RS0044273 – OGH Rechtssatz

…ist, stellt ebenso wenig eine erhebliche Rechtsfrage dar wie die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei, wenn den Vorinstanzen dabei keine Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0044273; RS0042828). 1.2. Davon kann hier aber keine Rede sein: Die Zession an die V***** wurde von der Beklagten als rechtsvernichtende Einrede (der Mehrfachabtretung) behauptet. Dem…

…Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0042828). Eine grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes bei der Auslegung des Prozessvorbringens der Beklagten liegt nicht vor (RIS-Justiz RS0044273). Die Frage, ob ein bestimmtes Vorbringen Anlass zu einer Erörterung beziehungsweise Anleitung dieser Partei durch das Gericht geben könnte, ist schon von vornherein so einzelfallbezogen…

…abweicht (4 Ob 576/94; RIS-Justiz RS0041868). Die in diesem Zusammenhang erforderliche Auslegung des Vorbringens begründet idR keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273). Die Auffassung des Rekursgerichts ist keinesfalls unvertretbar. Das Werben mit einem Inkasso zum Nulltarif impliziert notwendigerweise, dass dafür keine Vergütung - also auch keine Vergütung iSd…

…Berufungsgericht verneint. Ein solcher Mangel kann daher nicht neuerlich in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger ZPO Rz 3 zu § 503; RIS-Justiz RS0044273). Die Frage, ob und inwieweit sich Netto- aus Bruttobeträgen oder umgekehrt ergeben, ist überdies nicht von der in § 46 Abs 1 ASGG genannten Erheblichkeit…

…Strompreiswerbung; 4 Ob 258/04a = MR 2005, 392 [Korn] - Zahnarztwerbung). Die Auslegung von Vorbringen ist in der Regel keine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273; zum Inhalt eines Antrages insb 10 Ob 222/00w und 9 Ob 248/01p = EFSlg 98.889). Im vorliegenden Fall ist offenkundig, dass der Kläger nur…

…ein bestimmtes Tatsachenvorbringen nicht ersetzen können (RIS-Justiz RS0038037; RS0040318 [T 7]) 2. Es kommt im Allgemeinen der Beurteilung und Auslegung des Parteivorbringens (RIS-Justiz RS0044273 [T 4, 40, 43, 47, 57]) und im Besonderen den Fragen, ob nach den vorliegenden Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist (RIS-Justiz…

…2.1. Die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0044273; RS0042828), es sei denn die Auslegung des Vorbringens sei mit seinem Wortlaut unvereinbar oder verstieße gegen die Denkgesetze (RIS Justiz RS0042828 [T11]). Auch ob die…

…266 ZPO vorliegt, ist durch Auslegung des Prozeßvorbringens zu beurteilen. In einer solchen Auslegung liegt aber im allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung (RIS-Justiz RS0044273). Der Oberste Gerichtshof hat schon mehrmals ausgesprochen, daß keine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes gegeben ist, wenn das Berufungsgericht entweder auf weitere Beweisergebnisse verweist oder vom Erstgericht…

…der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung zukommt, muss das Vorbringen im konkreten Fall unvertretbar ausgelegt worden sein (RIS Justiz RS0042828 [T23]; RS0044273 ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft, auf dem sich das Gebäude befindet, in dem…

…Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen wird (stRsp, s 4 Ob 17/05m; RIS-Justiz RS0044273). 2. Nach § 405 ZPO darf das Gericht einer Partei nicht etwas zusprechen, was diese nicht beantragt hat. Im vorliegenden Verfahren hat das Erstgericht das…

…Auslegung des Parteivorbringens oder der Parteierklärungen im Allgemeinen keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 14 Abs 1 AußStrG dar (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273). Da der Revisionsrekurs somit unzulässig ist, erübrigt es sich, dem Revisionsrekurswerber die Verbesserung des Formgebrechens aufzutragen, das darin liegt, dass die Unterschrift des Betroffenen auf…

…abgelehnt, weil es das Vorbringen des Beklagten dazu als nicht ausreichend empfand. 2. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]; vgl auch RS0113563) und stellt, soweit es sich wie im vorliegenden Fall um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine erhebliche…

…mündlichen Streitverhandlung erklärt, sie stütze ihre Bestreitung nicht mehr auf einen Anlageschaden), geht in ihrer Bedeutung ebenso nicht über den Einzelfall hinaus (RIS Justiz RS0042828; RS0044273 [T37]). Mit den Behauptungen, der Schaden in Form der Notwendigkeit der Implantation einer Knieprothese sei „allein unfallkausal“ bzw durch eine Fehlbelastung nach der…

…die maßgebenden Feststellungen des Erstgerichtes ausgelegt. Ob diese - nicht unvertretbare - Auslegung zutrifft, stellt keine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0044273; zuletzt 9 ObA 280/98m). Ob eine Erklärung ein konstitutives Anerkenntnis darstellt, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab und ist daher - von Fällen krasser…

…dar (RS0042828 [T23]). Auch die Frage, ob das Prozessvorbringen einer Partei so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0044273 [T59] ). Die Auffassung des Berufungsgerichts, die Klägerin habe nicht substanziiert behauptet, wie sich der Wert des Unternehmens der Klägerin durch die Äußerungen auf der Internetplattform…

…einer Partei so weit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist eine Frage des Einzelfalls (6 Ob 135/20a [ErwGr 2.4.]; RS0044273 [T59]). [8] 4. 3 . Nach dem Vorbringen der Drittklägerin ist es aufgrund der inkriminierten Artikel der Beklagten zum Abbruch von Geschäftsbeziehungen und zur…

…Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0042828), es sei denn, seine Auslegung verstieße gegen die Denkgesetze oder wäre mit den Sprachregeln unvereinbar (RIS Justiz RS0044273). Das in 12 Punkte untergliederte und vom Rekursgericht zusammengefasst wiedergegebene detaillierte Vorbringen des Klägers zur Ungültigkeit der Betriebsvereinbarung im Vorverfahren enthält zwar (in Punkt…

…9 Ob 20/01h; 8 Ob 57/01t uva). Die Interpretation des maßgebenden Parteienvorbringens durch das Berufungsgericht begründet daher grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044273 [T50]; 9 Ob 318/00f). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar ist…

…kein Fall des § 502 Abs 2 ZPO vorliegt. 1. Die Auslegung des Prozessvorbringens ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0042828; RS0044273 [T59]; vgl RS0113563) und bildet, soweit es sich – wie im vorliegenden Fall – um keine aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung handelt, regelmäßig keine…

…Wiederaufnahmsklage sprechen könnte, ist eine einzelfallbezogene Frage der Auslegung des Prozessvorbringens, der keine erhebliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zukommt (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273 ua). Auch die Frage, ob der Wiederaufnahmskläger die nach § 530 Abs 2 ZPO iVm § 1297 ABGB zumutbare Sorgfalt angewendet hat, richtet sich nach…

…Abs 3 EheG) wäre im Übrigen immer eine Frage des Einzelfalls und begründete - abgesehen von hier nicht gegebener - krasser Fehlbeurteilung keine erhebliche Rechtsfrage (RIS-Justiz RS0044273 [T41, T43, T47, T49 u.a.]. Das Gericht zweiter Instanz zitierte die Entscheidung 9 Ob 75/04a zutreffend nur als Beleg dafür, dass die Rsp zum…

…der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung im Allgemeinen keine erhebliche Bedeutung zukommt, muss es sich um einen Fall der unvertretbaren Auslegung des Vorbringens handeln (RIS-Justiz RS0044273 ua). Ein derartiger Fall liegt hier nicht vor. Die Revisionswerberin geht in der Begründung der Zulässigkeit ihrer außerordentlichen Revision nicht mehr auf die Frage der…

…Ob 309/87; 1 Ob 514/93; RIS-Justiz RS0032652 ua), kann lediglich anhand der konkreten Umstände des Einzelfalles beurteilt werden (vgl RIS-Justiz RS0042828, RS0044273 ua). Ein Problem der Auslegung des Prozessvorbringens kann nur dann eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO begründen, wenn dem Berufungsgericht eine unvertretbare…

…ausreichend entsprochen hat. Auch die Frage, ob das Vorbringen einer Partei soweit spezifiziert ist, dass es als Anspruchsgrundlage hinreicht, ist grundsätzlich eine solche des Einzelfalls (RS0044273; RS0042828), es sei denn, die Auslegung des Vorbringens sei mit seinem Wortlaut unvereinbar oder verstieße gegen Denkgesetze (RS0044273 [T53]; RS0042828 [T11, T31]). [9] 3.2. Das…

…ist eine (jedenfalls) vertretbare Auslegung des erstinstanzlichen Prozessvorbringens der Kläger, sodass auch daraus keine erhebliche Rechtsfrage abzuleiten ist (RIS-Justiz RS0042828; RS0042871 [T1]; RS0044298 [T5]; RS0044273 [T14]). 4. Da die Kläger das Vorliegen der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht aufzuzeigen vermögen, ist ihre Revision unzulässig und…

…ausreicht (7 Ob 117/02k; 1 Ob 83/99h), nur dann eine erhebliche Rechtsfrage aufwirft, wenn dem Berufungsgericht insofern eine auffallende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0044273). 1. 3. Der Kläger, der der beklagten Partei vorwirft, sie habe den streitverfangenen Kredit - wenngleich im Einklang mit vertraglichen Absprachen zufolge der im Revisionsverfahren nicht…

…über den Einzelfall hinaus und begründet daher vom Fall krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0044273 [T61]). Die Klägerin weist auf den „beschwichtigenden Telefonkontakt mit dem Mitarbeiter der beklagten Partei“ hin, allerdings im Zusammenhang damit, dass ihr Anspruch wegen…

…wie ein Sachantrag (hier: Klagebegehren) zu verstehen ist, von den Umständen des Einzelfalles abhängig und bildet keine erhebliche Rechtsfrage (10 Ob 222/00w = RIS-Justiz RS0044273 [T52]; RIS-Justiz RS0037440 [T6]). Die Revision der Klägerin ist daher zurückzuweisen. Die Kostenentscheidungen gründen sich auf § 41 Abs 1 ZPO. Kostenersatz steht auf…

…AußStrG, wenn der zweiten Instanz eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die der Oberste Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit zu korrigieren hat (RIS Justiz RS0042828 [T10, T25]; RS0044273 [T49]). Dies trifft hier nicht zu. 2. Nach § 20 Abs 3 WEG 2002 hat der Verwalter den Wohnungseigentümern nach den…

…8.333,30 beginnend, ab 1. 6. 1996 zu bezahlen. Eine Verneinung von Verfahrensmängel erster Instanz durch das Berufungsgericht ist im Revisionsverfahren nicht mehr anfechtbar (RIS-Justiz RS0044273).…

…Unterhaltsanspruchs führen würde (6 Ob 217/15b). 3.1. Auch die Auslegung von Vereinbarungen oder von Parteienvorbringen (vgl RIS Justiz RS0042828 [T3]; vgl auch RS0044273 [T4]) bildet im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage. Wenn das Rekursgericht im vorliegenden Fall aus dem Gesamtverhalten des Antragsgegners, insbesondere der seinerzeitigen Rückziehung eines Unterhaltsenthebungsantrags, abgeleitet…

…RS0042828; vgl auch RS0037780). Das Rechtsmittel wäre daher nur dann zulässig, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem Wortlaut unvereinbar wäre (RIS-Justiz RS0042828 [T7]; RS0044273 [T37, T43]) oder gegen Denkgesetze oder die Gesetze der Logik verstoßen worden wäre (RIS-Justiz RS0044273 [T53, T56]). Dabei ergibt allein das Vorbringen in erster…

…immer dann keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO dar, wenn den Vorinstanzen dabei keine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS-Justiz RS0044273 ua). Worin eine solche krasse Fehlbeurteilung liegen soll vermag die außerordentliche Revision nicht aufzuzeigen, wird doch letztlich nur behauptet, dass der Beklagte jedenfalls solidarisch hafte…

…ist zulässig und auch berechtigt, weil er aufzeigt, dass die Rechtsansicht des Berufungsgerichts zur Behauptungspflicht und Beweislastverteilung in Produkthaftungsfällen eine korrekturbedürftige Fehlbeurteilung darstellt (RIS Justiz RS0044273 [T43]). I. Rekurs der beklagten Partei: Die Beklagte wiederholt zwar in ihrem Rekurs formal die Zulassungsbegründung des Berufungsgerichts, wendet sich in ihren eigentlichen Rechtsmittelausführungen…

…erkannt. Ein (vermeintlicher) Mangel des Verfahrens erster Instanz, den das Berufungsgericht verneint hat, kann im Revisionsverfahren nicht mehr erfolgreich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963; RS0044273 [T3]). 2.1. Die Beklagte meint, sie sei aufgrund ihrer intellektuellen Minderbegabung nicht in der Lage gewesen, den Alkoholismus des Klägers als ehezerstörend zu empfinden. Für…

…Klägerin dar, die nur ausnahmsweise, namentlich bei einem hier nicht vorliegenden unvertretbaren Auslegungsergebnis vom Obersten Gerichtshof aufzugreifen wäre (RIS-Justiz RS0042828 [insb T10 und T25]; RS0044273 [T52]; RS0037440 [T6]). 3. Der Unterlassungsanspruch setzt die Feststellung schon erfolgter Störungen oder doch zumindest die Gefahr künftiger Störungen voraus, denen mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet…

…durch das Rekursgericht. Die Auslegung des Parteivorbringens stellt aber im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0044273 [T41, 49 und 50], RS0042828 [T3] mwN ua). Gegenteiliges gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur dann, wenn die Auslegung des Parteivorbringens mit seinem…

…ob von der Klägerin zur Begründung ihres Anspruches gegenüber dem Erstbeklagten ein hinreichend spezifiziertes Tatsachenvorbringen erstattet wurde, um eine Frage des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0042828, RS0044273). Die Revisionswerberin zeigt in diesem Zusammenhang keine im Rahmen eines außerordentlichen Rechtsmittels aufzugreifende unvertretbare Beurteilung durch das Berufungsgericht auf. Es erübrigt sich daher ein Eingehen…

…im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar, weil nicht anzunehmen ist, dass sie in vergleichbarer Form neuerlich vorkommen wird (6 Ob 2341/96z mwN; RIS Justiz RS0044273). Etwas anderes gilt im Interesse der Wahrung der Rechtssicherheit nur, wenn die Auslegung des Parteienvorbringens durch die Vorinstanzen mit dessen Wortlaut unvereinbar ist (3 Ob…

…8] 2.4. Ob im Hinblick auf den Inhalt der Prozessbehauptungen eine bestimmte Tatsache als vorgebracht anzusehen ist, ist eine Frage des Einzelfalls (RS0042828 [T4, T42], RS0044273 [T 40 ], RS0044298 [T5]). Fragen des Einzelfalls sind in der Regel keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO. Gegenteiliges gilt im…