RS0099342 – OGH Rechtssatz

…Soweit der Antrag im Übrigen auf die Beantwortung einer Rechtsfrage abzielte („keine gefährliche Drohung“), nannte er von vornherein kein taugliches Beweisthema (RIS Justiz RS0099342 [insbesondere T4], RS0130194). [8] Das Beweisziel, (auch) die (weitere) Äußerung sei „aus dem Kontext des gesamten Inhalts gerissen“, wiederum ließ keinen Konnex zum…

…„von der O * GmbH beim Finanzamt umgehend abzuführen gewesen wäre“, genügt der Hinweis, dass Rechtsfragen als Beweisthema nicht in Betracht kommen (RIS Justiz RS0099342). [9] Indem er auf den Nachweis gerichtet war, „mit dem Finanzamt“ sei „vereinbart“ gewesen, „dass dieser Kontoausgleich erst im Zuge…

…281 Abs 1 Z 4 StPO) zu Recht, weil Rechtsfragen weder Thema eines Sachverständigen noch eines Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0104954; RS0102089; RS0087295; RS0099342). Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO) bestreitet die Tatbestandsmäßigkeit des Auftritts der Disziplinarbeschuldigten mit der Behauptung…

…iSd § 84 Abs 1 StGB bilden, stellt eine Rechtsfrage dar ( RIS Justiz RS0092554 ), die als solche einer Beweisaufnahme entzogen ist (RIS Justiz RS0099342). [6] Das zur Antragsfundierung in der Beschwerde Nachgetragene ist prozessual verspätet (RIS Justiz RS0099618, RS0099117). [7] Die Subsumtionsrüge (Z 10) weist darauf hin, dass…

…Antrag nicht dar. Die Frage, ob die Pflegedokumentation den gesetzlichen Vorgaben entspricht (vgl § 5 GuKG), ist nicht Gegenstand des Sachverständigenbeweises (vgl RIS Justiz RS0099342). [39] Der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens aus dem Fachgebiet der Ernährungsmedizin betreffend die von * St* und * D* geschilderten Darmbeschwerden (20./) scheitert daran , dass er…

…machen“ (ON 113 S 54 f), erfolgte mit der zutreffenden Begründung, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sind (vgl RIS Justiz RS0099342). Das den Beweisantrag ergänzende Beschwerdevorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen. Soweit die Rüge…

…Anfechtung aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht zugänglich sind (17 Os 49/14f [mwN]; vgl RIS-Justiz RS0099342). Soweit eine fehlende Begründung (Z 5 vierter Fall) der dieser Rechtsfrage zugrunde liegenden Sachverhaltsannahmen zur Darstellung gebracht werden soll, nimmt die Beschwerde nicht Maß…

…Beurteilung der Täuschungstauglichkeit der betreffenden „Gewinnzusendungen“ hinwieder hatte von vornherein keine Beweisaufnahme stattzufinden, weil es sich dabei um eine Rechtsfrage handelt (RIS-Justiz RS0099342). Die in der Beschwerde nachgetragenen Gründe als Versuch einer Fundierung der Anträge sind prozessual verspätet und daher unbeachtlich (RIS-Justiz RS0099618, RS0099117). Mit Kritik an…

…StPO § 281 Rz 343). Die Art der Schadensberechnung im vorliegenden Fall ist jedoch eine Rechtsfrage, deren Lösung dem Gericht obliegt (RIS Justiz RS0099342, RS0102089). Dem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags ist die (zumindest) konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (BGH…

…ohne Verletzung von Verteidigungsrechten abgewiesen, weil dieser keine für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstände betraf (RIS Justiz RS0118319), sondern – unzulässigerweise (vgl RIS Justiz RS0099342) – eine Rechtsfrage zum Gegenstand hatte. Aus diesen Gründen war auch eine Erörterung des Vorbringens des Disziplinarbeschuldigten betreffend das Verfahren D 13/15 der…

…Soweit damit der Nachweis der Gesetzmäßigkeit der inkriminierten Vorgangsweise erbracht werden sollte, verkennt der Rechtsmittelwerber zudem, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sind (RIS-Justiz RS0099342). Mit der unter Berufung auf eine zudem nicht durch den Hinweis auf konkrete Aktenstellen bezeichnete (vgl erneut RIS-Justiz RS0124172 [T3]) „Grundsatzvereinbarung“ zwischen…

…Einzelfällen „unter Beweis“ zu stellen (ON 319 S 30 f), ist das Schöffengericht daher zu Recht nicht nähergetreten (RIS-Justiz RS0099342). Weiters moniert der Beschwerdeführer die Abweisung seines nur mit dem Hinweis auf eine angebliche „Veränderung der Anklage“ begründeten Antrags auf Vertagung der Hauptverhandlung…

… 864 S 4), weil es somit der Sache nach auf die Beurteilung von Rechtsfragen abzielte, deren Lösung indes dem Gericht obliegt (RIS Justiz RS0099342, RS0102089, Hinterhofer , WK StPO § 126 Rz 11, § 127 Rz 12 f). Weil bei der Prüfung der Berechtigung eines…

…hier einer an sich schweren Körperverletzung – handelt es sich um eine Rechtsfrage, deren Lösung nicht in die Ingerenz eines Sachverständigen fällt (RIS Justiz RS0092645, RS0099342, RS0092460 ua; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343; Burgstaller/Fabrizy in WK² StGB § 84 Rz 20). Der zur Bejahung…

…ff): Rechtsfragen – hier die rechtliche Beurteilung der Kriterien der §§ 23 ff BWG – sind nicht Gegenstand der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0099342), weswegen auch diesen Beweisanträgen zu Recht nicht entsprochen wurde. 9./ Zum Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens „eines Wirtschaftsprüfers und/oder eines Unternehmensbewerters zum…

…Evelyn G***** vertretene Rechtsansicht des Disziplinarbeschuldigten richtig oder doch wenigstens nicht standeswidrig sei, also auf eine Rechtsfrage, die einer Beweisaufnahme nicht zugänglich ist (RIS Justiz RS0099342). Der Antrag auf Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens zum Beweis dafür, „dass der Krankenstand der Frau G***** nach ihrer Verletzung im Ausmaß von 6 …

…§ 42 Abs 1 des slowakischen Strafgesetzes (vgl zum auch bei ausländischem Recht anzuwendenden Grundsatz „iura novit curia“ RIS-Justiz RS0130194, RS0099342 [T15]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343), der vorsieht, dass bei der Verhängung einer „Gesamtstrafe“ aus Anlass einer späteren Verurteilung…

…entbehrt er eines Beweisthemas. Er wurde daher auch unter diesem Gesichtspunkt ohne Beeinträchtigung von Verteidigungsrechten abgewiesen. 4./ Rechtsfragen sind nicht Gegenstand der Beweisaufnahme (RIS-Justiz RS0099342). Zu Recht nicht entsprochen wurde daher den Anträgen auf: 4./1./ Vernehmung sämtlicher bisher vom Angeklagten angebotener Zeugen zum Beweis dafür, dass sämtliche vom Angeklagten…

…erkennen ließ, welche konkreten Tatsachen unter Beweis gestellt werden sollten, und im Übrigen auf die einem Sachverständigen nicht zukommende Beantwortung einer Rechtsfrage abzielte (RIS-Justiz RS0099342; Hinterhofer WK-StPO § 127 Rz 12). Soweit sich die Angeklagten gegen eine nach ihrer Ansicht mangelhafte Begründung des diesbezüglichen negativen Zwischenerkenntnisses (ON 368a S…

…Tatorts (vgl § 65 Abs 1 StGB) – ungeachtet des auch für ausländisches Recht geltenden Grundsatzes „iura novit curia“ (RIS Justiz RS0099342 [T15]) – eine ausreichende Sachverhaltsgrundlage, auf deren Basis die Erfüllung der (allenfalls abweichenden) Tatbestandsmerkmale nach ausländischem Recht konkret beurteilt werden kann (vgl erneut 14 …

…47 ff): Rechtsfragen hier die rechtliche Beurteilung der Kriterien der §§ 23 ff BWG sind nicht Gegenstand der Beweisaufnahme (RIS Justiz RS0099342). Den auf Rechtsfragen gerichteten Beweisanträgen wurde daher zu Recht nicht entsprochen. 6./ Zum Antrag auf Vernehmung des Josef K***** zum Beweis dafür, dass der…

…behauptet – abgefertigt wurde, öffentlich entschuldigt habe (ON 9 S 341), wird der Nichtigkeitsgrund der Z 4 nicht prozessordnungsgemäß ausgeführt (RIS Justiz RS0099342 [T10], RS0099473). Die Rechtsrüge (§ 281 Abs 1 Z 9 lit b StPO) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Feststellungen…

…von pyrotechnischen Gegenständen in Z***** (vgl Punkt A/I/5/b/1 und 2) setzt ein neuerlicher Schuldspruch die Klärung der Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0099342 T15; vgl auch RIS-Justiz RS0121837 T1; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 343; Kirchbacher ebd § 246…

…n) einzugreifen“ (US 16, 39 f und 70 f). Welcher weiteren Feststellungen es im Einzelnen zur Beantwortung der Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0099342; ausdrücklich zu ausländischem Recht: 14 Os 2/92; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343; Kirchbacher , WK StPO § 246…

…StPO § 281 Rz 327 und 330). Im Übrigen sind nur erhebliche Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisaufnahme (vgl RIS-Justiz RS0130194, RS0099342; Ratz , WK StPO § 343). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Abweisung (ON 343 S 78) des Antrags (ON 343 S…

…Sachverständigengutachten sind nur zu Tat-, nicht aber zu Rechtsfragen im gegebenen Zusammenhang: der Auslegung und Anwendung der AHR (RIS Justiz RS0121240) einzuholen (vgl RIS Justiz RS0099342; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 12 ff). Das im Antrag genannte Thema („keine überhöhte Honorarabrechnung“) lässt nicht erkennen, ob…

…des Geldbetrages“ eine „rein zivilrechtliche Streitfrage“ bildet, genügt der Hinweis, dass die Beantwortung von Rechtsfragen als Beweisthema von vornherein ausscheidet (RIS Justiz RS0099342). [10] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen hat mit Blick auf das aus dem Wesen des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes resultierende Neuerungsverbot auf sich zu beruhen…

…S 29), zielte zum einen auf die Frage der Verwertbarkeit einer in der Hauptverhandlung abgelegten Aussage, welche als Rechtsfrage keinem Sachverständigenbeweis unterliegt (RIS Justiz RS0099342). Die Prüfung der in der Hauptverhandlung vorgekommenen Beweismittel auf ihre Glaubwürdigkeit und Beweiskraft wiederum kommt allein dem erkennenden Gericht zu (§ 258 Abs …

…Angeklagten und der L***** abgeschlossenen Verträge und daraus ableitbarer Zahlungsansprüche der Angeklagten nach italienischem Recht. Da aber Rechtsfragen – auch betreffend ausländisches Recht (RIS-Justiz RS0099342 [T15]; Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 44 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343) – nicht Gegenstand von…

…Justiz RS0107040). In Bezug auf den angestrebten Nachweis der Gesetzmäßigkeit der Vorgangsweise des Beschwerdeführers kommt hinzu, dass Rechtsfragen nicht Gegenstand der Beweisaufnahme sind (RIS Justiz RS0099342). Entgegen dem Vorbringen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) wurde die Annahme, Markus C***** habe gewusst, dass Gerald A***** keine Tätigkeiten vor Ort verrichtet und…

…weiterer Folgen für den Verletzten zu entscheidende (RIS-Justiz RS0092473) – Rechtsfrage darstellt (RIS-Justiz RS0092554), die als solche einer Beweisaufnahme entzogen ist (RIS-Justiz RS0099342). Von einer länger als 24 Tage dauernden Berufsunfähigkeit ist das Erstgericht ohnehin nicht ausgegangen (US 5), sodass dieses Beweisthema als erwiesen gelten konnte (§…