RS0035833 – OGH Rechtssatz

…RS0035835). Bestehen aber aufgrund der Aktenlage oder aus Gerichtsnotorietät heraus konkrete Zweifel, ist das Gericht von der Prüfung, ob tatsächlich Prozessvollmacht erteilt wurde, nicht befreit (RS0035833 [bes T1]). [6] 2. Solche konkreten Zweifel liegen hier vor. [7] 2.1. Sie beruhen weniger auf der in der Rekursbeantwortung von der Klägerin…

…muss sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. Bestehen solche nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen (RIS-Justiz RS0035833). Die bewusst wahrheitswidrige Berufung auf eine tatsächlich nicht erteilte Bevollmächtigung fällt unter das Disziplinarvergehen der Berufspflichtenverletzung und der Verletzung von Ehre und Ansehen des Rechtsanwaltsstands…

…beriefen. Konkrete Zweifel, die das Erstgericht zu einer Prüfung, ob wirksam Prozessvollmacht erteilt wurde, veranlassen hätten müssen, waren nach der Aktenlage nicht geboten (RIS Justiz RS0035833). Solche ergaben sich auch nicht daraus, dass die Verwalterin im Rubrum der Folgeschriftsätze nicht (mehr) aufgeschienen ist (wohl aber nun wieder in den Revisionsbeantwortungen). Selbst…

…nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen (SZ 57/131; 4 Ob 128/97w; RIS Justiz RS0035833 und RS0035835; Fasching, LB2 Rz 428). Im vorliegenden Fall ergeben sich aus der Aktenlage keine derartigen Bedenken, dass der Beklagtenvertreter vom Beklagten nicht bevollmächtigt…

…sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. Bestehen solche nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich eine Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen (RIS Justiz RS0035833). 2.3 Die Nebenintervenienten haben im Laufe des Verfahrens bereits wiederholt Bedenken an der Prozessfähigkeit der Beklagten sowie an der Erteilung und Rechtsgültigkeit der Bevollmächtigung des…

…ergeben. Es muss sich hier jedoch um konkrete Zweifel handeln. Bestehen solche nicht, dann hat eine Prüfung, ob tatsächlich Bevollmächtigung erteilt wurde, nicht zu erfolgen (RS0035833). [9] Das Berufungsgericht sah – wie schon das Erstgericht – keinen Anlass, an der wirksamen Bevollmächtigung der Klagevertreterin zu zweifeln, und hat daher die von…

…30 Abs 2 ZPO. Bestehen nach der Aktenlage Zweifel daran, ob tatsächlich die Prozessvollmacht erteilt wurde, so hat das Gericht dies zu prüfen (RIS-Justiz RS0035833). Dies hat das Erstgericht getan. Die Prüfung hat aber ergeben, dass die wirksam erteilte Prozessvollmacht von der Klägerin als Vollmachtgeberin in der Folge dem Klagevertreter…