RS0080386 – OGH Rechtssatz

…Aufklärungspflicht 1.1.1 Bei schuldhafter Verletzung der Aufklärungspflicht (culpa in contrahendo) besteht im Versicherungsrecht der Anspruch auf das Vertrauensinteresse wegen des nicht gedeckten Risikos (vgl RS0080386). Wird eine vorvertragliche Aufklärungspflicht schuldhaft verletzt, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer alle Schäden ersetzen, die durch die Pflichtverletzung entstanden sind, wobei der Schaden des Versicherungsnehmers…

…T1], ähnlich RS0119747). Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretende Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Besteht keine (vorangehende) Prüfpflicht, ist grundsätzlich auch eine (daran anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Es bleibt dann nur der Rückgriff auf das dem Versicherungsrecht innewohnende…

…Begründung: 1. Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdecken (RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für aufklärungsbedürftig erachteten…

…Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141, RS0080386; SZ 62/187, 70/15; Prölss/Martin, VersVG26 Rn 36 zu § 43). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet und auch zutreffend zur Anwendung gebracht…

…aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS-Justiz RS0080141 und RS0080386). Diesen Grundsätzen folgend hat das Berufungsgericht eine Verletzung der Aufklärungspflicht durch die Beklagte verneint, ohne dabei eine im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO…

…zu versichernde Risiko (hier: Feuerversicherungsschutz auch in Schweden) bereits durch die Unterfertigung des Antrags als gedeckt erachtet (7 Ob 38/89 mwN; RIS Justiz RS0080141; RS0080386; 7 Ob 13/04v; 7 Ob 224/05z). Sieht sich der Versicherungsnehmer - zufolge seiner erkennbar falschen Vorstellungen über den Umfang dieser Versicherung - einer für ihn…

…liegenden Schaden ersatz und damit deckungspflichtig , wenn der Schaden bei rechtzeitiger Aufklärung durch entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz gewährleistenden Versicherung gedeckt worden wäre (RIS Justiz RS0080386; 7 Ob 260/02b). Es liegt ein pflichtwidriges Verhalten des Versicherungsagenden vor, wenn der Versicherungsnehmer in seinen irrigen Vorstellungen über den Inhalt…

…T1], ähnlich RS0119747). Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretende Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). 1.2. Im Hinblick auf die Negativfeststellung zum behaupteten Wunsch des Klägers, er wolle eine „ordentliche" Versicherung, kann nicht von einer für den Versicherungsagenten…

… Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt…

…ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (7 Ob 264/02b, 7 Ob 224/05z; RIS-Justiz RS0080141, RS0080386). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet. Dem Versicherungsagenten der Beklagten war bekannt, dass es dem Kläger gerade auf eine Neuwertversicherung ankam, sodass er ihn auf…

…und der dazu bestehenden Judikatur (vgl 7 Ob 33/15a; 7 Ob 157/12g; 7 Ob 2224/96a; RS0106981; RS0080386; RS0106980; RS0080141) abzuleiten wäre, sodass auf den Einwand nicht näher einzugehen ist. 2. Abgesehen davon übergeht die Revision, dass nach den Feststellungen die Klägerin…

…T1], ähnlich RS0119747). Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretende Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Besteht keine (vorangehende) Prüfpflicht, ist auch eine (daran anknüpfende) Informationspflicht zu verneinen. Dann bleibt aber nur der vom Berufungsgericht angewendete Rückgriff auf das dem…

…Schaden bei rechtzeitiger Aufklärung durch den entsprechenden Abschluss einer den Versicherungsschutz gewährleistenden Versicherung gedeckt worden wäre (7 Ob 229/08i mwN; RIS Justiz RS0080386 [T4]). 2. Forderungen des Versicherungsnehmers „aus der Versicherung“ (§ 15 VersVG) können als Geldforderungen im Allgemeinen ohne weiteres abgetreten, verpfändet oder…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nicht überspannt werden und erstreckt sich nicht auf alle möglicherweise eintretenden Fälle (RIS Justiz RS0080386 [T2]). Der Versicherungsagent muss nicht prüfen, ob die Versicherungsbedingungen das erkennbare Versicherungsbedürfnis voll abdeckt (RIS Justiz RS0080898). Der Versicherungsnehmer muss vielmehr die von ihm für…

…vertretbar. Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RIS Justiz RS0080386). Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine…

…Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt eine irrige Vorstellung hat (RIS Justiz RS0080141, RS0080386; 7 Ob 13/04v); sie darf jedoch nicht überspannt werden (7 Ob 14/90). Diese Grundsätze hat das Berufungsgericht beachtet…

…dies, dass der Versicherungsnehmer im Ergebnis so gestellt wird, als wäre er von Anfang an entsprechend seiner Deckungserwartung „richtig“ versichert (RIS Justiz RS0106981, RS0080386). Daraus ist für die Kläger nichts gewonnen. Nach § 157 VersVG wird der Deckungsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Versicherer als Sondervermögen normiert, das nicht…

…25/19f). 2.3.3 Die Belehrungspflicht des Versicherers oder seines Agenten darf nach ständiger Rechtsprechung nicht überspannt werden; sie erstreckt sich nicht auf alle möglichen Fälle (RS0080386 [T2]). Eine Aufklärungspflicht besteht dann, wenn dem Versicherungsagenten aus den Äußerungen des Versicherungsinteressenten klar erkennbar ist, dass dieser über einen für ihn ganz wesentlichen Vertragspunkt…