RS0034807 – OGH Rechtssatz

…leben, ist grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich nach der Rechtsprechung erst bei getrenntem Haushalt oder Verletzung der Naturalunterhaltspflicht in einen Anspruch auf Geldunterhalt (RS0034807). Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der…

…auch nur teilweisen - Verletzung der Unterhaltspflicht zur Gänze Geldunterhalt zu leisten (1 Ob 551/91; 6 Ob 2286/96m; 6 Ob 230/01f; RIS-Justiz RS0034807). Für die Ermittlung einer Minderleistung bei Naturalunterhalt sind sämtlichen monatlichen Unterhaltsleistungen des Verpflichten zu berücksichtigen, wobei Naturalleistungen entgegen §§ 1413 f ABGB ohne weiteres…

…familienrechtlichen Überlegungen: 3.4.1 Der Unterhaltsanspruch von Kindern, die im Haushalt des Unterhaltspflichtigen leben, ist grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet, etwa durch Beistellung einer Wohnung (RIS Justiz RS0034807). Dieser Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der Unterhaltspflichtige aus der Wohnung…

…„gesetzliche Unterhaltsansprüche“. Im Fall aufrechter Haushaltsgemeinschaft des unterhaltsberechtigten Kindes und des unterhaltspflichtigen Elternteils ist primär Naturalunterhalt und nicht Geldunterhalt zu leisten (RIS Justiz RS0034807). 4.3. Unter den nach § 294 Abs 1 lit c ASVG zu berücksichtigenden Unterhaltsansprüchen gegen die Eltern sind sowohl Unterhaltsansprüche gegen…

…grundsätzlich auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich nach der Rechtsprechung erst bei getrenntem Haushalt oder Verletzung der Naturalunterhaltspflicht in einen Anspruch auf Geldunterhalt (RIS Justiz RS0034807). Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der…

…beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten (6 Ob 11/13f mwN [Punkt 1.]; 8 Ob 39/16t [Punkt 1.]; vgl RS0034807). Naturalunterhalt ist die Befriedigung der angemessenen Kindesbedürfnisse durch Sach und Dienstleistungen. Bei Haushaltstrennung oder Verletzung der Unterhaltspflicht ist anstelle des Naturalunterhalts Geldunterhalt zu leisten (8…

…auf Naturalunterhalt gerichtet und verwandelt sich nach der Rechtsprechung erst bei getrenntem Haushalt oder Verletzung der Naturalunterhaltspflicht in einen Anspruch auf Geldunterhalt (vgl RIS Justiz RS0034807). Der aus dem Familienrecht abgeleitete Anspruch des unterhaltsberechtigten Kindes auf Naturalunterhalt durch Wohnversorgung wandelt sich nicht schon dadurch in einen solchen auf Geldunterhalt, dass der…

…der - nicht zu vernachlässigenden - auch bloß teilweisen Verletzung (RZ 1992/66) der Unterhaltspflicht (stRsp, SZ 55/174 uva, zuletzt 1 Ob 154/00d; RIS-Justiz RS0034807) - aus Gründen der Durchsetzbarkeit des Anspruchsschutzes - oder zumindest bei der Gefahr, dass sich der Unterhaltsschuldner in Zukunft seiner Pflicht entzieht, zur Gänze Geldunterhalt zu leisten…

…die oben genannten Naturalleistungen entgegennimmt. Eine gänzliche Umwandlung in einen Anspruch auf Geldunterhalt käme nur zum Tragen, wenn der Naturalunterhalt verletzt worden wäre (RIS Justiz RS0034807, RS0047466), was nicht einmal von der Mutter (auch nicht in der Stellungnahme zum Revisionsrekurs) behauptet wird. Zu 1 Ob 541/92 wurde auch schon ausgesprochen…

…Kind mit den unterhaltspflichtigen Eltern in aufrechter Haushaltsgemeinschaft, haben beide Elternteile Naturalunterhalt zu leisten (stRsp, zB 6 Ob 230/01v; vgl RIS Justiz RS0034807). Gemäß § 140 Abs 1 ABGB in der hier maßgeblichen Fassung vor dem KindNamRÄG 2013 müssen sie die zur Befriedigung der angemessenen…

…Naturalunterhalt - und nicht Geldunterhalt - zu leisten ist (Schwimann/Schwimann aaO § 140 Rz 102 ff mwN; Stabentheiner aaO § 140 Rz 13 mwN; RIS-Justiz RS0034807 ua). Die Unterhaltspflicht des Vaters gegenüber der mj Julia wird daher im vorliegenden Fall nur als konkurrierende Unterhaltspflicht bei der Ausmittlung der Unterhaltsansprüche der beiden…