RS0021326 – OGH Rechtssatz

…bis zu deren Behebung (vgl RS0107866 , RS0021457 [T4, T7]). [4] § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist eine Vorschrift des Gewährleistungsrechts ( RS0021326 ). Ihre Anwendung setzt daher nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht ( RS0021326 [T11, T13]). Die Beweislast dafür, dass…

…§ 502 Abs 1 ZPO auf. [10] 1. § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB ist eine Vorschrift des Gewährleistungsrechts (RS0021326). Ihre Anwendung setzt daher nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (RS0021326 [T11, T13]). Der Umfang des Gebrauchs…

…ex lege ganz oder teilweise von seiner Pflicht zur Zinszahlung befreit. In dieser Regelung wird nach herrschender Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art gesehen (RIS Justiz RS0021326; 1 Ob 206/09i = RIS Justiz RS0021286 [T7]; Iro in KBB 4 § 1096 ABGB Rz 9). 4.2. Der Bestandgeber…

… Rz 2 zu § 1117 ABGB; zu § 1096 ABGB: 1 Ob 685/83 ua; RIS Justiz RS0021326; 8 Ob 679/90 = WoBl 1992, 54). Die Zinsminderung oder Zinsebefreiung ist ausgeschlossen, wenn der Bestandnehmer in Kenntnis der Mängel vorbehaltlos den Vertrag…

…bzw Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung bestehen und unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden können (RIS Justiz RS0021326; RS0107866). Dass eine derartige Gebrauchsbeeinträchtigung auch darin liegen kann, wenn etwa wegen des Versagens von bei Anmietung vorhandenen Anlagen jahreszeit und temperaturbedingt nur eine eingeschränkte…

…Gewährleistung regeln, also vor allem bei der - die allgemeinen Gewährleistungsvorschriften ersetzenden (Würth in Rummel³ § 1096 ABGB Rz 2; RIS Justiz RS0021326) Sondernorm des § 1096 ABGB, wonach der Vermieter unter anderem verpflichtet ist, das Bestandstück auf eigene Kosten in brauchbarem Zustand zu erhalten. Zwischen den Parteien…

… für den durch § 1096 Abs 1 letzter Satz ABGB zwingend gestellten Zinsminderungsanspruch, der nach herrschender Auffassung eine Gewährleistungsbestimmung besonderer Art darstellt (RIS Justiz RS0021326; RS0021286; Würth aaO § 1096 Rz 10; Binder aaO § 1096 Rz 97). 4.6 Dazu ist wie folgt Stellung zu nehmen: Ob die…

…Unbrauchbarkeit bzw Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung und können unabhängig von den Fristen des § 933 ABGB geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0021326, RS0107866). Ihre Anwendung setzt nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (vgl P. Bydlinski in KBB 4…

…Justiz RS0021420). Nach stRsp tritt die Minderung des Bestandzinses kraft Gesetzes auch bei Mängeln ein, die erst während der Dauer des Bestandverhältnisses auftreten (RIS Justiz RS0021326). Andererseits ist zu beachten, dass als Maßstab, an dem der im maßgeblichen Zeitpunkt festgestellte Zustand der Wohnung für die Beurteilung der Brauchbarkeit derselben zu messen…

…verpflichtet, und zwar auch dann, wenn die Schlechtleistung erst während des Laufs des auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses eintritt (so ausdrücklich zu § 1096 ABGB RS0021326; RS0021199; zum Verwahrungsvertrag vergleiche etwa 8 Ob 517/94 [aufgrund Sorglosigkeit des Verwahrers entlaufene Katzen] und 6 Ob 7/06g [Lagervertrag…

…Gewährleistungsrechts (8 Ob 610/90 = SZ 63/220; 1 Ob 113/02b = SZ 2002/132 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0021326). Ihre Anwendung setzt daher nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht ( P. Bydlinski in KBB 3 § 922…

…Gewährleistungsbestimmung besonderer Art gesehen (1 Ob 241/06g; 3 Ob 20/09a; 4 Ob 191/10g mwN; RIS Justiz RS0021326, RS0021286; Iro aaO § 1096 Rz 9). Die Brauchbarkeit des Bestandobjekts ist daher dem Mieter, soweit ihn selbst keine Erhaltungspflicht trifft, für die…

…Gebrauch nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandgegenstands bis zu deren Behebung (RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen laufende…

…des Bestandgebers am Eintritt des Mangels abhängt und ex lege ab Beginn der Unbrauchbarkeit bzw Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung besteht (RIS Justiz RS0021326, RS0107866). 3.1. Als brauchbar ist die Bestandsache anzusehen, wenn sie eine solche Verwendung zulässt, wie sie gewöhnlich nach dem Vertragszweck erforderlich ist und nach der…

…gilt als von § 3 MRG unberührt auch im Vollanwendungsbereich des MRG (5 Ob 17/09z = SZ 2009/33; RIS Justiz RS0021326 [T7]; RS0124632 [T7]). Es kommt daher primär darauf an, ob der Beklagte mit der Vereinbarung laut § 4 des Mietvertrags vom 24. Juni…

…Rechtsprechung ist in § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS Justiz RS0021326, RS0021286). Dieser Gewährleistungsanspruch ist von der Klausel ebenfalls betroffen. Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I…

…vom Beklagten angestrebten Prozeßergebnis förderlich wäre. Die zufolge der festgestellten Gebrauchsminderungen des Bestandobjektes gemäß § 1096 Abs 1 ABGB ex lege eingetretene (vgl RIS-Justiz RS0021326) Mietzinsminderung wurde von den Vorinstanzen mit 5 % angenommen. Dies wird vom Obersten Gerichtshof gebilligt: Das Ausmaß der Zinsminderung richtet sich nach Grad und Dauer der…

…bis zu deren Behebung besteht (6 Ob 38/11y; 1 Ob 113/02b = SZ 2002/132 [verst Senat]; RIS-Justiz RS0021326, RS0107866). Ihre Anwendung setzt daher nach allgemeinen Grundsätzen voraus, dass die tatsächlich erbrachte von der vertraglich geschuldeten Leistung abweicht (vgl nur P. Bydlinski in…

…taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandobjekts bis zu deren Behebung (RIS Justiz RS0107866, RS0021326, RS0021457 [T4, T7]). Bestandzinsüberzahlungen können nach § 1431 ABGB, also im Falle des Irrtums (auch Rechtsirrtums) bei der Zahlung, zurückgefordert und/oder gegen…

…dem bedungenen Gebrauch nicht taugt. In dieser Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS Justiz RS0021326, RS0021286). Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I 2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§…

…bedungenen Gebrauch nicht taugt. Diese Zinsbefreiung (Zinsminderung) tritt ex lege ein und besteht ab Beginn der Unbrauchbarkeit oder Gebrauchsbeeinträchtigung des Bestandgegenstands bis zu deren Behebung (RS0021326; RS0021457 [T4, T7]; RS0107866). Bestandzinsüberzahlungen können in solchen Fällen nach § 1431 ABGB zurückgefordert und/oder gegen laufende oder spätere Mietzinsforderungen aufgerechnet werden (RS0021337…