RS0011217 – OGH Rechtssatz

…RS0011187 [T1]). Richtig ist, dass das Besitzkonstitut auch beim sale and lease back-Vertrag ausreicht, um dem Leasinggeber das volle Eigentum am Leasinggut zu verschaffen (RS0011217). 3.3. Nach den unbekämpften Feststellungen wurde den Mitarbeitern der C* GmbH zu keinem Zeitpunkt mitgeteilt, dass sie die Maschinen(teile) laut dem Leasingvertrag für jemand…

…Gemeinschuldner gekauften Motoryacht auf die Rechtsvorgängerin der klagenden Partei als Leasinggeberin bewirkt (vgl SZ 61/70; EvBl 1983/117; 7 Ob 551/95; RIS-Justiz RS0011217). Der Umstand, daß der Gemeinschuldner in der Folge seine vertragliche Verpflichtung, die Sache für die Eigentümerin bloß innezuhaben, verletzt hat, kann nach ebenfalls zutreffender Ansicht…

…kann nun auch im Rahmen von "Sale-and-lease-back-Verträgen" als Sonderform des mittelbaren Finanzierungsleasings durch Besitzkonstitut ein Investitionsgut erworben werden (vgl RIS-Justiz RS0011217 mzwN etwa SZ 61/70). Dies gilt aber nicht, wenn es sich in Wahrheit um eine Darlehensgewährung handelt, zu deren Absicherung die Sale-and-lease…

…der Eigentumsübertragung an den Leasinggeber - für welche Besitzkonstitut ausreicht, außer es handelt sich um eine Darlehensgewährung (8 Ob 220/02i mwN; RIS Justiz RS0011217) - bestehen gegenüber einem gewöhnlichen Finanzierungsleasing keine Unterschiede mehr, weil der Leasingnehmer in der Folge auch nur noch die Stellung eines am Gebrauch des Leasinggutes interessierten…

…hier gegebene Konstellation, die davon geprägt ist, dass die Erstbeklagte das Leasinggut vom Dritten selbst käuflich erworben und an die Klägerin (weiter )verkauft hat (vgl RS0011217), nicht für einschlägig erachteten, bedarf dies keiner Korrektur. Das Leasingobjekt befand sich im Zeitpunkt des Verkaufs an die Klägerin bzw des Zurückleasens von dieser bereits…