RS0062684 – OGH Rechtssatz

…anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten noch keinen schlüssigen Abschluss eines Maklervertrags ( RS0062684 [T1, T4, T5]). Der Immobilienmakler kann sich den Provisionsanspruch in einem solchen Fall durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren ( RS0062658 [T9]; RS0062684 [T2]). Die…

…begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision, zumal von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen ist (vgl RIS Justiz RS0062684). Ist – wie hier – ü ber die Provisionshöhe nichts Besonderes vereinbart und lässt sich eine ortsübliche Provision auch nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten…

…einen Makler begründet – von hier nicht vorliegenden Ausnahmefällen abgesehen – eine Verpflichtung zur Zahlung einer Provision, zumal dann von einem stillschweigenden Vertragsabschluss auszugehen ist (RS0062684). Für die Schlüssigkeit eines Verhaltens legt nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs § 863 ABGB dabei einen strengen Maßstab an (RS0014146). Es darf kein…

…4.3. Handelt der Vermittler ersichtlich bereits für einen anderen Auftraggeber, ist in der Annahme seiner Dienste durch den Interessenten kein stillschweigender Vertragsabschluss zu sehen (RS0062684). Wenn der Makler erkennbar für einen anderen Auftraggeber tätig wurde, kann die Annahme der Dienste des Maklers nur dann als konkludentes Einverständnis zum Abschluss eines…

…anderen Auftraggeber – etwa den Verkäufer –, bewirkt nach der Rechtsprechung allein die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten noch keinen schlüssigen Abschluss eines Maklervertrags ( RS0062684 [T1, T4, T5]). Der Immobilienmakler kann sich den Provisionsanspruch in einem solchen Fall durch einen Hinweis auf seine Provisionserwartung wahren ( RS0062658 [T9]; RS0062684 [T2]); die…

…eines Maklervertrags gedeutet werden, wenn der Makler zuvor deutlich zu erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächspartner beziehungsweise Verhandlungspartner zu erwarten (RS0062684 [T5]; RS0062234 [T3, T4]). [11] 2.2. Das Berufungsgericht hat der Klägerin unter Bezugnahme auf diese Rechtsprechung entgegengehalten, dass sie die Beklagte nicht auf…

…es, um einen Provisionsanspruch gegen den Interessenten zu begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt (RIS Justiz RS0062684; RdW 2003, 17; 5 Ob 49/03x; SZ 68/148). Soweit die Revisionswerberin, die erkennbar bereits für die Verkäuferin aufgetreten ist, diese Rechtsprechung als unrichtig…

…gegen den Interessenten zu begründen, einer Provisionsvereinbarung mit dem Interessenten, wobei ein Hinweis auf die Provisionserwartung des Maklers genügt (9 Ob 124/03f; RIS-Justiz RS0062684; RdW 2003, 17; 5 Ob 49/03x; SZ 68/148). Im vorliegenden Fall trat der ausdrücklich von der Verkäuferin beauftragte Kläger gegenüber der Beklagten gar…

…diesem Fall muss der Immobilienmakler deutlich zu erkennen geben, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs-/Verhandlungspartner zu erwarten (RIS-Justiz RS0062234 [T3]; RS0062684 [T2]; RS0062658 [T9]). 4. In diesem Zusammenhang zeigt die Revision zutreffend auf, dass nach den Feststellungen (aber auch nach dem eigenen Vorbringen der Beklagten) ein…

…sehen. In diesem Fall kann der Makler allerdings seinen Provisionsanspruch wahren, indem er auf seine Provisionserwartung hinweist (9 Ob 129/04t mwN ua; RIS-Justiz RS0062684). Nach den Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen äußerte Thea W***** gegenüber der Beklagten ausdrücklich, sich als Immobilienmaklerin selbständig machen zu wollen, worauf die Beklagte ihrerseits die diesbezügliche…

…erkennen gab, für seine Bemühungen (auch) eine Provision von seinem Gesprächs bzw Verhandlungspartner zu erwarten (RIS Justiz RS0062234 [T3]; 10 Ob 26/07g; RS0062684 [T2]). Die Revisionswerberin zeigt zutreffend auf, dass sich ein solcher Hinweis aus den getroffenen Feststellungen nicht ergibt. Die im Liegenschaftskaufvertrag enthaltene Erklärung der Beklagten, sich…

…Handelt ein Vermittler aber erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber, bewirkt die Annahme seiner Dienste durch den Interessenten für sich allein noch keinen schlüssigen Vertragsabschluss (RS0062684). Vom Zustandekommen eines Vertrags zwischen ihr und den Beklagten ist ganz offensichtlich auch die GmbH nicht ausgegangen, vereinbarten diese und der Kläger nach den Feststellungen…

…wenn der Makler erkennbar bereits für einen anderen Auftraggeber handelt (4 Ob 51/97x, 8 Ob 350/97x; ImmZ 1995, 460; je mwN, RIS-Justiz RS0062684). Es muss also - wie immer bei Annahme einer schlüssigen Willenserklärung - mit Überlegung aller Umstände kein vernünftiger Grund da sein, an einem schlüssigen Vertragsabschluss zu zweifeln…