RS0040341 – OGH Rechtssatz

…6] 4.2. Mit Rechtsrüge in der Revision ist (nur mehr) überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RS0111576; RS0040341). Der vom Richter nach seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis und den Ergebnissen des gesamten Verfahrens nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmenden Schätzung kommt allerdings – es…

…für die Inanspruchnahme eines Teils des Grundstücks der Kläger; gegenüber den weiteren Beklagten verfolgen sie diese Ansprüche erkennbar nicht mehr) ist zwar mit Rechtsrüge überprüfbar (RS0040341), hängt aber von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass Fragen dazu regelmäßig keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung zukommt (RS0040341 [T12]). Eine iSd §…

…das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt demgegenüber zwar eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 ua). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (9…

…nicht vor. [9] 4.2 Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber Teil der rechtlichen Beurteilung und damit grundsätzlich revisib el (RS0111576; RS0040341). Die vom Berufungsgericht als Grundlage für die Bemessung des Schadens herangezogene (rechnerische) Restlebensdauer des Leitungssystems begegnet keinen Bedenken. Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs…

…zusprechen dürfen. Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Den Rahmen bilden allerdings auch hier die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (10 Ob 110/05g; vgl auch: RIS-Justiz RS0040341 mwN). Der…

…weniger wahrscheinliche Annahmen zugrundegelegt werden können und der Schaden nach dem Ermessen des Gerichts festzusetzen ist, hat der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt ausgesprochen (RIS Justiz RS0040341). Die Frage der Auslegung des Vorbringens kann naturgemäß nur jeweils anhand des konkreten Verfahrens vorgenommen werden. Deren Beurteilung stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd…

…Gerichtshof nicht weiter Stellung genommen werden. 2.2. Mit Rechtsrüge ist zwar überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RIS-Justiz RS0040341). Nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hängt dieses Ergebnis jedoch dermaßen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, dass Fragen in diesem Zusammenhang regelmäßig…

… 273 ZPO ist auch bei § 34 AußStrG mit Rechtsrüge nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung der Vorschrift richtig ist (RIS Justiz RS0040341 [T14]). Weil es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die als solche von den Umständen des Einzelfalls abhängt und daher grundsätzlich nicht revisibel ist, können nur…

…mwN). Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher grundsätzlich mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu…

…Als von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängige Ermessensentscheidung könnte ein Bewertungsfehler aber nur bei einer gravierend fehlerhaften Ermessensausübung an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (RS0040341 [T2, T14]). Die Vorinstanzen haben für die beim Revisionsrekurswerber verbliebenen und von ihm seit dem Auszug der Frau allein genutzten ehelichen Fahrnisse einen aktuellen Wert…

…sei. Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit der Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung (vgl hiezu Rechberger in Rechberger, ZPO² Rz 5 zu §…

…Justiz RS0040364 [T7]). 5.2 Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0111576; RS0040341). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS-Justiz RS0007104), der an den Obersten Gerichtshof herangetragen…

…T8, T9]; RS0040364 [T3, T7]). Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RIS Justiz RS0040341; vgl auch RS0111576; RS0040322). Selbst wenn man die diesbezüglichen Ausführungen des Revisionswerbers (entgegen seiner Einordnung als Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens; vgl RIS Justiz RS0041851) als Rechtsrüge…

…hängt die Anwendung des § 34 AußStrG von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040341 [T14]). 3.1. Die Unterhaltsbemessung wurde vom Rekursgericht in vertretbarer Weise vorgenommen; eine vom Unterhaltsschuldner vorgeworfene „missbräuchliche und krass fehlerhafte“ Ermessensausübung liegt nicht…

…RS0040282 [insb T6]). 6. Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist ( RIS Justiz RS0111576, RS0040341 [T13]). Gegen das von den Vorinstanzen im gegebenen Fall erzielte Anwendungsergebnis können die Revisionswerber keine überzeugenden Argumente ins Treffen führen: 6.1. Nach welchen Grundsätzen bei…

…dem Gericht die Befugnis zu, gemäß § 273 ZPO die Höhe des Schadens (respektive die Höhe des erzielbaren Meistbots) nach freier Überzeugung festzusetzen (RIS Justiz RS0040341; 9 ObA 101/99i). Dass dabei die Grenzen des gebundenen Ermessens überschritten worden wären, zeigt die Revisionswerberin nicht auf. Der Umstand, dass zum…

…411). Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist nämlich Teil der Rechtsrüge und als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0040322, RS0111576, RS0040341, RS00403564). In der Revision wird insoweit bloß zugestanden, dass ihre Vorgangsweise für die klagende Partei ein “optisch nicht erfreuliches Ergebnis” erzielt habe. Was…

…den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt, nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte, sofern die Grenzen der Ermessensausübung nicht überschritten wurden (vgl RIS Justiz RS0040341; RS0040494; RS0121220; zu § 16 Abs 1 MRG: RIS Justiz RS0069559), wurde diese Bestimmung zur Ermittlung des hier konkret zulässigen Hauptmietzinses nicht herangezogen…

…werden (RIS-Justiz RS0040282; 2 Ob 322/99p). Vom Revisionswerber wird aber auch das Ergebnis dieser Ermessensentscheidung des Erstgerichts in der Rechtsrüge (vgl RIS-Justiz RS0040341) bekämpft bzw in Frage gestellt. Auch diese Kritik ist berechtigt: Der Hinweis des Erstgerichts auf die Lösungsbefugnis des Urteils des Vorprozesses ist nicht stichhältig. Die…

…RIS Justiz RS0040282; 2 Ob 322/99p). Demgegenüber ist die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung selbst als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS Justiz RS0040341; SZ 71/3). Der vom Richter nach seiner Lebenserfahrung und Menschenkenntnis und den Ergebnissen des gesamten Verfahrens nach bestem Wissen und Gewissen vorzunehmenden Schätzung kommt…

…Justiz RS0040282 , RS0040364 [T7]), wogegen das Ergebnis einer nach §  273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist (RIS -Justiz RS0111576 , RS0040341 ). Die Verfahrensrüge macht inhaltlich gar nicht geltend, das Erstgericht habe zu Unrecht § 273 Abs 2 ZPO geltend gemacht. Dies ist auch nicht der Fall…

…bezog. Die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO bleibt in der Revision ungerügt (vgl RIS Justiz RS0040282). Der revisiblen Betragsfestsetzung (RIS Justiz RS0040341) halten die Kläger aber ohne nähere Begründung nur entgegen, dass die „vollen Pkw Kosten“ mit einem Betrag von 200 EUR zu berücksichtigen…

…Justiz RS0040282; 2 Ob 322/99p). Mit der Rechtsrüge kann überhaupt nur das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO überprüft werden (vgl RIS-Justiz RS0040341), das regelmäßig von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängt (vgl auch RIS-Justiz RS0040494 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) und daher, außer im hier nicht gegebenen Fall…

…Revisionsverfahren keiner neuerlichen Überprüfung unterzogen werden. Demgegenüber ist die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung zwar als revisible Rechtsfrage zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576; RS0040341); sie lässt hier aber keinen an die Grenze des Missbrauchs gehenden Fehler, keine eklatante Überschreitung des Ermessensspielraums und auch sonst keine in ihrer Bedeutung über…

…273 ZPO selbst als rechtliche Beurteilung reversibel (RIS-Justiz RS0111576; RS0040322 mwN). Den Rahmen bilden allerdings die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0040341 mwN). Die Frage, ob die Klägerin bei Einhaltung der vertraglichen Zusage durch die Beklagte im Sommer 1995 ein neues Lokal zum Betrieb eines Eissalons im…

…Die von der Revisionswerberin als zu gering erachtete Bemessung des entgangenen Trinkgelds in Höhe von 350 EUR durch das Erstgericht ist zwar revisibel (RIS-Justiz RS0040341), aber nicht zu beanstanden. 8.1.1. Die Kostenentscheidung gründet für das erstinstanzliche Verfahren auf § 43 Abs 2 ZPO. Die Beklagte und die…

…angenommen worden. Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS-Justiz RS0040341 und RS0111576). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung (Rechberger in Rechberger2 § 273 ZPO Rz 5) kommt…

…ZPO ist auch bei Anwendung des § 34 AußStrG mit Rechtsrüge nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung der Vorschrift richtig ist (RIS Justiz RS0040341 [T14]). Da es sich um eine Ermessensentscheidung handelt, die als solche von den Umständen des Einzelfalls abhängt, können nur gravierende Fehler bei der Anwendung des…

…mwN; Hofmann in RZ 1996, 9 [12]). Mit Rechtsrüge ist nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RIS-Justiz RS0040341). Dem Standpunkt der Revisionswerberin folgend, wäre daher schon ein Mangel des Verfahrens erster Instanz vorgelegen. § 503 Z 2 ZPO spricht aber nur von Mängeln…

…s 6 Ob 70/05w). 3.2. Die nach § 273 ZPO erfolgte Betragsfestsetzung ist demgegenüber zwar als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren (RIS-Justiz RS0111576, RS0040341); solange dem Berufungsgericht jedoch kein an die Grenze des Missbrauchs gehender Fehler unterlief oder der Ermessensspielraum eklatant überschritten wurde, ist das Vorliegen einer Rechtsfrage von…

…Erhebungen angewendet werden müssen. Aufgrund einer Rechtsrüge wäre aber nur überprüfbar, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RIS Justiz RS0040341). Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt in der von ihm dargestellten Richtung noch nicht genügend geklärt ist, kann der Oberste Gerichtshof, der…

…Rechberger aaO Rz 5; RIS-Justiz RS0111576 mwN; RIS-Justiz RS0040322 mwN). Den Rahmen bilden allerdings die von den Tatsacheninstanzen getroffenen Feststellungen (vgl RIS-Justiz RS0040341 mwN). Die Vorinstanzen haben die Festsetzung des Betrages ausführlich begründet. Den dabei vorzunehmenden Abwägungen kommt nur Bedeutung für den Einzelfall zu. Der Revision der Klägerin…

…Ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt demgegenüber zwar eine Rechtsfrage dar und ist daher mit Rechtsrüge überprüfbar (RIS Justiz RS0040341 ua). Der vom Richter nach den Ergebnissen der gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt aber grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu…

…auch RIS-Justiz RS0040494 mwN). Mit der Rechtsrüge ist im Übrigen überhaupt nur das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO überprüfbar (vgl RIS-Justiz RS0040341), was ebenfalls von den konkreten Umständen im Einzelfall abhängt. Insgesamt vermag es die Beklagte jedenfalls nicht, eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs…

…Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen und nach seiner freien Überzeugung vorzunehmenden Schätzung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220 [T1]; RS0040341 [T14]). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0007104), der an den Obersten Gerichtshof…

…Justiz RS0040282, RS0040364 [T7]), wogegen das Ergebnis einer nach § 273 ZPO erfolgten Betragsfestsetzung als revisible rechtliche Beurteilung zu qualifizieren ist (RIS Justiz RS0111576, RS0040341). Soweit das Berufungsgericht die Anwendbarkeit des § 273 ZPO billigte (die Ausführungen des Erstgerichts können in diesem Sinn verstanden werden), ist eine Überprüfung im…

…273 ZPO durch das Erstgericht kann die Klägerin im Revisionsverfahren daher nicht mehr bekämpf en . Die Betragsfestsetzung selbst ist demgegenüber eine revisible rechtliche Beurteilung (RS0111576; RS0040341). [16] 3.2 Das Erstgericht hat d en vermögenswerten Vorteil der Privatnutzung des vom Dienstgeber zur Verfügung gestellten Telefons mit jährlich 120 EUR, die…

…Schadensverursachung durch die Klägerin positiv feststeht. Die Überprüfung des Ergebnisses der Anwendung der Betragsfestsetzung nach § 273 ZPO stellt zwar eine Rechtsfrage dar (RIS-Justiz RS0040341; Rechberger in Rechberger² § 273 ZPO Rz 5). Allerdings hängt das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO von den konkreten Umständen des Einzelfalls…

…BGH VIII ZR 130/01). Ob das Ergebnis einer Anwendung des § 273 ZPO richtig ist, stellt eine Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0040341). 3. Gebietet das Gesetz die Entscheidung nach billigem Ermessen, könnte nur eine eklatante Überschreitung dieses Ermessens im Rahmen der Revision aufgegriffen werden (RIS Justiz…

…Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen und nach seiner freien Überzeugung vorzunehmenden Schätzung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220 [T1]; RS0040341 [T12]). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0007104), der an den Obersten Gerichtshof…