RS0043418 – OGH Rechtssatz

…Akontozahlungen bewusst verschwiegen hätte, stellen die diesbezüglichen Ausführungen solche zur subjektiven Absicht dar, die in den Bereich der irrevisiblen Beweiswürdigung und Tatsachenfeststellung gehören (RIS-Justiz RS0043418). Soweit die Revisionswerberin eine bewusste, absichtliche Verschweigung dieser Akontozahlungen und eine dolose Irreführung behauptet, ist die außerordentliche Revision daher als von der Tatsachengrundlage abweichend nicht…

…bedeute, dass er mit der Zuteilung der alleinigen Obsorge an die Mutter einverstanden sei, so fallen diese Ausführungen in das Gebiet der irrevisiblen Beweiswürdigung (vgl RS0043418). Der Oberste Gerichtshof ist aber auch im Außerstreitverfahren nur Rechtsinstanz und nicht Tatsacheninstanz (vgl RS0006737). [6] Abgesehen davon ist das Kindesinteresse dem Willen der Eltern…

…Schluss auf eine Tatsache, nämlich auf den Zeitpunkt, in dem der Klägerin das Währungsrisiko spätestens bewusst war, gezogen und keine rechtliche Beurteilung getroffen (RIS-Justiz RS0043418). Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder…

…abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der angebotenen Beweismittel zu erforschen und gegebenenfalls festzustellen (RIS Justiz RS0017783; zum Erfordernis einer Tatsachenfeststellung über einen bestimmten Willen RIS Justiz RS0043418). Gelingt dies nicht, so hat es bei der Auslegung der Urkunde im Rahmen der rechtlichen Beurteilung zu bleiben (RIS Justiz RS0017783). Da schon diese Begründung…

…ZPO Rz 121 mwN). Gleiches gilt für eine vom Berufungsgericht vorgenommene Wertung (RS0043277) sowie eine Interpretation eines Beweisergebnisses (8 Ob 30/14s; RS0043418). 1.2. Dass der vom Erstgericht unstrittig festgestellte Stiftungszweck „Bestreitung der Kosten der Erziehung und Bildung, der Ausstattung und Unterstützung hinsichtlich des allgemeinen Lebensunterhalts…

…RIS-Justiz RS0017811), die auch dann nicht revisibel ist, wenn sie (unter anderem) aus dem Inhalt von Urkunden abgeleitet wird (RIS-Justiz RS0017828, vgl auch RS0043418, RS0017842). 1.3. Gleiches gilt für die Frage, ob die Parteien eine Rabattvereinbarung getroffen hatten. Soweit die Beklagten hier einen Mangel des Berufungsverfahrens und eine Aktenwidrigkeit…

…Absicht der Parteien ist dagegen eine Beweisfrage, wenn andere Beweismittel als die Urkunde herangezogen werden. Insoweit werden Tatsachenfeststellungen getroffen (RIS Justiz RS0017849 [T4]; RS0017842 [T2]; RS0043418). Die Auslegung gemäß § 914 ABGB hat erst dann einzusetzen, wenn die behauptetermaßen vom klaren Wortlaut der Urkunde abweichende Parteienabsicht durch Aufnahme der hiefür…

…RS0043460). Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418). Dies gilt entgegen der Ansicht der Revisionswerber auch für den in die Zukunft gerichteten Willen einer Person (vgl etwa 1 Ob 620/94…

…Schlussfolgerung von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines gemeinsamen Willens der Parteien gehört in den Bereich der vor dem Obersten Gerichtshof unbekämpfbaren Tatsachenfeststellungen (RIS-Justiz RS0043418 [T4]). Der (neuerliche) Vorwurf eines rechtlichen Feststellungsmangels kann nicht erfolgreich erhoben werden, wenn zu einem bestimmten Thema ohnehin Feststellungen vorliegen (hier: dass die Vertragsparteien über…

…5.1. Der Schluss von bestimmten Tatsachen auf das Vorhandensein eines bestimmten Bewusstseins, eines bestimmten Willens oder einer bestimmten Absicht gehört in den Bereich der Tatsachenfeststellungen (RS0043418; RS0043460), während die Auslegung einer festgestellten Willenserklärung bzw eines festgestellten Verhaltens eine Rechts- und keine Tatfrage darstellt (vgl RS0017882; RS0044358 [T7, T32]; RS0109021 [T5, T6…