RS0023150 – OGH Rechtssatz

…die geschützten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). 4.2 Richtig ist, dass das Mitverschulden iSd § 1304 ABGB nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0022681) weder ein Verschulden im technischen Sinn…

…übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RIS Justiz RS0022933). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte (RS0023150). Welche das sind, ist im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln (RS0017850). Der eingetretene Schaden steht im Rechtswidrigkeitszusammenhang der verletzten Vertragspflicht, wenn diese Verpflichtung gerade auch…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). Das Berufungsgericht hat im Sinne dieser Grundsätze zutreffend die Schutzwirkungen aus dem Abonnementvertrag zugunsten der Klägerin als Zustellerin zur Anwendung gebracht und bejaht. Da der…

…RS0023619). Eine Haftung für fahrlässig verursachte Prozesskosten kann insbesondere bei Verletzung von vertraglichen Schutz und Sorgfaltspflichten eintreten (vgl etwa 9 Ob 140/03h; RIS Justiz RS0023150, RS0109200, RS0108826). Im vorliegenden Fall besteht aber wie oben dargelegt keine Vertragsbeziehung zwischen der Klägerin und der Beklagten. Die Klägerin stützt ihren Schadenersatzanspruch auch auf…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckte (RIS-Justiz RS0023150). Es ist der Revisionswerberin zuzugeben, dass eine Vertragsauslegung insofern vorgenommen werden muss, um die von der Beklagten übernommenen Pflichten beurteilen zu können. Vertragsauslegung ist aber…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen; es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrags umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln…

…vor dem Hintergrund des fehlenden Ortganggeländers an sich bestehe. Im Hinblick auf die getroffenen Feststellungen zeigt der Kläger hier aber keinen haftungsrelevaten Zusammenhang auf (vgl RS0023150, RS0022933). 4.3 Soweit sich der Kläger auf das Fehlen einer Arbeitsplatzevaluierung nach §§ 5 iVm 7 ASchG mit dem Hinweis beruft, dass…

…einer Vertragspartei geschützt und daher vom anderen Teil zu wahren sind, ist dabei nach allgemeinen Grundsätzen nach Sinn und Zweck des konkreten Vertrags zu ermitteln ( RS0023150 [T1]; RS0017850 ), der auch bestimmt, wem welches Risiko zur Last fällt ( RS0017850 [T4] ). Ausgehend davon ergibt die Auslegung des hier vorliegenden Vertrags in Ansehung des…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen; es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrages umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln…

…als die geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrags umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS-Justiz RS0023150). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Entscheidung 2 Ob 575/91 ein gleichgelagerter Fall zugrundelag. Auch dort ging es um die Reservierung von Bettenkontingenten…

…sein. Aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei Vertragsverletzungen ergibt sich der Rechtswidrigkeitszusammenhang aus den Interessen, die der Vertrag schützen sollte. Maßgeblich ist, welche Interessen des anderen Teils in den…

…sein, aufgrund eines rechtswidrigen Verhaltens ist also nur für jene verursachten Schäden zu haften, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0031143; RS0023150; RS0022933 [T1]). Bei einem auf die Verletzung vertraglicher Pflichten gestützten Schadenersatzanspruch kommt es daher darauf an, welche Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, aus dem Sinn…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen; es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RIS Justiz RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrages umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln…

…eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150). Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der Erhöhung des…

…der übernommenen Pflichten liegen und durch den Vertrag geschützt sein sollen. Es müssen also gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht bezweckt (RS0023150). Die vom Schutzzweck eines Vertrags umfassten Interessen, deren Verletzung schadenersatzpflichtig macht, sind aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Wege der Auslegung zu ermitteln…

…eines rechtswidrigen Verhaltens nur für jene verursachten Schäden zu haften ist, die die übertretene Verhaltensnorm nach ihrem Schutzzweck gerade verhindern sollte (RS0022933 [T1]; vgl RS0031143; RS0023150). 5.6. Zweck der „Ratenplanmethode“ im Sinn des § 10 BTVG ist es, eine Entsprechung zwischen den Zahlungen des Erwerbers und der…

…geschädigten Interessen in der Richtung der übernommenen Pflichten liegen. Es müssen gerade jene Interessen verletzt worden sein, deren Schutz die übernommene Vertragspflicht (zumindest mit-)bezweckte (RS0023150). Der eingetretene Schaden muss also vom Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht umfasst sein. Die konkret geschützten Interessen sind aus Sinn und Zweck des Vertrags im Wege…

…verletzt, haftet seinem Vertragspartner gegenüber nur insoweit für daraus entstehende Schäden, als gerade jene Interessen verletzt werden, deren Schutz die verletzte Vertragspflicht bezweckte (RS0017850; RS0022933; RS0023150). Welche das sind, ist von Fall zu Fall aus dem Sinn und Zweck des Vertrags im Weg der Auslegung zu ermitteln (RS0017850 [T8]; RS0022933 [T3…