RS0042871 – OGH Rechtssatz

…der GmbH getroffenen Vereinbarung würde nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwerfen, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt worden wäre (RS0042936; RS0042871). Das ist hier nicht der Fall. [9] 3.2. Auch die zu den Beratungsleistungen der GmbH vom Berufungsgericht herangezogene Hilfsbegründung des fehlenden Rechtswidrigkeitszusammenhangs ist nicht…

…erheblichen Rechtsfrage ist jedenfalls zu verneinen, wenn ein Streitfall trotz neuer Sachverhaltselemente bereits mit Hilfe vorhandener Leitlinien der höchstgerichtlichen Rechtsprechung gelöst werden kann (RS0042656 [T48]; RS0042871 [T23]; 17 Ob 24/23p). Das gilt insbesondere für die Auslegung von vertraglichen Vereinbarungen (RS0042871 [T24]). [15] 1.2. Zur Auslegung von Vertragserklärungen hat…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936, RS0042871). Selbst dann, wenn auch eine andere Auslegung vertretbar gewesen wäre, läge darin noch keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2…

…krankheitswertige Beeinträchtigung hervorgerufen habe, ist eine (jedenfalls) vertretbare Auslegung des erstinstanzlichen Prozessvorbringens der Kläger, sodass auch daraus keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten ist (RIS-Justiz RS0042828; RS0042871 [T1]; RS0044298 [T5]; RS0044273 [T14]). 4. Da die Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermögen, ist…

…Die Entscheidung hängt somit nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO ab (vgl nur RIS-Justiz RS0042936; RS0042871). Dass der Beklagte nach seiner ersten Teilzahlung - basierend auf der Vereinbarung vom 8. 1. 2003 - zu erkennen gegeben hat, er werde ungeachtet der übernommenen Vertragspflicht…

…Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu, wenn nicht mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung des Berufungsgerichtes nicht gesetzeskonform ist (vgl die Entscheidungen zu RIS Justiz RS0042871 hinsichtlich der Auslegung nicht allgemein gebrauchter Vertragsbestimmungen). Ebenso kann nur nach den Umständen des Einzelfalles beurteilt werden, ob ein bestimmtes Verhalten einer dieser Vorschrift unterworfenen…

…Eigenschaft einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 bzw § 528 Abs 1 ZPO haben (vgl RIS-Justiz RS0042871). Dass die Vertragsparteien für die Abwicklung eines ganz bestimmten, gerade nicht alltäglichen Großprojekts die Absicherung der mängelfreien Herstellung der einzelnen „Units“ durch mehrere…

…Frage der Vertragsauslegung, welche nur dann eine erhebliche Rechtsfrage darstellt, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936; RS0042871). Eine solch krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, die im Interesse der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit wahrgenommen werden müsste, wird durch die Annahme der Entgeltlichkeit (auch…

…Revisionszulässigkeit nur begründen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RIS Justiz RS0044358; RS0042871; vgl auch RS0121516). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt. Eine betriebliche Pensionszusage wie die vorliegende ist, wie das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat, grundsätzlich nach den §…

…berücksichtigen sind, in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO begründen (vgl nur RIS Justiz RS0044358 [T7]; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis (vgl RIS Justiz RS0042936) das aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte, ist dem Berufungsgericht…

…einem Vertragsformblatt ist eine spezielle Ausformung im Einzelfall, der lediglich ihre vielfache Anwendung im Rechtsverkehr Bedeutung über den einzelnen Geschäftsfall und Rechtsfall hinaus verschaffen könnte (RS0042871 [T2, T21]). Der Oberste Gerichtshof ist also zur Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO, wenn das vom Berufungsgericht gewonnene Ergebnis bestehenden Auslegungsregeln widerspräche, unlogisch oder mit den Sprachregeln unvereinbar wäre (RS0042871 [T5]), was hier nicht zutrifft: 3.1.2. Der Zweitbeklagte hat die persönliche Haftung und die Bürgschaft für sämtliche Verbindlichkeiten der Erstbeklagten bis zum Höchstbetrag von 750.000…

…im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblich, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776; RS0042871). Darin, dass eine andere Auslegung vertretbar wäre, liegt hingegen keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112196 [T2 und T4]; RS0044298 [T39…

…mit den Sprachregeln unvereinbar wäre, kann dem über den konkreten Einzelfall hinausreichende erhebliche Bedeutung im Sinn des § 502 Z 1 ZPO zukommen (RIS Justiz RS0042871 [T5]); ob auch eine andere Auslegung - etwa die von der Rechtsmittelwerberin favorisierte - möglich ist, hat dagegen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RS0042871 [T15]). Das…

…in ihrer Bedeutung nicht über den Einzelfall hinaus, wenn nicht mit überzeugenden Argumenten dargetan werden kann, dass die Abwägung/Auslegung nicht gesetzeskonform sei (RIS Justiz RS0042871). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042871). Darin, dass eine andere Auslegung vertretbar wäre, liegt dagegen keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4]). [6] 3.1. …

…Rechtssicherheit aufzugreifenden - hier aber nicht vorliegenden - Fehlbeurteilung eine erhebliche Rechtsfrage nach § 528 Abs 1 ZPO vorliegt (vgl zur Auslegung von Vertragserklärungen allgemein RIS-Justiz RS0042871, RS0044358).…

…ab, womit eine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zu lösen ist (vgl nur RIS Justiz RS0042936; RS0044358; RS0042871). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis, das vom Obersten Gerichtshof korrigiert werden müsste, ist dem Berufungsgericht nicht unterlaufen. Dieses hat die in der Revision vertretene Auffassung, die Schuldnerin…

…eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Der Revisionswerber muss daher mit überzeugenden Argumenten darlegen, dass die vom Berufungsgericht gewonnene Auslegung nicht gesetzeskonform ist (vgl RIS Justiz RS0042871). Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. 3.1 Die Vorinstanzen stehen auf dem Standpunkt, dass die alten Pensionspläne (1979 und 1984) zur Berechnung der Betriebspensionsansprüche…

…dann aufzugreifen, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung der Vorinstanzen nicht gesetzeskonform ist und zu einem unvertretbaren Ereignis geführt hat (RIS Justiz RS0042871). Dies ist hier nicht der Fall.…

…als solches, sondern der in seinem Vertragspunkt 5. vereinbarte Anfechtungsverzicht stehe der Erbschaftsklage entgegen. Diese Beurteilung stellt aber eine Frage der Vertragsauslegung dar (RIS-Justiz RS0042871; RS0044298; vgl auch 3 Ob 296/04g). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt in einem solchen Fall idR unabhängig davon nicht vor, ob (auch) eine andere (9…

…– hier der AAB 2018 –, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnten, erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042871 [T10, T11 und T14]) ; er ist auch berechtigt. [10] 1. Im Rekursverfahren ist nicht mehr strittig, dass dem Auftragsverhältnis die AAB 2018 zugrunde…

…eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Der Revisionswerber muss daher mit überzeugenden Argumenten darlegen, dass die vom Berufungsgericht gewonnene Auslegung nicht gesetzeskonform ist (vgl RIS Justiz RS0042871). 3. Diese Darlegung gelingt der Revisionswerberin nicht. Der Oberste Gerichtshof hatte die Auslegung der streitgegenständlichen Vertragsgrundlagen bereits wiederholt zu beurteilen (8 ObA …

…sowie deshalb, weil der Auslegung einer Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zukommt (RIS Justiz RS0042871 ua). Die Revisionen sind auch teilweise berechtigt. Die hier maßgebliche (und daher hier noch einmal wiedergegebene) vertragliche Bestimmung der Allgemeinen Vorbemerkungen Punkt 00.04.07.Z4 „…

…außerordentlichen Revision sein, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung nicht gesetzeskonform sei (9 ObA 42/06a; RIS Justiz RS0044358 [T40]; RS0042871 ua). Der hier zu beurteilenden Pensionszusage „Pensionsplan 79“ lag zwar eine vor 1984 allgemein bei der Beklagten gebrauchte Vertragsschablone zugrunde, damit allein…

…aufzugreifen, wenn mit überzeugenden Argumenten dargetan wird, dass die Auslegung der Vorinstanzen nicht gesetzeskonform ist und zu einem unvertretbaren Ereignis geführt hat (vgl RIS Justiz RS0042871, RS0042936, RS0044358, RS0044298 ua). Solche Bedenken zeigen die Revisionswerber nicht auf. Den in der Revision ins Treffen geführten Entscheidungen des erkennenden Senats lag jeweils kein…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042871). Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RS0101811 [T1]). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis zeigt die Revision im vorliegenden Fall nicht auf. [7] 1.2. Nach…

…Frage der Auslegung des Vertrages im Einzelfall dar, der regelmäßig keine Erheblichkeit im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zukommt (vgl auch RIS-Justiz RS0042871, Kodek in Rechberger ZPO2 § 502 Rz 5). Auch ein Widerspruch zwischen den vorangegangenen Aufhebungsbeschlüssen des Berufungsgerichtes und der nunmehr getroffenen Entscheidung ist nicht ersichtlich…

…hat keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung und bildet daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO (RS0042555 [T4]; RS0042871 [T15]). 2.1. Das Ergebnis eines Schiedsgutachtens ist grundsätzlich für die Parteien und das Gericht materiell rechtlich bindend (RS0106359). Dies gilt jedoch nicht, wenn eine Sittenwidrigkeit…

…regelmäßig keine iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfragen, sofern dem Berufungsgericht wie hier keine unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0042936, RS0042871; RS0044358 ua). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Vereinbarung enthalte keinerlei Verpflichtung der Kläger, die „klagsgegenständlichen“ Wasserimmissionen zu dulden, begegnet keinen Bedenken. Wie sie…

…ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042776 [T6]; RS0042871 ua). Dies gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0042936 [T3, T17]; RS0042776 [T2, T23]; RS0112106 [T2, T3, T4]). Eine…

…Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit iSd § 502 Abs 1 ZPO zu (RIS Justiz RS0044358 [T3]; RS0042871 [T10, T11, T14]). Die ordentliche Revision ist daher aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 2.1. Nach ständiger Rechtsprechung ist…

…größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte - die beklagte Partei behauptet nachvollziehbar eine Vielzahl gleichlautender Verträge -, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit zu (RIS-Justiz RS0042871 [T10, T11 und T14]). Dazu kommt, dass die Vertragsauslegung des Berufungsgerichts unvertretbar ist. Die beklagte Partei macht geltend, das Berufungsgericht sei zu Unrecht vom Fehlen…

…ist daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen - im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0044358; RS0042871; zuletzt etwa 9 ObA 42/06a). Umstände, die der hier vorzunehmenden Auslegung eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung verleihen, vermögen die Revisionswerberinnen nicht aufzuzeigen. Dass…

…ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0044358, RS0042871). Dies gilt auch für Gesellschaftsverträge einer GmbH (RIS Justiz RS0042936 [T21] ua). 2. Der Oberste Gerichtshof hat erst unlängst in der Entscheidung 6 Ob…

…im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, ist nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042776; RS0042871). Darin, dass eine andere Auslegung vertretbar wäre, liegt dagegen keine im Interesse der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung (RS0042776 [T2]; RS0112106 [T2, T4]; RS0044298 [T39]; vgl…

…habe die Regelung überhaupt keinen Sinn. Einerseits hat die Frage, ob auch diese andere Auslegung der Klausel möglich wäre, keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung (RS0042871 [T15]), andererseits ist es nach dem Wortsinn nicht unvertretbar, gemäß dem Verständnis des Berufungsgerichts den Begriff „Zustandekommen“ als „Vertragsabschluss“ zu interpretieren…

…1 ASGG (§ 502 Abs 1 ZPO) darstellen, wenn dem Berufungsgericht eine auffallende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RZ 1994/45 mwN, WoBl 1995/54, RIS-Justiz RS0042871). Ein derartiger Entscheidungsfehler liegt hier jedoch nicht vor. Das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichtes entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes (SZ 52/21 = Arb 9.765, Arb 10.184…

…Rechtsprechung fehlt oder uneinheitlich ist. Die Revisionswerberin hält dazu selbst fest, dass Fragen der Vertragsauslegung grundsätzlich nicht als erhebliche Rechtsfragen angesehen werden (vgl RIS-Justiz RS0042871, RS0044298, RS0044348, RS0044358). Zu Punkt a) der Zulassungsbeschwerde macht die Beklagte daher geltend, dass hier eine auffallende Fehlbeurteilung vorliege. Den dazu in den Punkten e…

…richtig ausgelegt wurde, begründet nur dann eine erhebliche Rechtsfrage, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0042776, RS0042871 ua). Dies gilt auch dann, wenn eine andere Auslegung ebenfalls vertretbar wäre (RIS Justiz RS0112106 [T3, T4]). Im vorliegenden Fall hängt die Beurteilung, ob der…