RS0092796 – OGH Rechtssatz

…Maßnahme (§ 54 Abs 1 iVm § 53 Abs 2 StGB) setzt eine dem (abermaligen) Weisungsbruch vorangegangene förmliche Mahnung voraus (RIS-Justiz RS0092796). Dabei ist dem Rechtsbrecher in förmlicher Weise (schriftlich oder mündlich) die erteilte Weisung nachdrücklich in Erinnerung zu rufen und deren Befolgung einzumahnen, wobei es keines…

…Weisung gestützte Widerruf einer bedingten Strafnachsicht nach § 53 Abs 2 StGB setzt eine dem (abermaligen) Weisungsbruch vorangegangene förmliche Mahnung voraus (RIS Justiz RS0092796). Die dafür maßgeblichen Sachverhaltsannahmen stützte das Gericht (BS 2 dritter Absatz iVm BS 1 letzter Absatz) auf die Auszüge der Kommunikation der Verurteilten…

…Weisung aus bösem Willen voraus; diese Mahnung ist schon in formeller Hinsicht conditio sine qua non des Widerrufsgrundes der (böswilligen) Nichtbefolgung einer Weisung (RIS-Justiz RS0092796). Die Mahnung muss förmlich (mündlich bei einer Vernehmung oder schriftlich durch Zustellung eines entsprechenden Schriftstücks) erfolgen. Es muss zwar nicht ausdrücklich der Widerruf bei weiterer…

…Weisung aus bösem Willen voraus; diese Mahnung ist schon in formeller Hinsicht conditio sine qua non des Widerrufsgrundes der (böswilligen) Nichtbefolgung einer Weisung (RIS-Justiz RS0092796). Die Mahnung muss förmlich (mündlich bei einer Vernehmung oder schriftlich durch Zustellung eines entsprechenden Schriftstücks) erfolgen. Es muss zwar nicht ausdrücklich der Widerruf bei weiterer…

…§ 53 Abs 2 erster Fall StGB setzt die Erteilung einer förmlichen Mahnung und die nachfolgende Nichtbefolgung der Weisung aus bösem Willen voraus (RIS-Justiz RS0092796). „Mutwillig“ meint jede Art von Vorsatz. Eine bloß „nachlässige“ (dh fahrlässige) Nichtbefolgung einer Weisung reicht nicht aus. Zudem muss der Vollzug…

…einschließlich des dolus eventualis erfasst ist. Die bloß nachlässige (dh fahrlässige) Nichtbefolgung einer Weisung reicht nicht aus ( Jerabek/Ropper aaO Rz 10; RIS Justiz RS0092796). Noch im Monat seiner bedingten Entlassung verstieß der Verurteilte gegen die Weisung, sich jeglicher alkoholischer Getränke zu enthalten (ON 9 f). Bereits am 26.3.2024…

…Nichtbefolgung einer Weisung reicht nicht aus (OGH 12 Os 162/78; Jerabek / Ropper , aaO Rz 10, siehe dazu auch RIS-Justiz RS0092796). Sich beharrlich dem Bewährungshelfer zu entziehen bedeutet, dass der Verurteilte die Einflussmöglichkeiten des Bewährungshelfers durch wiederholtes oder andauerndes Verhalten ausschaltet und solcherart zu erkennen gibt…

…Nichtbefolgung einer Weisung reicht nicht aus (OGH 12 Os 162/78; Jerabek / Ropper , aaO Rz 10, siehe dazu auch RIS-Justiz RS0092796). Sich beharrlich dem Bewährungshelfer zu entziehen bedeutet, dass der Verurteilte die Einflussmöglichkeiten des Bewährungshelfers durch wiederholtes oder andauerndes Verhalten ausschaltet und solcherart zu erkennen gibt…

…§ 53 Abs 2 erster Fall StGB setzt die Erteilung einer förmlichen Mahnung und die nachfolgende Nichtbefolgung der Weisung aus bösem Willen voraus (RIS-Justiz RS0092796). „Mutwillig“ meint jede Art von Vorsatz. Eine bloß „nachlässige“ (also fahrlässige) Nichtbefolgung einer Weisung reicht nicht aus. Zudem muss der Vollzug…