RS0042392 – OGH Rechtssatz

…die Revision zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben. [8] Die Revision des Klägers ist – entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (RS0042392) – mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. [9] 1. Die Frage, ob sich ein Wegverlauf aus vorgelegten Luftlichtbildern ergibt, ist eine Tatfrage. Die Beweiswürdigung…

…die vom Berufungsgericht formulierte Rechtsfrage beschränkt, sodass diese in die Prüfung der Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 ZPO miteinzubeziehen sind (RS0042392). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Kläger in der Revision jedoch nicht auf. [12] 2.1. Das…

…– entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Lassen sich – wie im vorliegenden Fall – die vom Revisionswerber für erheblich erachteten Rechtsfragen durch Anwendung der bestehenden…

…zahlreichen anderen und somit überwiegenden Elementen ihres Leistungsspektrums schulde sie nur ein Bemühen. [16] 1.1. Entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ansicht des Berufungsgerichts ( RS0042392 ), liegt trotz fehlender Rechtsprechung zur Anwendbarkeit von § 15 KSchG auf Abrechnungsverträge keine erhebliche Rechtsfrage vor, weil sich diese Rechtsfrage anhand der klaren Gesetzeslage…

…mit divergierenden Rechtsansichten zum Erfordernis einer Klagsführung vor Rückgriff auf das ursprüngliche Schuldverhältnis. Der Rekurs der Beklagten ist entgegen dem nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nicht mehr strittig, dass die Zession zahlungshalber erfolgte. Die klagende Zessionarin stützt sich…

…abhängig in ihrer Bedeutung über diesen nicht hinaus und ist daher gleichfalls nicht revisibel. Auch bei Einbeziehung der übrigen vom Revisionswerber angeschnittenen Rechtsfragen (RIS Justiz RS0042392) ergibt sich daher, dass im vorliegenden Fall keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung zu beurteilen ist. Die Revision ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Zulässigkeit eines Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (vgl RIS-Justiz RS0042392). Die Zurückweisung eines solchen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 528a ZPO iVm § …

…gerichtliche Entscheidung den Bestand der Hauptforderung bejaht (RIS Justiz RS0034013). 4.1 Der Rekurs der Beklagten zeigt auch keine sonstige erhebliche Rechtsfrage auf (vgl RIS Justiz RS0042392). 4.2 Die Rekurswerberin hat in allen drei Instanzen die Unschlüssigkeit der Klage mangels Bestimmtheit iSd § 226 ZPO eingewandt. Die Schlüssigkeit einer Klage kann…

…übrigen Wohnungseigentümern ungünstigere rechtliche Position gelangen könnte?" Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; vgl auch RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Antragstellers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs…

…dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 508 Abs 3 ZPO nicht zulässig: Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht nachträglich zugelassen, weil die Nachprüfung…

…eine bestätigende Entscheidung vorliegt (RIS Justiz RS0085041). An den Ausspruch des Rekursgerichts über die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (RIS Justiz RS0042392). Der Revisionsrekurs ist daher zurückzuweisen.…

…Unzulässigkeit des Revisionsrekurses hinwiesen, allerdings beantragten, dem Revisionsrekurs nicht Folge zu geben. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts (vgl RIS Justiz RS0042392) liegen die in § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z 15 MRG normierten Voraussetzungen für die…

…Gerichtshof an einen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 500 Abs 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042392). Die Zurückweisung der Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2…

…– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die vom Berufungsgericht verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung im Revisionsverfahren…

…wie noch darzulegen sein wird, keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt. Die Revision ist daher entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes nicht zulässig. Im Revisionsverfahren ist die Geltung der AGB der Beklagten nicht mehr strittig. Dass die Bürgenhaftung des Beschäftigers (§ 14 AÜG…

…des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) nachträglichen Ausspruchs des Berufungsgerichts, der unzureichend begründet wurde (RIS Justiz RS0112166) – als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§…

…Komplikationen bei Regionalanästhesie: ... Die gegen dieses Urteil erhobene Revision der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichtes (vgl RIS-Justiz RS0042392) nicht zulässig, muss die erhebliche Rechtsfrage doch auch konkret releviert werden (vgl RIS-Justiz RS0102059 mwN). Die Revision macht geltend, dass das Berufungsgericht den Unmittelbarkeitsgrundsatz…

…Der Revisionsrekurswerber könnte jedoch unabhängig davon auch andere Revisionsgründe geltend machen, wenn ihnen zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042392, RS0043056; 9 Ob 140/03h). Solche Rechtsfragen werden aber im Revisionsrekurs nicht aufgezeigt. Unter „unrichtiger rechtlicher Beurteilung" rügt der Revisionsrekurswerber zunächst die Art…

…des Beklagten, der entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist (RIS-Justiz RS0042392). Allein aus dem Umstand, dass eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, kann nämlich noch nicht abgeleitet werden, dass die Entscheidung von der Lösung einer…

…– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 2. Nach § 1301 ABGB können für einen widerrechtlich zugefügten Schaden mehrere Personen verantwortlich werden, „indem…

…auch für den hier vorliegenden Fall gilt, dass das Berufungsgericht seinen Ausspruch gemäß § 508 Abs 3 ZPO ändert (7 Ob 58/01g; RIS-Justiz RS0042392 T5; Zechner in Fasching/Konecny² § 508 ZPO Rz 10 mwN). Nach der Rsp des Obersten Gerichtshofs entspricht das Berufungsgericht seiner sich aus §…

…zweiter Satz AußStrG für zulässig. Die Revision ist ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0042392) – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Die Zurückweisung der Revision kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510…

…Zulassung der ordentlichen Revision ist der Oberste Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO an die Beurteilung des Berufungsgerichts nicht gebunden (RIS Justiz RS0042392 [T5]). Wie bereits im Zurückstellungsbeschluss ON 23 (= 3 Ob 276/08z) ausgeführt wurde, liegen im vorliegenden Fall zwei auch für die Zulässigkeit der…

…Dienstleistungsbeschreibungen durch Verwendung bloß der Klassenüberschriften der Nizzaer Klassifikation zu. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts, an die der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (RIS Justiz RS0042392), liegt jedoch keine erhebliche Rechtsfrage vor: 1. Ob Verwechslungsgefahr vorliegt, ist nach einem gemeinschaftsweit einheitlichem Maßstab unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls umfassend zu…

…zu. 1. Die Revision der beklagten Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche Rechtsfrage ausgeführt. 2. Der Oberste Gerichtshof ist auch…

…Schmerzen die körperlichen in den Hintergrund drängen, noch nicht befasst. Die Revisionen beider Parteien sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, sie zeigen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. I. Grundsätzl iches zu…

…– den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 iVm § 500 Abs 2 Z 3 ZPO; RIS Justiz RS0042392) – nachträglichen Ausspruch des Berufungsgerichts gemäß § 508 Abs 3 ZPO nicht zulässig. Die ordentliche Revision wurde vom Berufungsgericht zugelassen, weil nicht auszuschließen…

…EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392 [T7]) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Durch das Recht der Dienstbarkeit wird ein Eigentümer verbunden, zum Vorteile eines anderen in Rücksicht seiner Sache…

…Rekursgericht mit fehlender höchstgerichtlicher Judikatur zur zeitlich beschränkten Verbücherung derartiger Fruchtgenussrechte. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nicht bindenden ( RIS-Justiz RS 0107859; vgl. RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichtes nicht zulässig. § 87 Abs 1 GBG schreibt vor, dass Urkunden, aufgrund derer eine Eintragung erfolgen soll, im Original beizulegen sind. Die…

… EUR (124,07 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Zur vom Berufungsgericht als erheblich angesehenen Rechtsfrage, was als Öffentlichkeit bzw Nichtöffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Familienkreis anzusehen ist, liegt…

…Gegen diese Entscheidung richtet sich der Rekurs des Beklagten, der entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig ist (RIS Justiz RS0042392). Dass eine Rechtsprechung zu einem vergleichbaren Sachverhalt fehlt, bedeutet keineswegs, dass die Entscheidung von der Lösung einer iSd § 502 Abs 1 ZPO…

…die eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG rechtfertigen könnten, ist der Revisionsrekurs nicht zulässig (RIS-Justiz RS0042392 [T9]; RS0102059). 2. Auch im Verfahren außer Streitsachen kann ein Mangel des erstgerichtlichen Verfahrens, der in zweiter Instanz nicht beanstandet wurde, vor dem Obersten…

…an den Obersten Gerichtshof herangetragen worden sei. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nach § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (RIS-Justiz RS0042392 [T5]) ist der Revisionsrekurs nicht zulässig. Das Rechtsmittel der betreibenden Parteien entbehrt in Wahrheit der nach § 78 EO iVm § 528 Abs 2a und…

…auch in der Revision werden - wie noch zu zeigen sein wird - keine erheblichen Rechtsfragen dargelegt. Die Revision ist daher - entgegen dem nicht bindenden (RIS-Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichtes - nicht zulässig. Die behaupteten Aktenwidrigkeiten sind - wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat - nicht gegeben, weshalb insoweit auch keine erheblichen Rechtsfragen zu beantworten…

…iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002; vgl auch RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Erstantragstellers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37…

…n g : Entgegen dem infolge Zulassungsvorstellung nachträglich geänderten den Obersten Gerichtshof jedoch nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; vgl auch RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37 Abs…

…Übrigen (7.764,60 EUR sA) ist die Revision entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0042392 [T5]) Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Dies ist gemäß § 510 Abs 3 ZPO kurz zu begründen: 2.2…

…darin 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen. Begründung: Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1.1. Der Inhalt von ersessenen Dienstbarkeiten bestimmt sich nach dem Zweck, zu dem das belastete Grundstück am Beginn der Ersitzungszeit…

…20 % USt 80,86 EUR) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen. Begründung: Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (vgl RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Rekursgerichts mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zulässig. Zweck des dem Mieter in § 21 Abs 3 MRG eingeräumten…

…komme über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; vgl auch RIS Justiz RS0042392) - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs des Antragstellers mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG (iVm § 37…