Rechtssatz

…dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt wurde. Im Regelfall genügt daher auch bei juristischen Personen der bloße Hinweis auf die erteilte Bevollmächtigung (RS0035835). Bestehen aber aufgrund der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät heraus konkrete Zweifel, ist das Gericht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, nicht befreit (RS0035833…

…behauptet. Dieses Vertrauen erstreckt sich im Allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt wurde (SZ 57/131; RIS Justiz RS0035835). Hat das Rekursgericht zu Unrecht einen Rekurs zurückgewiesen, kann der Oberste Gerichtshof im außerstreitigen Verfahren - zumindest in Fällen, in denen die Begründung des Zurückweisungsbeschlusses inhaltlich…

…Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt wurde. Im Regelfall genügt daher auch bei juristischen Personen der bloße Hinweis auf die erteilte Bevollmächtigung (RIS-Justiz RS0035835). Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn sich…

…hiezu befugten Person erteilt wurde. Im Regelfall genügt daher für Anwälte auch bei juristischen Personen der bloße Hinweis auf die erteilte Bevollmächtigung (vgl RIS-Justiz RS0035835). Ohne konkrete Zweifel ist vom Gericht daher auch nicht zu prüfen, ob die den Rechtsanwalt bevollmächtigende Person dazu organschaftlich berechtigt war. Dem Rekurs war daher…

…hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen (SZ 57/131; 4 Ob 128/97w; RIS Justiz RS0035833 und RS0035835; Fasching, LB2 Rz 428). Im vorliegenden Fall ergeben sich aus der Aktenlage keine derartigen Bedenken, dass der Beklagtenvertreter vom Beklagten nicht bevollmächtigt worden sein…

…im Allgemeinen auch darauf, dass die Bevollmächtigung von einer hiezu befugten Person erteilt wurde. Das gilt auch im Grundbuchsverfahren (5 Ob 72/85; RIS-Justiz RS0035835). Bestehen also im maßgeblichen Zeitpunkt (hier infolge Unmaßgeblichkeit des Rangprinzips für das Vorzugspfandrecht der Entscheidungszeitpunkt) keine begründeten Bedenken gegen die Befugnis des Antragstellers zum Einschreiten…

…Justiz RS0035830). Aus § 30 Abs 2 ZPO ergibt sich, dass dem Rechtsanwalt grundsätzlich vertraut wird, wenn er ein Vollmachtsverhältnis behauptet (RIS Justiz RS0035835 [T1]). Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde…

…dass die Bevollmächtigung von einer hierzu befugten Person erteilt wurde. Im Regelfall genügt daher auch bei juristischen Personen der bloße Hinweis auf die erteilte Bevollmächtigung (RS0035835). Der erleichterte Vollmachtsnachweis des § 30 Abs 2 ZPO befreit das Gericht zwar nicht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, wenn…