RS0099455 – OGH Rechtssatz

…im schöffengerichtlichen Verfahren nicht zulässigen ( § 283 Abs 1 StPO ) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0099455 [T16]). [9] Soweit die Tatsachenrüge (Z 5a) entgegen dem Gebot zu getrennter Darstellung der Nichtigkeitsgründe auf die „obige[n] Ausführungen“ zur geltend…

…US 37). [5] Der Ansicht der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) zuwider haftet dem Urteil in diesem Zusammenhang kein Begründungsmangel (vgl RIS Justiz RS0099455) an; vielmehr stellt diese Einschätzung einen – im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht bekämpfbaren (RIS Justiz RS0099419) – Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2…

…Nichtigkeit nicht an, sondern bekämpft die Feststellungen bloß nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen (§ 283 Abs 1 StPO) Schuldberufung (RIS Justiz RS0099455 [T2]). [6] Gleiches gilt für den – ungeachtet der diesbezüglichen Erwägungen der Tatrichter (US 8 f) erhobenen – Vorwurf, das Erstgericht habe (gemeint…

…f). Dass aus den Angaben des Angeklagten für ihn günstigere Schlüsse gezogen werden hätten können, begründet keine Nichtigkeit aus Z 5 (vgl RIS-Justiz RS0099455). [11] Soweit die Beschwerde auch zum Schuldspruchfaktum 1./b./ behauptet, der Angeklagte habe sich damit verantwortet, zur Tatzeit in Deutschland gewesen zu sein, unterlässt…

…Zeugen Dr. * Ki* (US 141 f) und * S* (US 140) den Schädigungs- sowie Bereicherungsvorsatz des Angeklagten in Abrede stellt (RIS Justiz RS0099455). [7] Der Einwand (Z 5 zweiter Fall), das Erstgericht habe die Zeitpunkte und das Ausmaß eigener Investitionen des Angeklagten in die „S* …

…das Schöffengericht aus den Verfahrensergebnissen andere Schlüsse zog als der Beschwerdeführer, dessen Erklärung abgelehnt wurde (US 11), stellt keinen Begründungsmangel dar (vgl RIS Justiz RS0099455). Das dagegen gerichtete (zusammengefasste) V orbringen, aus dem Sachverständigengutachten sei nur ableitbar, dass es sich um zwölf Vorschaubilder gehandelt habe, die bei – auch un…

…„auch aus einem Reflex heraus zu erklären, der jedenfalls nicht auf einen Vorsatz schließen lässt“, wird in unzulässiger Form Beweiswürdigungskritik geübt (RIS Justiz RS0099455 [T12, T16]). [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des…

…günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären, ist als Akt freier Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) aus Z 5 nicht bekämpfbar (RIS Justiz RS0099455, RS0098471, RS0098541; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449). Zuletzt wird auch mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz keine Nichtigkeit aufgezeigt (RIS Justiz…

…dass aus den vorliegenden Umständen auch andere Schlüsse als im Urteil gezogen werden könnten, kann eine Rüge nach Z 5 nicht gestützt werden (RIS-Justiz RS0099455). Entgegen der Tatsachenrüge (Z 5a) weckt der Umstand, dass der Polizeibeamte Richard L*****, der auf den Autoabstellplatz aufmerksam geworden war, mit dem Angeklagten keine Niederschrift…

…eine gänzliche Wertlosigkeit zu schließen sei, bekämpfen die Beschwerdeführer bloß die Beweiswürdigung des Schöffengerichts nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099455). Als Tatsachenrüge will die Z 5a nur geradezu unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen und völlig lebensfremde Ergebnisse der Beweiswürdigung verhindern. Tatsachenrügen, die außerhalb solcher…

…mit seiner Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) lediglich die erstrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung, ohne formale Begründungsmängel aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099455). Gleiches gilt für die Tatsachenrüge (Z 5a), mit welcher der Beschwerdeführer einerseits das „völlige Fehlen von Beweisen" kritisiert, andererseits bloß pauschal behauptet, der Schöffensenat…

…Hauptverhandlung vorgekommenen Beweisergebnissen auch andere als die vom Erkenntnisgericht mit denkrichtiger Begründung gezogenen Schlüsse möglich gewesen wären, kann eine Mängelrüge nicht gestützt werden (RIS-Justiz RS0099455). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher ebenso wie die darüber hinaus mit einer „vollen Berufung“ zwar angemeldete (ON 216 S 11), als solche…

… 17); dass sie diesen nicht den von den Rechtsmittelwerbern gewünschten Beweiswert zuerkannten, stellt keine Mangelhaftigkeit im Sinn der Z 5 dar (RIS Justiz RS0099455). [12] Die Konstatierungen zum Täuschungsvorsatz (US 10 f) sind – dem Beschwerdevorwurf (Z 5 vierter Fall) zuwider – nicht unbegründet geblieben. Die…

…erscheint und aus seiner Sicht andere, für ihn günstigere Schlüsse naheliegend gewesen wären, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS-Justiz RS0099455, RS0099438). Indem die Beschwerde den Beweiswert „sämtlicher“ Zeugenaussagen pauschal in Frage stellt und auf Basis eigener beweiswürdigender Erwägungen die Auffassung vertritt, die Angaben…

…Geldbeträge sowie zu dessen möglichem erhöhtem finanziellen Bedarf und damit verknüpften Belastungen wird ebenfalls lediglich die erstrichterliche Beweiswürdigung bekämpft, ohne formale Begründungsmängel aufzuzeigen (RIS-Justiz RS0099455). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufungen und…

…diesen Umständen nicht die gewünschten Schlüsse gezogen und nicht jede Passage des Sachverständigengutachtens im Einzelnen gewürdigt haben, stellt den angezogenen Nichtigkeitsgrund nicht her (RIS Justiz RS0099455, RS0106642). [16] Indem die Sanktionsrüge (Z 11 zweiter Fall) mit dem Einwand, es habe kein Tatzeitraum von mehreren Tagen vorgelegen, die Korrektheit der Feststellung…

…für diesen günstigere Schlüsse abgeleitet werden als die von den Tatrichtern gezogenen, wird ein Begründungsfehler in der Bedeutung des angesprochenen Nichtigkeitsgrundes nicht behauptet (RIS Justiz RS0099455, jüngst 15 Os 7/14i). Die Sanktionsrüge (Z 11, der Sache nach Z 9 lit a), die den Ausspruch über…

…Beschwerdeführer günstigere Schlüsse zieht als die Tatrichter, bekämpft sie in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099455). Soweit sie die Auffassung vertritt, es wäre „keinesfalls der Verdacht eines Verbrechens nach den §§ 156 und 159 StGB entstanden“, wenn…

…des Urteils nicht zwingend sind, kann eine Rüge nach § 281 Abs 1 Z 5 StPO ebenso wenig gestützt werden (RIS Justiz RS0099455, RS0099438). Daher versagen die vorgebrachten Spekulationen des Beschwerdeführers über das Aussageverhalten des Mitangeklagten Lukas B***** und die zugrunde liegende Motivation (vgl US 7 Mitte…

…vermissende – Vorbringen bekämpft bloß die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099455). [7] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) verkennt, dass rechtliche Erwägungen in den Entscheidungsgründen kein Gegenstand der Nichtigkeitsbeschwerde sind (RIS Justiz RS0100877 [T11…

…sondern auch Wahrscheinlichkeitsschlüsse zu ziehen, welche – wenn sie logisch, somit vertretbar sind – als Akt freier richterlicher Beweiswürdigung mittels Mängelrüge unanfechtbar sind (RIS Justiz RS0099455; Ratz , WK StPO § 281 Rz 449 ff). Vorliegend gelangten die Tatrichter anhand konkret dargestellter Verfahrensergebnisse – nämlich des engen zeitlichen Zusammenhangs…

…günstigere Schlussfolgerungen möglich gewesen wären oder, wie die Rüge vermeint, jene der Tatrichter nicht zwingend seien, vermag Nichtigkeit hingegen nicht zu begründen (RIS Justiz RS0098471, RS0099455). Außerdem nimmt die Beschwerde nicht an der Gesamtheit der Urteilserwägungen Maß (vgl RIS Justiz RS0119370, RS0116504; Ratz , WK StPO § 281 Rz 394…

…diesem oder dessen Mittätern gestohlene Sachen angekauft haben, zeigt sie kein Begründungsdefizit auf, sondern kritisiert in unzulässiger Form die Beweiswürdigung des Schöffengerichts (RIS Justiz RS0098400, RS0099455). Der zu I./4./ ausschließlich in Bezug auf den Beschwerdeführer M***** behauptete Widerspruch (Z 5 dritter Fall) auf der Begründungsebene liegt nicht vor, weil…

…n) Feststellungen“ vermisst, „was genau der Drittangeklagte beobachtet haben soll“, spricht sie keinen Begründungsmangel iSd Z 5 an (vgl RIS Justiz RS0099455). [12] Dass vom Vorsatz des Angeklagten P* auch das Überschreiten der Wertgrenze des § 128 Abs 2 StGB umfasst war, haben die Tatrichter…

…persönlichen Anforderungen an die jeweiligen Tatbeteiligten“ gegenüberstellt, greift er erneut nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren unzulässigen Schuldberufung die tatrichterliche Beweiswürdigung an (RIS Justiz RS0099455). Unvollständig (Z 5 zweiter Fall) ist ein Urteil dann, wenn das Gericht bei der für die Feststellung entscheidender Tatsachen angestellten Beweiswürdigung (§ 258…

…illegale Außenkontakte zugeschrieben wurden (US 10). Indem die Beschwerde aus den vom Erstgericht gewürdigten Aspekten andere, für den Betroffenen günstigere Schlüsse einfordert (RIS-Justiz RS0099455), bekämpft sie bloß die tatrichterliche Beweiswürdigung. Inwiefern die (insgesamt als Schutzbehauptung verworfene – US 10) Einlassung des Betroffenen, über den Aufenthalt seiner Ex-Frau…

…er den erstgerichtlichen Überlegungen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüber und bekämpft damit die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099455). Weshalb ausgehend vom Urteilssachverhalt weitere Feststellungen darüber, „wo die beiden weiteren Anwesenden im Vorfallszeitpunkt (gemeint: exakt) waren“, für die Lösung der Schuld oder…

…6) – Alkoholkonsums der Betroffenen andere Schlüsse zieht, zeigt sie kein Begründungsdefizit auf (Z 11 erster Fall iVm Z 5; vgl RIS-Justiz RS0099455). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus sich die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…RS0119370, RS0116504) - den Urteilsannahmen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüber und bekämpft damit die tatrichterliche Beweiswürdigung nach Art einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS-Justiz RS0099455). Der weiteren Rüge (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht die - in der Beschwerde im Übrigen durch die Behauptung, der Zeuge habe angegeben, es…

…Todesdrohungen entgegen, bekämpft sie die Beweiswürdigung nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich nicht vorgesehenen B erufung wegen des Ausspruchs über die Schuld (RIS Justiz RS0099455). Gleiches gilt, wenn sie aus Details der Angaben der Opfer für den Betroffenen günstigere Schlussfolgerungen einfordert (RIS Justiz RS0098400). Aus welchem Grund die konstatierte Drohung…

…Schlüssen gelangen müssen, wird ein aus Z 5 beachtlicher Mangel gar nicht behauptet (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 454; RIS-Justiz RS0117445, RS0117561, RS0102162, RS0099455). Ein solches Vorbringen ist an keiner der fünf Anfechtungskategorien dieses Nichtigkeitsgrundes orientiert (ausführlich zu diesen zB 15 Os 56/06h). Der gegen die Annahme gewerbsmäßiger…

…den Beschwerdeführer nicht überzeugt und aus seiner Sicht aus den Verfahrensergebnissen andere, für ihn günstigere Schlüsse plausibler gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit dar (RIS Justiz RS0099455). I nwieweit einerseits die Verantwortung des Angeklagten, in der Nacht seiner Einlieferung sei es ihm schlecht gegangen und er habe „leichte Entzugserscheinungen“ gehabt…

…erachtet, wird eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) nicht dargetan, sondern der Sache nach unzulässig die Beweiswürdigung des Schöffengerichts bekämpft (RIS Justiz RS0099455, RS0102162). Weshalb in Bezug auf diese Konstatierungen der Gebrauch von verba legalia unter konkretem, von der Beschwerde übergangenem Sachverhaltsbezug (US 5, 8) als Tatsachengrundlage…

…auf eine bloß den vorübergehenden Gebrauch des Fahrzeugs umfassende Täterintention) plausibler gewesen wäre, stellt keinen Begründungsmangel im Sinn der Z 5 dar (RIS Justiz RS0099455; vgl auch Leukauf/Steininger/Messner , StGB 4 § 136 Rz 16). Aus welchem Grund die Urteilspassage, nach der es dem Angeklagten (auch) gerade…

…RS0119370, RS0116504) den Urteilsannahmen bloß eigene Auffassungen und Erwägungen gegenüber und bekämpft damit die erstgerichtliche Beweiswürdigung nach Art einer im Schöffenverfahren unzulässigen Schuldberufung (RIS Justiz RS0099455). Den Ausführungen unter dem Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 9 lit a StPO zuwider hat das Erstgericht den Eintritt der herbeigeführten (§ 159…

…im Gesetz angeführten Formalmängel geltend zu machen, nicht aber eine formlose Kritik der tatrichterlichen Beweiswürdigung die das Gesetz nur im Einzelrichterverfahren statuiert vorzunehmen (RIS Justiz RS0099455 [vor allem T16]). Ein innerer Widerspruch eines Urteils liegt unter anderem dann vor, wenn dieses verschiedene Tatsachen feststellt, die einander wechselseitig ausschließen oder wenn Schlussfolgerungen…

…Z 5 vierter Fall) nicht aufgezeigt, sondern lediglich nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht zulässigen Schuldberufung die Beweiswürdigung des Schöffengerichts kritisiert (RIS-Justiz RS0099455). Dem Kritikpunkt der Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) zuwider hat das Erstgericht bei seinen Feststellungen zur Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten zur Tatzeit sowohl die –…

…Dass aus den Beweisergebnissen auch andere, für den Beschwerdeführer günstigere Schlüsse gezogen werden könnten, begründet keine Urteilsnichtigkeit im Sinn der Z 5 (RIS Justiz RS0099455). Dies gilt auch für die von den Tatrichtern vorgenommene Ableitung der Beschaffung von „falschen bzw unrichtigen“ Lohnbestätigungen durch Ferhat A***** (US 31…

…Tatrichter, zeigt sie keinen Begründungsmangel auf, sondern ergeht sich ebenso wie mit der Bekämpfung einzelner Begründungserwägungen des Erstgerichts in eigenständiger, jedoch unzulässiger Beweiswürdigung (RIS Justiz RS0099455; RS0098400). Schließlich wurden entgegen dem Beschwerdeeinwand die Angaben des Angeklagten nicht stillschweigend übergangen (Z 5 zweiter Fall), sondern von den Tatrichtern als nicht beweiskräftig…

…US 12). Dass hieraus bei der von der Beschwerdeführerin vorgenommenen Auslegung einzelner Bezeichnungen andere Schlüsse denkbar gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit her (RIS Justiz RS0099455, RS0098362). Das weitere Vorbringen der Mängelrüge (Z 5) sind – unter eigenständiger Interpretation des Tathergangs angestellte – Überlegungen zu einer im Allgemeinen für Diebstähle…