RS0032652 – OGH Rechtssatz

…dafür erforderlichenfalls den Beweis zu erbringen, wenn der Schuldner die Wirksamkeit der Zession wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (5 Ob 640/83; RIS-Justiz RS0032652 ua). Das Berufungsgericht und die Revisionswerberin lassen bei ihrer Argumentation zur Zulässigkeit der Revision außer Acht, dass die Auslegung des Prozessvorbringens einer Partei im Allgemeinen…

…für die Zession, so hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen und die erforderlichen Beweise für dessen Gültigkeit zu erbringen (vgl RIS Justiz RS0032652). 2.2 Der Rechtstitel für die Zession kann auch in der Abrede bestehen, dass die Abtretung zum Zweck der Befriedigung einer Forderung des Zessionars dient. Im…

…der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels für die Zession bestreitet, hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen (RdW 1983, 105; RIS-Justiz RS0032652; RS0032510 [T3]). Die Revisionswerberin hat jedoch die Wirksamkeit der Zession nicht wegen Mangels eines kausalen Verfügungsgeschäftes der Zession selbst bestritten, sondern ausschließlich mit der Begründung…

…von vornherein verpflichtet, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, sondern hat dies erst im Falle der Bestreitung der Wirksamkeit der Abtretung zu tun (RIS Justiz RS0032652; RS0032584; 2 Ob 13/09i). Die Klägerin hat in erster Instanz einen derartigen Einwand nicht erhoben, sodass für die Vorinstanzen kein Grund bestand…

…Titels für die Zession, so hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen und die erforderlichen Beweise für dessen Gültigkeit zu erbringen (RIS Justiz RS0032652; 2 Ob 5/12t; 8 Ob 48/12k). Der Ansicht der Klägerin, dass auf den Nachweis eines gültigen Rechtsgrundes verzichtet werden…

…Titels für die Zession, hat der Zessionar den Rechtsgrund der Zession zu nennen und die erforderlichen Beweise für dessen Gültigkeit zu erbringen (vgl RIS-Justiz RS0032652, RS0032510 [T3]; Neumayr aaO § 1392 Rz 5). Im vorliegenden Fall hat die beklagte Partei das Vorliegen eines Rechtsgrunds für die Zession bestritten. Der Kläger…

…erbringen, wenn der Zessionsschuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet (1 Ob 514/93; 9 Ob 57/03b; RIS Justiz RS0032510; RS0032652). Ein konstitutives Anerkenntnis schafft unabhängig von dem bestehenden in der Vergangenheit liegenden Rechtsgrund eine neue selbständige Verpflichtung. Es kommt dadurch zustande, dass der Gläubiger aufgrund…

…ist der Zessionar nicht schon von vornherein verpflichtet, den Rechtsgrund der Zession zu nennen, sondern erst wenn der Schuldner das Vorliegen eines solchen bestreitet (vgl RS0032652). [16] Im Anlassfall war der Rechtsgrund der Inkassozession bisher nicht Thema des Verfahrens. Eine in der Berufung zu einer selbständigen Rechtsfrage unterlassene Rechtsrüge kann in…

…Schuldner die Wirksamkeit der Abtretung wegen Fehlens eines tauglichen Titels bestreitet, muss der Zessionar den Rechtsgrund behaupten und beweisen (8 Ob 33/13f; RS0032652; RS0032510 [T3]). 1.2 Hier hat der Antragsgegner zwar bereits vor der Schlichtungsstelle den – im gerichtlichen Verfahren aufrecht erhaltenen – Einwand der fehlenden Aktivlegitimation…

…entsprechen nicht der - auch von der klagenden Partei im vorletzten Absatz ihrer Berufungsschrift zitierten - herrschenden Auffassung (vgl Ertl aaO § 1392 Rz 1; RIS-Justiz RS0032652). Die klagende Partei erachtet in ihrer Verfahrensrüge einen Verstoß gegen § 182 ZPO darin gelegen, dass das Erstgericht ohne Erörterung und für sie insoweit überraschend…