RS0042762 – OGH Rechtssatz

…496 ZPO Rz 6). Wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten (RS0043027 [T10], RS0042762 [T8], uva). 1.2. Die Berufung bringt dazu nur vor, das Erstgericht habe „ausgehend von der voreiligen unrichtigen rechtlichen Beurteilung schlicht die Rechtsmeinung der klagenden…

… 1 ZPO genannten Bedeutung dar, sondern ist nur insoweit relevant, als sie für die Entscheidung selbst von wesentlicher Bedeutung war (RIS Justiz RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]; Kodek in Rechberger ZPO 3 § 503 Rz 17 mwN), was hier aber aus den vorerwähnten Gründen zu verneinen ist. Auch an…

…§ 502 ZPO). Weil aber im Weg einer außerordentlichen Revision nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden könnte (vgl RIS Justiz RS0042155; RS0042762; zuletzt 9 ObA 281/00i), wäre die Rechtsmittelwerberin zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten gewesen (vgl RIS Justiz RS0043027). Diese Obliegenheit…

…ist daher dann zu bejahen, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage etwa davon ausgeht, dass ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet wurde (vgl RIS Justiz RS0042762 ua). Da allerdings die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, eine Frage des Einzelfalls ist…

… Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört ( RS0042762 ). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich einen Verstoß…

…eine Beurteilung im Einzelfall dar (RIS Justiz RS0042555 [T12]; RS0043463 [T12]). Eine Aktenwidrigkeit wirft für sich allein keine erhebliche Rechtsfrage des Verfahrensrechts auf (RIS Justiz RS0042762). Im Übrigen hat der Revisionsrekurswerber die Entscheidung des Erstgerichts ausschließlich mit Argumenten aus dem Inhalt der Testamente bekämpft, sich jedoch in keiner Weise gegen die…

…offenkundigen abstrakten Eignung als wesentlich für die Entscheidung - im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls wahrzunehmen ist, unabhängig davon, ob man ihn als Aktenwidrigkeit (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T2]) oder als wesentlichen Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl dazu 3 Ob 280/06g) qualifiziert. II. Die Revision ist auch teilweise berechtigt: II…

…dann zu bejahen sein, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage davon ausgeht, dass eine Partei ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet hat (vgl RIS Justiz RS0042762 [T6]). Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist aber eine Frage des Einzelfalls, der zur Wahrung…

…Justiz RS0043347). Er kann aber für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). 1.2 Das Berufungsgericht hat keine (aktenwidrigen) Feststellungen getroffen, sondern in Auseinandersetzung mit der Beweisrüge des Revisionswerbers den nach Aktenlage zutreffenden Standpunkt vertreten, der in…

…510 Abs 3 Satz 3 ZPO), insbesondere begründet dieser Umstand nicht das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (vgl RIS Justiz RS0042762 ua). Zutreffend räumt die Revisionswerberin ein, dass die rechtliche Beurteilung, ob die einem Angestellten zur Last gelegte Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 AngG die…

…t. [9] 3. Eine dem Rekursgericht unterlaufene Aktenwidrigkeit ist als zur Wahrung der Rechtssicherheit erhebliche Rechtsfrage aufzugreifen , wenn sie für die Entscheidung wesentlich ist (vgl RS0042762 [T3, T5]). Das ist hier der Fall. [10] 3.1 Die Entscheidung des Erstgerichts stammt vom 8. 3. 2022. Ihre Zustellung unter anderem…

…die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, darzustellen, sofern sie nicht offenkundig ist (vgl RS0042155 [T1, T2]; RS0042762 [T7, T8]). Dies ist dem Revisionswerber im vorliegenden Fall nicht gelungen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Beklagten…

…dann zu bejahen, wenn das Berufungsgericht im Widerspruch zur Aktenlage etwa davon ausgeht, dass die Klägerin ein erhebliches Vorbringen nicht erstattet hat (vgl RIS-Justiz RS0042762 ua). Da allerdings die Frage, ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, eine Frage des Einzelfalls ist…

…wahrgenommen werden (RS0042155 [T1]). Der Rechtsmittelwerber ist zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten, wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist (RS0042155 [T2]; RS0042762 [T7, T8]). [12] 3.2. Hier erblickt die Revisionswerberin eine Aktenwidrigkeit darin, dass in erster Instanz festgestellt wurde, dass Besucher der Geschäftsleitung und andere Personen…

… Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RS0042762). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich…

…RIS Justiz RS0043312 ua). 2. Im Weg einer außerordentlichen Revision kann nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (vgl RIS Justiz RS0042155; RS0042762), sodass die Rechtsmittelwerberin zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels, eine unrichtige Entscheidung des Berufungsgerichts herbeizuführen, gehalten gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0043027). Mit ihren…

…Ob 318/97i; 9 ObA 67/00v). Im Wege einer außerordentlichen Revision könnte nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (RIS-Justiz RS0042155, RS0042762); eine solche liegt jedoch nicht vor. Das Berufungsgericht gab im gerügten Punkt nur eine Passage der Parteienaussage des Beklagten wieder. Was letztlich die Frage betrifft…

…die Punkte 3.2 und 3.3 der berufungsgerichtlichen Entscheidung richtet, sind die Ausführungen reine Beweisrügen, die im Revisionsverfahren nicht wirksam erhoben werden können (RIS Justiz RS0042762, RS0117019, RS0041814). Die Revision wendet sich gegen Punkt 4.1 der Entscheidung. Darin vertritt das Berufungsgericht die Ansicht, dass sich die Kläger im Rechtsstreit nie…

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Die Frage, ob im Einzelfall ausgehend von einem konkreten Sachverhalt das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § …

…infolgedessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung unterzogen wurde (RIS Justiz RS0043347). Grundsätzlich kann nur eine für die Entscheidung erhebliche Aktenwidrigkeit wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0042762 [T7]). Mit der Behauptung, das Rekursgericht habe zu Unrecht die Rechtskraft des Beschlusses ON 92, der nicht Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist, referiert, zeigt die…

…nur für den Fall ihrer Erheblichkeit, also wenn sie geeignet wäre, die Entscheidungsgrundlage zu verändern, im Revisionsverfahren wahrgenommen werden (RIS Justiz RS0043347 [T9]; RS0042155 [T1]; RS0042762 [T7]). Dies ist hier nicht der Fall: 2. Im gesamten Verfahren erster Instanz war (auch nicht vom Verkäufer, dem Beklagten,) die „allseitige“…

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762; 5 Ob 29/13w). Im Übrigen hat das Berufungsgericht nicht das „einheitliche Vorbringen“ in der Berufungsschrift missachtet, sondern sich auf die…

…Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein im Allgemeinen nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Allerdings kann eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dann vorliegen, wenn dem Berufungsgericht eine Aktenwidrigkeit unterläuft, die zugleich…

…Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS Justiz RS0042762). Dieser Revisionsgrund kann auch nicht als Ersatz für eine im Revisionsverfahren generell unzulässige Beweisrüge herangezogen werden (RIS Justiz RS0117019). Auch die Bewertung der Ergebnisse des…

…ZPO aufzuzeigen. Der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit kann für sich allein grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechts haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RS0042762). Der Anfechtungsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens ist nur dann gegeben, wenn der behauptete Verstoß gegen ein Verfahrensgesetz (abstrakt) geeignet war, eine erschöpfende Erörterung und gründliche…

…offenkundigen abstrakten Eignung als wesentlich für die Entscheidung - im Interesse der Rechtssicherheit jedenfalls wahrzunehmen ist, unabhängig davon, ob man ihn als Aktenwidrigkeit (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T2]) oder als wesentlichen Verfahrensmangel oder als unrichtige rechtliche Beurteilung (vgl dazu 3 Ob 280/06g) qualifiziert. Da es sich um einen Fehler des Berufungsgerichts…

…was im konkreten Fall zur Wahrung der Rechtssicherheit die Aufhebung des Berufungsurteils und die Zurückverweisung der Rechtssache an die zweite Instanz erfordert (vgl RIS-Justiz RS0042762 [T3, T5]). Sollte das Berufungsgericht den erwähnten, nicht aufgenommenen Beweis weiterhin für wesentlich halten, wird es eine Beweisergänzung vorzunehmen haben. Der gerügte Mangel des Berufungsverfahrens…

…der Rechtsmittelwerber wiederum die Relevanz einer solchen Aktenwidrigkeit, also deren Entscheidungswesentlichkeit und Eignung, eine unrichtige Entscheidung zu bewirken, nicht darstellt (vgl RIS Justiz RS0043347 [T9]; RS0042762 [T7]). Für sich allein kann der Revisionsgrund der Aktenwidrigkeit grundsätzlich nicht das Gewicht einer erheblichen Rechtsfrage des Verfahrensrechtes haben, weil er zum Tatsachenbereich gehört (RIS…

…496 ZPO Rz 6). Wenn die Erheblichkeit des Mangels nicht offenkundig ist, ist der Rechtsmittelwerber zur Dartuung der abstrakten Eignung des Verfahrensmangels gehalten (RS0043027 [T10], RS0042762 [T8], uva). 1.2.) Die Berufung bringt dazu nur vor, das Erstgericht habe „ausgehend von der voreiligen unrichtigen rechtlichen Beurteilung schlicht die Rechtsmeinung der klagenden…