RS0079961 – OGH Rechtssatz

…anerkannt hat (vgl RIS-Justiz RS0079598). Eine Veröffentlichung – noch dazu nur – des Spruchs über ein Rechnungslegungsbegehren kommt daher nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0079961 [T3]), weshalb das Urteilsveröffentlichungsbegehren abzuweisen war. 6. Der Kostenvorbehalt stützt sich auf § 52 ZPO.…

… Ob 110/17f mwN ua). Die Ermächtigung, das gesamte stattgebende Urteil zu veröffentlichen, umfasst dabei auch die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung (s RIS-Justiz RS0079961; 4 Ob 177/02m ua). 7. 2. Veröffentlichungsbegehren des Klägers Die Urteilsveröffentlichung ist von einem berechtigten Interesse des Klägers abhängig (6 …

…5.5. Die Klagsstattgebung der Veröffentlichung auch des Ausspruchs über die Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung steht im Einklang mit der von der Lehre gebilligten ständigen Rechtsprechung (RS0079961; RS0079958; 4 Ob 107/15m; 9 Ob 16/18w; vgl Schmid in Wiebe / Kodek , UWG 2 § 25 Rz …